budde2 150x200In diesem Jahr ist die deutsche Sozialdemokratie 150 Jahre alt geworden. Das war ein Grund zu feiern, den wir reichlich genutzt haben, und das bleibt ein Grund, stolz zu sein auf diese unsere SPD, die viel für die Demokratie und für die Menschen in unserem Land geleistet hat. Wir im Osten sind nicht nur ein passiver Teil dieser stolzen Geschichte, sondern haben aktiv unseren Teil dazu beigetragen. Denn die Geschichte der SDP ist unser Teil der Geschichte unserer Partei – und er ist nicht der unwichtigste.

Wir feiern im nächsten Jahr ein weiteres Jubiläum. Vor dann 25 Jahren wurde in Schwante am Tag des „Republikgeburtstags“ die Sozialdemokratische Partei in der DDR gegründet. Das führte danach auch in vielen Städten des heutigen Sachsen-Anhalt zur Gründung von SDP-Gliederungen. Für viele von uns war es ein besonderes Hochgefühl, sich nach oder in der friedlichen Revolution als Sozialdemokrat oder Sozialdemokratin zeigen zu können. Die Gründung der SDP war nicht nur Folge, sondern Teil dieser Ereignisse. Daran werden wir im nächsten Jahr erinnern.

Das 150. Jahr unseres Bestehens war auch politisch nicht das ereignisärmste. Wir haben am 22. September bei der Bundestagswahl ein Ergebnis erreicht, das uns alle enttäuscht hat. Die CDU hat gewonnen. Ihr fehlen 5 Sitze zur absoluten Mehrheit. Wir haben nur leicht zulegen können. Für die rot-grüne Wunschkonstellation hat es nicht gereicht. Wir erleben seitdem in allen Teilen der Partei eine intensive Debatte darüber, wie es mit der SPD weitergehen soll, ob und mit wem wir regieren wollen und welche Inhalte für uns als SPD am wichtigsten sind. Diese Debatte ist uneingeschränkt positiv. Sie zeigt, dass die SPD lebendig ist und dass uns diese Partei am Herzen liegt. Diese Debatte hat mit dem Ergebnis des Mitgliedervotums einen vorläufigen Höhepunkt erreicht, aber noch lange kein Ende.

Das Mitgliedervotum hat eine Mehrheit für die Bildung einer Großen Koalition im Bund auf der Grundlage des Koalitionsvertrages ergeben. Insgesamt gaben 369.680 Mitglieder ihre Stimme ab. Das entspricht einer Beteiligung von 77,86 Prozent. Für die Bildung einer Großen Koalition stimmten 75,96 Prozent. Bei dem Ergebnis gibt es – völlig unabhängig vom persönlichen Abstimmungsverhalten – für alle einen Grund zur Freude: die Höhe der Beteiligung! Es ist großartig, dass sich so viele Tausend SPD-Mitglieder, eine große Mehrheit der Mitgliedschaft, an dem Mitgliedervotum beteiligt haben. Das ist eine deutliche Unterstützung für den Weg, den wir gemeinsam gegangen sind, und das ist ein deutliches Plädoyer für Basisdemokratie und Mitgliederbeteiligung.

Diese Form der Mitgliederbeteiligung stellt eine hohe Anforderung an die demokratische Kultur in der SPD. Die Diskussionen in den letzten Wochen waren engagiert und meistens fair. Das ist ein Geist, den wir auch in Zukunft brauchen. Es ging bei der Abstimmung über diesen Koalitionsvertrag nicht darum, wer ein guter Sozialdemokrat oder eine gute Sozialdemokratin ist und wer nicht, es ging darum, welcher von zwei Wegen in dieser konkreten Situation der bessere für die SPD ist. Für ganz Viele, die mit Ja gestimmt haben, war es vermutlich die Einsicht in die Notwendigkeit, keinesfalls der Jubel, in eine Große Koalition gehen zu wollen. Die Anerkenntnis, dass wir alle das Beste für die Sozialdemokratie wollen, ist für mich ein Kern dieser demokratischen Kultur. Daher werbe ich vor allem bei denen, die gegen diese Koalition gestimmt haben, dafür, weiter mitzumachen. Koalitionsverträge sind noch lange nicht politische Wirklichkeit und die tatsächliche Umsetzung unserer Punkte aus dem Vertrag brauchen ebenso unsere gemeinsame Kraft wie der Kampf für viele Themen, die sich nicht im Koalitionsvertrag wiederfinden. Unsere Aufgabe als SPD in dieser Großen Koalition wird es sein, für mehr soziale Balance in Deutschland zu sorgen. Dafür brauchen wir Jeden und Jede in der SPD.

Im nächsten Jahr stehen einige Herausforderungen vor uns. Bei der Europawahl werden wir für die europäische Idee kämpfen, denn es ist nicht nur eine gute Idee, sondern seit ihrem Beginn eine sozialdemokratische. Wir brauchen ein Sicherheitsnetz gegen die nächste Finanzkrise, mit der Anwendung des bewährten Konnexitätsprinzips zwischen Staat und Wirtschaft und mit klaren Regeln für die Finanzmärkte auf nationaler, auf europäischer und auf internationaler Ebene. Wir brauchen Ansätze zur wirtschaftlichen Gesundung der europäischen Krisenstaaten, denn die einseitige Fokussierung auf eine Austeritätspolitik hilft weder den Wirtschaftsdaten noch den Menschen. Und wir brauchen eine Sozialunion, in der die Interessen von Arbeitnehmern, Familien, Jugendlichen und sozial Schwachen geschützt und gestärkt werden. In Europa muss gelten: gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Kein Raum für Lohn- und Sozialdumping. Keine Aushöhlung der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Krise unter dem Vorwand „Wettbewerbsfähigkeit“.

Parallel dazu werden in vielen Teilen Sachsen-Anhalts Kommunalwahlen stattfinden. Dabei wird es darum gehen, in den kommunalen Vertretungen möglichst stark zu werden. Das ist wichtig für unsere politische Gestaltungsfähigkeit, denn die Kommunen sind die Basis unseres politischen Handelns. Dort – vor Ort – erleben die Bürgerinnen und Bürger am unmittelbarsten die Auswirkungen von Politik in ihrem Leben.

Im Jahr 2014 werden wir gemeinsam ein Grundsatzprogramm für die sachsen-anhaltische SPD erarbeiten. Wir wollen miteinander diskutieren, welche langfristigen Ziele wir für das Land haben, ohne wie in Wahlprogrammen die Frage der unmittelbaren politischen Machbarkeit beantworten zu müssen. Das ist ein ebenso ambitioniertes wie wichtiges Vorhaben, schließlich sind politische Visionen jenseits des Tagesgeschäfts eine wichtige Richtschnur für die Zukunft.

All diese Vorhaben fordern viel Kraft und Engagement von jeder und jedem Einzelnen. Daher wünsche ich allen in den nächsten Wochen die Zeit, um Kraft zu tanken, und ein paar Stunden der Muße, um die Seele baumeln zu lassen. Ich wünsche ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest im Kreise der Lieben und einen angenehmen Jahreswechsel.