Der heutige Haushaltsplanentwurf ist mit Spannung erwartet worden. Nicht nur, weil Haushaltsdebatten die Königsdisziplin des Parlamentes sind. Oder sagen wir als gute Demokratinnen und Demokraten besser: die Präsidentendisziplin. Und sie ist auch nicht nur mit Spannung erwartet worden, weil Bundestagswahl ist, sondern weil diesen Haushalt schon lange im Vorfeld eine intensive öffentliche Debatte begleitet hat. Diese Debatte ist heute nicht beendet, sondern im Gegenteil erst richtig eröffnet. Aber ich bin froh, dass wir jetzt endlich den konkreten Haushaltsplan haben. Damit können wir uns in den nächsten Wochen und Monaten an die Detailarbeit machen. Ich glaube, so ist es leichter, Lösungen für die einzelnen Probleme zu finden, als immer mit großen Szenarien zu arbeiten.

Bevor ich zu den einzelnen Themen komme, bei denen es aus unserer Sicht Redebedarf gibt, will ich mit einem Dank beginnen. Ich will ausdrücklich dem Finanzminister und seinem Team danken. Es ist keine einfache Arbeit, diesen Haushaltsplanentwurf aufzustellen. Der Haushaltsplanentwurf, den der Finanzminister heute in den Landtag eingebracht hat, ist eine solide Grundlage für die weiteren Beratungen. Sie können sich sicher sein, dass die weiteren Haushaltsberatungen ein konstruktiver Arbeitsprozess sein werden. Und zwar nicht nur im Parlament, sondern vor allem zwischen der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen.

Zum Haushalt selbst: Der Landeshaushalt 2014, so wie er heute im Entwurf vorliegt, hat ein Volumen von 10,048 Mrd. Euro. Er ist ein ausgeglichener Haushalt und – in aller Deutlichkeit – er wird es auch nach den Haushaltsverhandlungen sein.

Wir wissen, dass dies keine Selbstverständlichkeit, die vom Himmel fällt. Es sagt sich immer so leicht daher: der Finanzminister legt wieder einen ausgeglichenen Haushalt vor. Natürlich muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir sorgsam mit den öffentlichen Finanzen umgehen. Aber trotzdem ist das ein Ergebnis harter Arbeit und Diskussionen. Und auch wenn einige in diesem Hause das nicht wahrhaben wollen, dieser solide Umgang mit den Landesfinanzen, diese fortgesetzte Haushaltskonsolidierung ist ein Erfolg dieser Koalition.
Für die einen ist der Haushalt ein notwendiges Übel, für die anderen ist er einfach ein Instrument, eben ein Plan, den man braucht, um politisch zu arbeiten, und für Dritte ist er in Zahlen gegossene Politik, ja das Substrat von Politik an und für sich! Und alle drei haben Recht.

Wir haben ja bald die Halbzeit dieser Legislaturperiode erreicht. Und ich will an dieser Stelle daran erinnern, mit welchem Ziel die SPD in Sachsen-Anhalt vor gut zwei Jahren in diese Regierung eingetreten ist. Unser Ziel war und ist, ein starkes und gerechtes Sachsen-Anhalt zu bauen. Das zu nehmen, was funktioniert. Das zu stärken, was erfolgreich ist. Und das zu verbessern, was nicht funktioniert.

Um diesen Anspruch zu verwirklichen, haben wir uns vorgenommen, fünf Prinzipien umzusetzen.
I. Gute Bildung als Schlüssel für sozialen Aufstieg.
II. Eine gesunde Wirtschaft als Basis für Wohlstand.
III. Gute Arbeit und gute Löhne
IV. Ein soziales Sachsen-Anhalt als Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt
V. Ein lebenswertes und sicheres Sachsen-Anhalt

Diese fünf Ziele sind auch die Leitziele des Koalitionsvertrages. Er trägt nicht umsonst den Titel „Wachstum, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit“.

Prinzip I: Gute Bildung als Schlüssel für sozialen Aufstieg.

Bildung ist die beste Gewähr für ein selbstbestimmtes Leben. Für eine gut bezahlte Arbeit. Für gesellschaftliche Teilhabe und für eine gute Lebensperspektive. Es mag nicht für Jeden zutreffen und es gibt mit Sicherheit auch Gegenbeispiele, aber in der Tendenz gilt: Je besser der Bildungsabschluss, desto besser sind die Chancen im Leben.

Die Idee sozialdemokratischer Bildungspolitik ist daher eine ganz einfache. Wir wollen Jeder und Jedem die Chance geben, den für sie oder ihn bestmöglichen Abschluss zu erreichen. Und zwar unabhängig von der sozialen Herkunft. Unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Da gilt für uns das Prinzip der Chancengerechtigkeit: Lebensleistung muss sich lohnen! Wir wollen eine Gesellschaft, wir wollen ein Sachsen-Anhalt, in dem nicht vom Tag der Geburt feststeht, wie weit es ein Kind bringen kann! Wir wollen ein Sachsen-Anhalt, in dem jedes Kind werden kann, was es will, wenn es sich nur genügend anstrengt!
Dafür haben wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen des Koalitionspartners zwei entscheidende Weichenstellungen vorgenommen.

Erstens: die Novelle des KiföG mit der Rückkehr zum Ganztagsanspruch für alle Kinder, der Verbesserung des Betreuungsschlüssels und mit der Regelung zur Geschwisterermäßigung. Diese Förderung der frühkindlichen Bildung mit gleichen Chancen auf Bildung für alle Kinder steht nicht nur für Bildungs- sondern auch für eine familienfreundliche Politik und schlägt sich auch im Haushalt nieder. Um die KiföG-Novelle umzusetzen, ist der Ansatz für Kindertageseinrichtungen um 8,3% gestiegen.

Die zweite Weichenstellung ist die Novelle des Schulgesetzes mit der Einführung der Gemeinschaftsschule und der Öffnung des Schulsystems zum längeren gemeinsamen Lernen. Mit dem Beschluss des Landtages haben wir die Gemeinschaftsschule als neue Schulform gesetzlich verankert. Die Schulen beginnen jeweils mit der Klassenstufe 5 und wachsen dann in den nächsten Jahren allmählich auf. Erstmals seit diesem Schuljahr haben Schulen die Möglichkeit, sich auf freiwilliger Basis in eine Gemeinschaftsschule umwandeln zu lassen. Und die gute Nachricht, jedenfalls für uns, ist, dass die Gemeinschaftsschule angenommen wird. Insgesamt 13 Schulen im Land haben mit Beginn dieses Schuljahres ihren Betrieb als Gemeinschaftsschule aufgenommen. Dazu gehören sieben öffentliche Schulen und sechs Schulen in freier Trägerschaft. Wir als SPD-Fraktion freuen uns, dass sich die Gemeinschaftsschule bereits im ersten möglichen Schuljahr so gut etabliert hat. Das Interesse der Eltern, Schüler und Schulträger an einer Schule, die alle Abschlüsse bietet und das längere gemeinsame Lernen fördert, ist also da. Wir sind optimistisch, dass sich diese positive Entwicklung auch in den nächsten Schuljahren fortsetzt. Diese Hoffnung ist mehr als begründet, denn derzeit liegen dem Landesschulamt bereits 15 Absichtserklärungen für die Bildung einer Gemeinschaftsschule ab dem nächsten Schuljahr vor. So kann es weitergehen.

Unabhängig von der Schulform ist der Ausbau des Ganztagsunterrichtes ein weiterer wichtiger Baustein für den Bildungserfolg vieler Schülerinnen und Schüler. Er ist ein Mittel zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen. Und der Ganztagsunterricht bietet gerade im ländlichen Raum eine gute Chance, den Schülerinnen und Schülern einen geregelten und strukturierten und damit stressfreien Bildungsalltag zu ermöglichen. Ich hatte die Idee einer Campusschule hier an dieser Stelle bereits einmal angerissen. Und ich bleibe dabei, dass ist eine Idee, die sich weiter zu diskutieren lohnt!

Aus diesem Grund sind die (in TG 78) zur „Weiterentwicklung der Ganztagsschulangebote“ veranschlagten Mittel in Höhe von 580.000 € unbedingt notwendig. Wir werden in der Praxis sehen, wie damit tatsächlich die angestrebten Angebote in Kooperation mit außerschulischen Partnern und die Gestaltung von Projekten im Rahmen von Ganztagsangeboten ausgebaut werden können.

Unabhängig davon erwarte ich mir da Hilfe vom Bund. Und das wird bildungspolitisch eine der großen Weichenstellungen am 22. September sein. Wir als SPD wollen das Grundgesetz ändern und das Kooperationsverbot abbauen. Wir wollen, dass der Bund Geld für Ganztagsschulen bereitstellen darf. Wir finden, dass ist sachlich geboten und finanziell in der Breite wohl kaum anders zu stemmen. Bessere Bildung darf nicht an formalen Zuständigkeiten scheitern. Es wird Zeit, dass wir da im Bund die richtigen Weichen stellen.
Übrigens wird das nach der Wahl dann ohnehin ein Thema für den Landtag von Sachsen-Anhalt. Schließlich ist die Grundgesetzänderung ohne den Bundesrat nicht möglich. Aber diese Diskussion führen wir dann im Detail, wenn sie hoffentlich bald ansteht.

Wobei uns der Bund kaum helfen können wird, ist die Sicherung der Unterrichtsversorgung. Dazu sind als Ersatz für altersbedingt aus dem Schuldienst ausscheidende Lehrkräfte im Schuljahr 2013/14 insgesamt 340 Neueinstellungen vorgesehen. Das sind 120 Lehrerstellen mehr als im PEK ursprünglich für dieses Schuljahr eingeplant waren. Das Kultus- und das Finanzministerium haben da für dieses Schuljahr eine gute Lösung gefunden. Wir setzen darauf, dass sie das auch in Zukunft tun werden. Der angedachte Demografie-Tarif-Vertrag könnte dazu einen geeigneten Beitrag leisten. Denn eines ist doch klar, wichtig ist, dass zu Beginn der Schuljahres genügend Lehrerinnen und Lehrer vor der Klasse stehen.

Lassen Sie mich beim Thema Bildung noch einen Punkt nennen, nämlich die Fortführung der Schulsozialarbeit. Die Schulsozialarbeit hat für die Senkung der Schulabbrecherquote eine enorm wichtige Bedeutung. Sie ist im Übrigen ein präventives Mittel. Wir müssen dafür Sorge dafür tragen, dass keine Brüche in der Durchführung dieser Programme entstehen. Ich bin dem Finanzminister daher ausgesprochen dankbar, dass er bereits eine haushalterische Lösung gefunden hat.

Prinzip II: Eine gesunde Wirtschaft als Basis für Wohlstand.

Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Nur durch die Ansiedlung weiterer großer, strukturbestimmender und den Ausbau bzw. die Erweiterung bestehender Unternehmen kann sich eine starke und selbsttragende Wirtschaft in Sachsen-Anhalt weiter entwickeln. Wir sehen deshalb die Notwendigkeit, ausreichend Mittel für die Wirtschaftsförderung bereitzustellen. Das ist ein wichtiges Thema für diesen Haushalt.
Was Erfolge in der Wirtschaftsförderung betrifft, gibt es in Sachsen-Anhalt ja sehr positive Beispiele. Ich war am letzten Samstag in Dresden bei der Verleihung des „Großen Preises des Mittelstandes“ der Oskar-Patzelt-Stiftung. Der Wirtschaftsminister war ebenfalls da. Jedenfalls waren wir sehr positiv überrascht, dass die Landhauptstadt Magdeburg den Preis für die Kommune des Jahres bekam. Als erste ostdeutsche Landeshauptstadt überhaupt. Das ist ein großartiger Erfolg, nach dem letzten Ranking dynamischste Kommune. Und zwar nicht nur in und für Magdeburg, sondern für ganz Sachsen-Anhalt. Und ich will an dieser Stelle noch einmal allen Firmen aus Sachsen-Anhalt, die Preisträger oder Finalisten waren, für diese Auszeichnung danken. Das sind:

ARS Anlagen und Rohrsysteme Betriebsführung & Service GmbH, Merseburg
DIE p.A. - GmbH, Magdeburg
IFR Engineering GmbH, Magdeburg
TAS Transport-Logistik GmbH, Aschersleben

Machen Sie weiter so, wir sind stolz auf Sie!

Ich will Ihnen auch verraten, warum Magdeburg ausgezeichnet wurde. „Mit mehr als 15.500 Betrieben bei knapp 230.000 Einwohnern hat Magdeburg eine weit überdurchschnittliche Unternehmensdichte erreicht. Die Arbeitslosenquote sank zwischen 2006 und 2011 um 7,2 Prozentpunkte, sozialversicherungspflichtige Jobs am Wohnort stiegen um 10,8 Prozent und das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen hat sich um 5,7 Prozentpunkte verbessert.“

Dann wurden viele Maßnahmen zur Mittelstandsförderung gewürdigt:

  • schlanke, klar abgegrenzte Verwaltungsstrukturen, Netzwerke und persönliche Ansprechpartner in Bestandsbetreuung und Mittelstandsförderung;
  • aktive Unterstützung bei der Positionierung kleiner und mittelständischer Unternehmen für nationale und internationale Wirtschaftspreise;
  • Mitarbeit in der Landesinitiative NETWORK–KMU mit zahlreichen aktiven Projekten und Maßnahmen seit 2005;
  • originelle Beiträge zur Stärkung mittelständischer Firmen wie der „Wissenschaftshafen“ und die „Denkfabrik“ oder das „Internationale Büro“
  • Absolventenmesse „Hierbleiben!“, damit junge Leute nicht abwandern;
  • Junge Familien, die ihren Lebensmittelpunkt in Magdeburg wählen, erhalten einen Kinderbonus von bis zu 30.000 Euro auf den Grundstückskaufpreis.
  • eine eigenständige Plattform zur Verbesserung des Übergangs Schule-Ausbildung-Beruf.

Ein wichtiger Punkt war aber Folgender: „Die mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur Magdeburgs findet in der reichen Wissenschafts- und Forschungslandschaft ausgezeichnete Wachstumsbedingungen vor. Kern ist die Otto-von-Guericke-Universität mit knapp 100 Instituten und Lehrstühlen sowie ihren 13.000 Studenten. Hinzu kommen die Hochschule Magdeburg-Stendal (FH) mit 5.000 Studenten allein in Magdeburg sowie Forschungsinstitute von Fraunhofer und Max-Planck.“

Das ist nicht nur in Magdeburg so. Das zeigt, welche Bedeutung die Hochschulen jenseits der Gewinnung junger Menschen für das Land und jenseits der Ausbildung von Fachkräften für die Entwicklung des Landes haben. Und daher will ich an dieser Stelle das Thema Hochschulen ansprechen, das diesen 14er Haushalt nur an wenigen Stellen betrifft, das aber in der letzten Woche zu erheblichen Aufregungen geführt hat. Die Aufregungen waren natürlich verständlich. Die in dem Papier beschriebenen Szenarien treffen auf eine hochsensible Öffentlichkeit, nicht nur, aber vor allem an den Hochschulen. Daher sind die Reaktionen nur zu gut nachzuvollziehen. Ich will mich an dieser Stelle nicht damit aufhalten, mich mit der Genese, der Zuordnung oder dem Verbleib von Papieren zu befassen. Wir haben über diese Dinge ausführlich mit dem Wissenschaftsminister gesprochen. Ich will für meine Fraktion vier Dinge festhalten, die für uns die Grundlage für die weiteren Beratungen zum Thema Hochschul- und Wissenschaftslandschaft bilden.

Erstens: Das Papier ist kein Vorschlag des Wissenschaftsministers.
Zweitens: Wir stimmen mit Herrn Möllring in seiner Einschätzung über den Inhalt dieses Papiers völlig überein, nämlich, es ist „vom Inhalt her völlig abwegig“.
Drittens: für uns gilt der Landtagsbeschluss. Das heißt: Auf der Grundlage des Berichts des Wissenschaftsrates ist das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft gefordert, ein Konzept für die Entwicklung des Hochschul- und Wissenschaftsstandortes Sachsen-Anhalt zu erarbeiten. In Absprache mit den Rektoren, den Studierenden und den Personalvertretungen. Dann wird diskutiert, auch im Landtag und dann wird entschieden, wie wir die Entwicklung der Hochschulstruktur voranbringen können.
Viertens: Für uns gelten die folgenden drei Prämissen nach wie vor:
- volle Ausschöpfung der vom Bund bereitgestellten Hochschulpaktmittel
- Erhalt der beiden Standorte der Hochschulmedizin und
- keine aktive Absenkung der Studierendenzahlen und der Zahl der Studienplätze.

Im Übrigen machen mir gerade die letzten beiden Punkte Sorgen, denn die Diskussion um die Hochschulen ist natürlich bundesweit nicht verborgen geblieben. Und wir haben nicht nur Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die zweifeln ob sie nach Sachsen-Anhalt kommen sollen, sondern es gibt auch junge Leute, die sich fragen, ob sie zum Studium nach Sachsen-Anhalt kommen sollen. Ich will die Gelegenheit nutzen, all denen hier vom Landtag aus zu sagen: Zweifeln sie nicht! Kommen sie nach Sachsen-Anhalt. Sie finden hier gute Studienbedingungen. Wir haben gute Hochschulen und werden sie auch weiter haben. Kommen Sie zum Studium nach Sachsen-Anhalt. Es lohnt sich!
Was das Thema Wissenschaft betrifft, werden wir uns über die Reduzierung der Zuschüsse für die Studentenwerke, die Kürzungen bei den Anschaffungen von Großgeräten und nicht zuletzt die Halbierung der Mittel für den Pakt Forschung und Innovation (die Landesexzellenzoffensive) und die Landesgraduiertenförderung während der jetzt kommenden Haushaltsberatungen unterhalten müssen.

Prinzip III: Gute Arbeit und gute Löhne

Gute Arbeit und gute Löhne sind zwei der wichtigsten Voraussetzungen für eine positive Entwicklung des Landes. Sie sind das beste Mittel gegen Abwanderung. Und sie sind der einzige Weg für eine wirklich stabile Einnahmebasis der öffentlichen Haushalte. Für uns als SPD gilt daher das, was ich hier schon einige Male gesagt habe, was aber richtig bleibt: Sachsen-Anhalt hat als Billiglohnland ausgedient.
Auf Landesebene haben wir dabei zwei Dinge getan.

Erstens, haben wir das Vergabegesetz verabschiedet. Seit diesem Jahr dürfen öffentliche Aufträge in Sachsen-Anhalt nur noch an tariftreue Unternehmen vergeben werden. Sie müssen die Einhaltung von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen und branchenbezogenen tariflichen Mindestlöhnen bei Angebotsabgabe garantieren. Wir hätten uns da mehr vorstellen können, aber das Prinzip gilt: der Staat darf sich an Lohndumping nicht beteiligen. Es ist doch absurd, wenn wir öffentliche Aufträge zu Billigpreisen weggeben und sie dann über die Sozialsysteme quersubventionieren. Das ist eine linke-Tasche-rechte-Tasche-Logik, die noch dazu den einheimischen Firmen nicht hilft.

Die zweite Stellschraube ist die GRW-Richtlinie. Hier werden Unternehmen für Tariftreue mit einer höheren Fördersumme belohnt. Die größte Hilfe für gerechte Löhne wäre jedoch eine Begrenzung der Leiharbeit und natürlich der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn. Tausende Menschen in Sachsen-Anhalt würden davon direkt profitieren. Der Mindestlohn ist nicht nur sozial gerecht, er ist auch ökonomisch sinnvoll. Deshalb ist der übernächste Sonntag auch eine Richtungsentscheidung für gute Löhne in Sachsen-Anhalt. Mittlerweile will zwar auch die CDU eine Art Lohnuntergrenze, aber wie ich die Kolleginnen und Kollegen meines Koalitionspartners kenne, ist das von der Idee eines flächendeckenden Mindestlohns weit entfernt!

Für den Bereich der Arbeitsmarktförderung geht es um den möglichst nutzbringenden Einsatz der ESF-Strukturfondsförderung. Da hoffen wir auf gute Signale aus Brüssel. Ziele sind hier die Sicherung des zukünftigen Fachkräftebedarfs durch Gestaltung und Unterstützung attraktiver Arbeitsbedingungen und die Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe durch Arbeitsmarktintegration.

Prinzip IV: Ein soziales Sachsen-Anhalt als Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt

Der vorliegende Haushaltsplanentwurf sieht im Sozialbereich eine Steigerung der Gesamtausgaben um 4,8 Prozent vor. Dabei steigen die Ausgaben für die Sozialhilfe um 8,4 Prozent. Im Bereich Kinder, Jugend, Familie haben wir eine Steigerung um 13 Prozent. Das klingt erst einmal gut, aber die meisten Steigerungen resultieren aus gesetzlichen Verpflichtungen. Mehr gab der Eckwert nicht her.

Ein Resultat in diesem Entwurf ist die Kürzung des Blindengeldes. Die war bei uns von Anfang an nicht gut gelitten. Auch dem Sozialminister ist dieser Vorschlag nicht leicht gefallen. Wir sind uns einig, dass das geändert werden muss. Wie wir das haushalterisch lösen, kann ich ihnen heute noch nicht sagen. Das müssen wir in den Haushaltsverhandlungen diskutieren.

Eine der ausstehenden Aufgaben für diese Legislaturperiode ist die Neustrukturierung Beratungslandschaft. Wir wollen, dass die Unterstützung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger gewährleistet bleiben. Die Beratungsstellen (bestehend aus Ehe-, Familien-, Lebens- und Erziehungsberatung sowie Schuldner- und Suchtberatung) wollen wir zu einer integrierten psychosozialen Beratungslandschaft weiter entwickeln und fördern. Das Prinzip heißt, Beratung unter einem Dach. Dazu werden wir das Familienfördergesetz ändern.

Ein weiteres wichtiges Thema für uns als Koalition ist neben der Förderung der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des Jugendschutzes die weitere Förderung der beiden Programme „Jugendpauschale“ und „Feststellenprogramm“. Wir wollen damit die Kommunen als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei ihrer Aufgabe unterstützen, aber eben auch fordern, es als Ihre Aufgabe, die es ist, mitzufinanzieren.

V. Ein lebenswertes und sicheres Sachsen-Anhalt

Seit dem Juni wissen wir, dass eine wichtige Voraussetzung für ein sicheres und lebenswertes Sachsen-Anhalt auch der effektive Schutz bei Hochwasser ist. Die Erarbeitung bzw. Anpassung der Hochwasserschutzkonzeption an die neuen Gefährdungslagen ist im Gange. Wir werden sie dann auch hier im Landtag diskutieren. Das wird, wie die letzten Wochen gezeigt haben, im Detail eine mühsame Diskussion. Unabhängig davon werden wir bereits in diesem Haushalt zusätzliche finanziellen Mittel für den Hochwasserschutz zur Verfügung stellen. Die Zuschüsse für laufende Zwecke und Investitionen an den Landesbetrieb für Hochwasserschutz werden von ca. 39 Mio. Euro auf über 43 Mio. Euro angehoben. Zudem erhält Sachsen-Anhalt als das am meisten betroffene Land mit ca. 2,7 Milliarden Euro die meisten Gelder aus dem Aufbauhilfefonds. Die zuständigen Ressorts haben hier gut gearbeitet und alles dafür getan, dass die Hilfe so schnell wie möglich bei den Betroffenen ankommt. Dafür verdienen sie ausdrücklich ein Lob!

Lassen Sie mich im Zusammenhang mit einem lebenswerten Sachsen-Anhalt auf zwei kleinere Punkte im Haushalt eingehen, die uns als SPD aber sehr wichtig sind. Im Einzelplan 09 wurde der Ansatz für die Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz von 34,1 Mio. Euro auf 35,5 Mio. Euro erhöht werden. Ein nicht unwesentlicher Teil von über 8 Mio. Euro wird dabei im Rahmen der Dorferneuerung und -entwicklung eingesetzt. Schwerpunkt ist die Bewältigung des demografischen Wandels sowie die Schaffung und Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse.

Zweiter Punkt: Wir haben uns in den vergangenen Monaten im Plenum viel mit den Bienen befasst. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Debatte im Rahmen der Haushaltsaufstellung Früchte getragen hat. So sollen die Zuschüsse zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig von 140.000 Euro auf 374.000 Euro erhöht werden.

Es handelt sich hier um einen kleineren Betrag, aber die Debatte hat gezeigt, dass gerade auf diesem Gebiet mit wenig finanziellem Aufwand viel erreicht werden kann.

Ein Wort zur Kultur: Ich weiß, dass die Planung im Bereich der Theater- und Orchesterförderung umstritten ist. Wir stehen nach wie vor zu dem Anspruch, langfristig eine ausgewogene und bestandsfähige Theater- und Orchesterlandschaft in Sachsen-Anhalt zu haben. Das geht jedoch nicht ohne Änderungen in der Struktur einiger Standorte. Uns ist klar, dass das kein einfacher Prozess ist. Dass der Umbau Zeit und Geld kostet. Und dass das Land den Umbauprozess unterstützen muss, um die Belastungen der Träger zu mildern. Das werden wir mit aller gebotenen Sorgfältigkeit tun.
Unabhängig von der Theater- und Orchesterförderung werden alle anderen im HH-Entwurf enthaltenen Bereiche der Kulturförderung (z.B. Bibliotheken, Musikförderung, Soziokultur, Denkmalpflegt) weiter gefördert.
Darüber hinaus fördern wir Investitionen in das Theater Bad Lauchstädt in Höhe von 6 Mio. Euro und in ein Bauhaus-Museum in Höhe von 12,5 Mio. Euro. Die andere Hälfte übernimmt der Bund, das ist wichtig für die Vorbereitung des Jubiläums „100 Jahre Bauhaus“ im Jahr 2019. Denn damit wird ermöglicht, eine der weltweit bedeutendsten Bauhaussammlungen angemessen zu präsentieren. Bei all der Aufregung um die Theaterförderung bleibt Eines festzuhalten: Sachsen-Anhalt wird ein Kulturland bleiben!

Haushalte haben nicht nur eine Ausgabe- sondern auch eine Einnahmeseite. Wir können uns natürlich noch die nächsten Jahre und Jahrzehnte damit herumschlagen, unter eine Decke zu kriechen, die für uns alle immer kleiner wird, gerade auch hier in Sachsen-Anhalt. Wir alle wissen, dass der Solidarpakt II ausläuft, der Länderfinanzausgleich ebenfalls und dass die EU-Förderung ebenfalls abnehmen wird.

Wir werden natürlich alles dafür tun, diese Ausfälle zu kompensieren. Ja, es ist unser Ziel, dass Sachsen-Anhalt mal auf eigenen Beinen steht.

Eines werden wir aber damit nicht kompensieren können. Die grundsätzliche Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte in der gesamten Bundesrepublik. Die Wahrheit ist, wir leben von der Substanz. Bei der Infrastruktur, im Bildungssystem, in den Kommunen. Überall haben wir Investitionsstaus in Milliardenhöhe. Und der Bund hat es trotz einer guten konjunkturellen Lage der Bundesrepublik nicht geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Und wir haben auch ein strukturelles Einnahmeproblem. Die SPD hat dazu ein Steuerkonzept vorgelegt, dass nicht populär ist, weil es Steuererhöhungen vorsieht, allerdings nur für hohe Einkommen.

Wir sind jedoch überzeugt, dass es nicht anders geht, wenn wir vier Probleme wirklich anpacken wollen:
- bessere Bildung,
- Sanierung der Infrastruktur,
- bessere Ausstattung der Kommunen und
- Schuldenabbau.

All das hat natürlich direkte Auswirkungen auf den Haushalt in Sachsen-Anhalt. Auf Handlungsspielräume und Unterstützungsmöglichkeiten durch den Bund. Deshalb ist der 22. September auch eine finanzielle Richtungswahl. Gerade für Sachsen-Anhalt.

Ich will zum Schluss auf eine Frage eingehen, die mir in den letzten Tagen häufiger gestellt wurde. Die Frage lautet: Wie geht es weiter in der Koalition? - Sie werden es nicht glauben, aber dieser Satz stand schon vor Herrn Gallerts Rede in meinem Redebeitrag. Und die Frage: Gibt es eine Krise? - Ich bin das von der „Süddeutschen Zeitung“ gefragt worden. Ich bin das von ganz vielen Landesjournalisten und überregionalen Journalisten gefragt worden. Die Antwort auf diese Frage ist sehr einfach zu geben. Eine Krise gibt es nicht. Wir haben gerade das verflixte siebente Jahr hinter uns. Wir werden unsere Lebensabschnittsgefährtin CDU behalten.
Herr Gallert, Sie haben gesagt, es gibt zwei Optionen, wenn wir ehrlich rüberkommen wollen. Ich glaube, es gibt noch eine dritte Option. Die dritte Option ist das Durchsetzen der sozialdemokratischen Positionen, die wir bereits im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben. Sie haben Recht: Ich habe schon zweimal laut und deutlich gesagt, dass sich daran die Koalition beweist. Ich habe es vor zwei Jahren gesagt. Damals ging es um das Vergabegesetz, um das längere gemeinsame Lernen und ein klein bisschen auch um das Kifög. Das meinte ich damals so und ich meine es auch heute so, wenn ich sage: Daran, ob wir eine gemeinsame und vernünftige Basis für die Entwicklung unserer Hochschulen finden, wird sich auch unsere Koalition beweisen.
Koalitionen macht man nicht nach Lust und Laune und lässt sie auch nicht nach Lust und Laune gehen. Wenn so etwas nicht weitergehen kann, dann muss es dafür gute Gründe geben. Dies können nur inhaltliche Gründe sein. Ich glaube, wir haben das – was das Vergabegesetz, das längere gemeinsame Lernen und das Kifög anging – gut miteinander gestaltet. Ich sage jetzt, dass es für unser Land entscheidend ist, wie sich unsere Hochschullandschaft weiterentwickelt. Ich habe aber momentan keinen Grund zu glauben, dass man das nicht hinbekommt.
Alles andere wird nach künftigen Landtagswahlen entschieden. Danach sind – das sage ich ganz deutlich – Koalitionsfragen offen. Dazu wird es von der SPD keine Festlegung geben. Jetzt haben wir erst einmal einen Haushaltsplanentwurf vorliegen, der heute eingebracht wird. Diesen werden wir in die Ausschüsse überwiesen. Nach der Überweisung können wir mit den Gesprächen und den Diskussionen in den Fachausschüssen beginnen.
Ich hoffe, dass wir viele gemeinsame Ergebnisse in den Beratungen erzielen können. Vermutlich werden wir nicht alles im Konsens für den Bereich der Kultur wissen wir das bereits hinbekommen. Aber wir sind auch auf gute Ideen gespannt und wir sind offen für gute Vorschläge, nicht nur aus den eigenen Reihen, sondern auch aus den Reihen der Koalitionsfraktion. Insofern bitte ich um die Zustimmung zur Überweisung des Haushaltsplanentwurfes und der begleitenden Gesetzentwürfe in die Ausschüsse.