budde079plenumIn der heutigen Aussprache des Landtages über die Regierungserklärung zum Thema „25 Jahre Sachsen-Anhalt: unser Land auf gutem Weg“ habe ich als SPD-Fraktionsvorsitzende folgende Rede gehalten:

Das Land Sachsen-Anhalt, das mit Inkrafttreten des Einigungsvertrages am 3. Oktober 1990 neu erstand, hat am 14. Oktober 1990, also vorgestern vor 25 Jahren, seinen ersten neuen Landtag gewählt. Dieser Landtag hat in 25 Jahren viele Gesichter gehabt und wurde durch viele sehr unterschiedliche Gesichter repräsentiert. Wenn ich in die Runde blicke, dann sehe ich nicht mehr ganz so viele Kollegen, die schon 1990 ins Parlament gewählt wurden. Abgeordnete der ersten Stunde sind in meiner Fraktion Finanzminister Jens Bullerjahn, Thomas Felke und Tilman Tögel, das sind bei der CDU Landtagspräsident Detlef Gürth und Jürgen Scharf, und das ist bei der Linken Hans-Jörg Krause.

Ich selbst war damals die jüngste Abgeordnete des neuen Landtages, Schriftführerin bei der Konstituierung des Landtages in Dessau, 25 Jahre jung und hatte von heute aus betrachten die Hälfte meines jetzigen Lebens hinter mir. Ich habe bestimmt nicht den Ehrgeiz, auch noch Alterspräsidentin des Landtags zu werden, aber im Moment, finde ich, gibt es noch einiges zu tun.

„Sachsen-Anhalt auf gutem Weg“ hat der Ministerpräsident über seine Regierungserklärung geschrieben. Das werden sicher ganz viele, aber nicht jeder in diesem Land unterschreiben. Eins ist jedoch sicher: Es war ein harter Weg, auf den sich Sachsen-Anhalt 1990 machte.

Ein Weg vor allem mit vielen Starthindernissen. Starthemmnisse, von denen wir nur einige erahnen konnten 1990. Dass es drei Ministerpräsidenten geben würde, gleich in der 1. Legislaturperiode, ahnten wir zum Beispiel nicht. Dass es ein schwieriger wirtschaftlicher Strukturwandel werden würde, konnte man erahnen – aber vorstellen, was es genau heißt, konnten wir uns nicht.

Denn kein Teil der ehemaligen DDR musste die Strukturbrüche mit solcher Härte durchleben wie Sachsen-Anhalt. Kein Land war so abhängig von so starken industriellen Prägungen, von regional bestimmenden Großkombinaten.

In keinem Land schlugen deshalb auch Betriebsschließungen und Massenentlassungen mit all ihren Auswirkungen auf die Familien der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in solchem Umfang zu Buche wie in Sachsen-Anhalt.

Im Vergleich zu diesen harten ökonomischen Fakten war es noch das deutlich geringere Problem, dass Sachsen-Anhalt ein „Bindestrichland“ mit nur kurzer gemeinsamer Geschichte und ohne gewachsene Identität war. Wie es Prof. Böhmer bei seiner Ehrung am Mittwoch ausdrückte: Als die neuen Länder entstanden, waren die Sachsen schon längst Sachsen, die Thüringer waren Thüringer und die Mecklenburger Mecklenburger, die Brandenburger wäre eh am liebsten Preußen gewesen, so Böhmer – nur die Sachsen-Anhalter haderten mit ihrer Landesidentität.

Gleichwohl hat das Land sich in den letzten 25 Jahren gut gefunden und steht nicht zur Disposition. Mein Kollege Bernward Rothe hatte mir mit einem verschmitzten Lächeln angeboten: …er würde den Redebeitrag übernehmen. Ich habe dankend abgelehnt. Ich will Sachsen-Anhalt nicht anschließen an ein anderes Bundesland. Ich will mehr aus ihm machen, als es jetzt schon ist.

Die harten Einbrüche in der Industrie, die hohen Arbeitslosenzahlen und die großen Strukturprobleme in den Regionen unseres Landes sorgten aber auch für die Freisetzung von Kreativität. Denn wir waren die ersten, die neue Ideen umsetzten, die dann auch Vorbild für viele andere Regionen wurden:

  • Mit Klaus Schucht als Wirtschaftsminister haben wir aus großen, in dieser Struktur längst nicht mehr wettbewerbsfähigen und ökologisch katastrophalen Chemiekombinaten hochmoderne, saubere Chemieparks mit am Weltmarkt agierenden Unternehmen gemacht.
  • Wir in Sachsen-Anhalt haben es auch geschafft, die historisch gewachsene Maschinenbaukompetenz zu nutzen, um ein hoch leistungsfähiges Netz von Automobilzulieferern aufzubauen.

Beides übrigens keineswegs Branchen, die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit durch Niedriglohnpolitik oder durch das Unterlaufen von Tarifverträgen erreicht hätten. Im Gegenteil: Hier gelten seit langem gleiche Löhne in Ost und West.

  • Und Sachsen-Anhalt ist der Vorreiter bei erneuerbaren Energien, nicht nur in der Stromerzeugung, sondern – trotz der bekannten Rückschläge – insbesondere beim Anlagenbau.
  • Nahrungsgüterindustrie, Glaswerke, Bergbau, Holzverarbeitung - das sind gute Ansätze, um die Unternehmensdichte zu erhöhen. Denn daran fehlt es noch.

Wir sind in den 90er Jahren mutige Wege gegangen, von denen wir keineswegs wussten, ob sie zum Erfolg führen. Warum, meine Damen und Herren, tun wir das nicht wieder? Das Gleiche machen, was andere auch machen, wird nicht langfristig tragen. In der Forschung, in der Gestaltung der Infrastruktur, in der Bildungs- und Ansiedlungspolitik brauchen wir Ideen, die unser Land positiv herausheben.

Man muss ganz sicher wissen, woher man kommt, aber man muss auch wissen, wohin man will.

Ich finde, aus Anlass von 25 Jahren Sachsen-Anhalt kann man sich mal eine kleine Runde positiver Spekulationen erlauben. Wie werden wohl die nächsten 25 Jahre verlaufen? Wie mag im Oktober 2040, zum Jubiläum „50 Jahre Sachsen-Anhalt“, der Rückblick ausfallen?

Wir wissen es natürlich nicht, aber ich kann mir Ereignisse vorstellen, an die ich mich dann gerne erinnern würde. Ereignisse, die heute fiktiv sind, aber die es nicht bleiben müssen:

September 2022: Sachsen-Anhalt startet zum ersten Mal in ein Schuljahr mit flächendeckendem Ganztagsunterricht. Von der Kita über die Grundschule, Sekundarschule, Gymnasium sowieso und Ausbildung haben wir es außerdem geschafft, Zweisprachigkeit anzubieten. Unternehmen fordern das seit langem, um international Bestand haben zu können.

Oktober 2023: Die Landeshauptstadt Magdeburg schließt eine Städtepartnerschaft mit dem syrischen Aleppo ab, einer Stadt im Wiederaufbau, aber befreit von Krieg und Diktatur – wer einmal in Dubrovnik war, hat eine Ahnung davon, was ich meine. Grundlage der Partnerschaft sind nicht zuletzt die zahlreichen familiären Bande zwischen Deutschland und Syrien.

Januar 2024: Sachsen-Anhalt verzeichnet im zehnten Jahr in Folge einen Wanderungsgewinn, weil anhaltend mehr Menschen zuziehen als wegziehen. Verstärkt wird diese positive Entwicklung durch eine weiterhin steigende Geburtenrate.

Sommer 2024: Sachsen-anhaltische Sportlerinnen und Sportler holen fünf Goldmedaillen bei den Olympischen Spielen in Hamburg.

Januar 2030: Im Vorjahr wurden aus Sachsen-Anhalt erstmals mehr Patente angemeldet als aus Stuttgart. Möglich macht das eine aktive Gründerszene, die von einer vorbildlichen, innovativen Förderstrategie des Landes profitiert.

Das wären Nachrichten aus der Zukunft, die mir schon heute gefallen. Das können aber nur Nachrichten werden, wenn wir uns schon heute überlegen, wie wir sie möglich machen.

Ich will aber weder in die Glaskugel schauen noch „Wünsch Dir was“ spielen. Was ich mir aber wirklich wünsche ist, dass wir uns an den Elan und an die visionäre Kraft erinnern, die in den 90er Jahren bei allen Problemen unser Handeln bestimmt haben. Unser Land kann so viel mehr als früh aufstehen.

Ich finde, dass Sachsen-Anhalts Politik eine gesunde Mischung braucht:

  • einerseits neue, ehrgeizige Zielstellungen für die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft,
  • andererseits ein professionelles Management, das die Weichen dafür stellt, dass diese Ziele auch erreicht werden können.

Die Voraussetzung dafür ist eine ehrliche Bestandsaufnahme, ohne die Aufgaben, die vor uns liegen, zu überhöhen oder zu beklagen, dass es noch viel Arbeit gibt.

Herr Ministerpräsident, ich kann Ihnen in vielem von dem zustimmen, was Sie gesagt haben. Wenn wir die richtigen Strategien für die Zukunft entwickeln wollen, müssen wir uns aber auch Fragen stellen, zumindest leise:

  • Können wir wirklich sagen, dass Sachsen-Anhalt auf einem guten Weg ist, wenn wir für ein ganzes Halbjahr Nullwachstum zu verzeichnen haben?
  • Sind wir auf einem guten Weg, wenn ganze Branchen weitgehend von der Tarifbindung abgekoppelt sind und sich prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Leiharbeit zu breit gemacht haben?
  • Sind wir auf einem guten Weg, wenn immer noch junge Menschen nach einer sehr guten Ausbildung in Sachsen-Anhalt den gut bezahlten Arbeitsplatz in Bayern oder Hamburg annehmen?
  • Sind wir auf einem guten Weg, wenn uns Forschungsinstitute und Wirtschaftsverbände unisono einen hohen Fachkräftemangel prophezeien?
  • Sind wir auf einem guten Weg, wenn es an Straßen und Brücken in Sachsen-Anhalt einen hohen Investitionsstau gibt, die A 14 nach Norden noch nicht fertig ist und es für die A 143 bei Halle überhaupt noch keine Perspektive gibt?
  • Sind wir schon auf einem guten Weg für die Entwicklung der ländlichen Räume in Sachsen-Anhalt? Haben wir schon die Lösungen gefunden, um gleichwertige Lebensbedingungen auch in Gegenden mit ausgedünnter Bevölkerung zu garantieren?

Fragen, die sich auch andere Regionen stellen.

Ehrlichkeit muss zum Geschäft gehören. Realitätssinn und Zuversicht umschreiben richtig, wie wir handeln müssen.

Ich denke, die genannten Fragen umreißen schon, dass den nicht zu bestreitenden Erfolgen der letzten 25 Jahre, auf die wir zu Recht stolz sind, von denen wir erzählen müssen, um unser Land nicht – wie es Prof. Böhmer sagte – dem Selbstmitleid zu überlassen, dass diesen Erfolgen große Baustellen in Gegenwart und Zukunft gegenüberstehen.

Und ich will dann doch noch mal auf die größte Baustelle der Gegenwart eingehen, auch wenn gestern im Zuge der Debatte zum Nachtragshaushalt, wie ich finde, in sehr verantwortungsvoller Form über das Thema Flüchtlinge diskutiert worden ist.

Was uns unterscheidet, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ist nicht die abstrakte Frage, ob Flüchtlingsbewegungen begrenzt werden müssen.

Natürlich kann keine Gesellschaft eine „unbegrenzte“ Flüchtlingsbewegung verkraften; aber Sachsen-Anhalt hat keine Machtmittel in der Hand, darauf Einfluss zu nehmen, das wissen wir alle.

Was uns unterscheidet ist, dass uns das Hier und Jetzt Kopfzerbrechen bereitet und Ihnen die Zukunft.

Realitätssinn und Zuversicht sind eben auch hier nötig. Unser Land erwartet 40.000 Flüchtlinge, lese ich heute in der Zeitung. Ich stelle mal die Frage: Wäre es nicht besser gewesen, das ehrlich zu sagen? Von denen, die derzeit ankommen, sind 79 Prozent Syrer, 90 Prozent haben eine Bleibeperspektive.

Gegenwärtig sehen wir, dass die Unterbringung – sowohl die Erstaufnahme durch das Land wie die kommunale Unterbringung – noch nicht in geordneten Bahnen verläuft und sich ständig neue Probleme auftun. Es ist gut, dass wir bei der Lösung dieser akuten Probleme an einem Strang ziehen. Wir wollen es weiterhin tun, auch bei der Frage der Erstattung der Kosten für die Kommunen.

Herr Ministerpräsident, ich an Ihrer Stelle würde dabei alle Fraktionen des Landtages einbinden. Hier müssen alle Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen; jeder Hinweis, jede Idee ist wichtig.

Realistisch und zuversichtlich zu sein, heißt aber auch: Ein Land, das einen Verlust von einer Million Menschen in 25 Jahren verkraften muss, das wird auch Zuzug brauchen und den von einigen Tausend Menschen verkraften, wenn es klug gemacht wird und die Regeln klar sind.

Für mich gehören dazu:

  • Akzeptanz von Religions- und Meinungsfreiheit,
  • Gleichberechtigung von Mann und Frau,
  • Integration in die Arbeitsgesellschaft, Erwerb der deutschen Sprache und Kennenlernen der deutschen Kultur.

Heute beschäftigen uns die so nicht erwarteten Flüchtlingsströme. Wir müssen doch zugeben, dass wir alle davon überrascht wurden, Vorsorge oder geordnete Aufnahme keine Realität ist. Das macht uns die Probleme.

Deshalb müssen wir parallel heute schon daran arbeiten, dass Zuzug aus aller Welt geordnet möglich ist. Dafür brauchen wir ein Zuwanderungsgesetz, eines, das auch den Übergang vom Flüchtlingsstatus oder aus Asyl in Zuwanderung möglich macht. Und wir brauchen eine internationale Politik, die Flucht unnötig macht.

Für uns, die wir offen sind für gesellschaftliche Integration, heißt es aber auch: Wir müssen Bedenken, Sorgen, Ängste anerkennen und ernst nehmen.

In Ihrem Dreiklang zur Flüchtlingspolitik, Herr Ministerpräsident, von „Begrenzen – Beschleunigen – Zurückführen“ fehlen mir die Menschen, die hier bleiben werden und hier sind.
Mir fehlt auch der Mehrwert für unser Land, der Gewinn. Auch wenn sich diesen Gewinn angesichts der hohen Kostenlast viele momentan nicht vorstellen können.

Wenn wir uns nur darauf beschränken, Menschen ein Dach über dem Kopf zu geben, und ansonsten zusehen, wie sie nach abgeschlossenem Verfahren nach Westdeutschland weiterziehen, dann bleiben für uns die Kosten und für die anderen der Bevölkerungsgewinn.

Deshalb heißt unser Dreiklang in der Flüchtlingspolitik: „anständig aufnehmen – schnell entscheiden – bewusst integrieren“.

Und das alles, meine Damen und Herren, ohne zu vergessen, dass es Aufgaben neben der Flüchtlingspolitik gibt, bei der Entwicklung unseres Landes als Wirtschaftsstandort, für bessere Löhne und gute Arbeit für unsere Bürgerinnen und Bürger; ohne dabei zu vergessen, dass es Aufgaben gibt, die auch so schon anstehen, wie die Lehrerversorgung, der Kita-Ausbau, die Nachwuchsgewinnung für die Polizei, die Stärkung des Kulturlandes Sachsen-Anhalt, den Ausbau der digitalen Infrastruktur und die Entwicklung unserer ländlichen Räume.

Ich will den Dank am Ende der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten an die bisherigen Ministerpräsidenten unseres Landes aufnehmen. Sie alle haben Verdienste um das Land – jeder mit seinem je eigenen Politikstil und seinen Schwerpunkten.

Nach 25 Jahren erleben wir wieder eine Welt im Umbruch und mit Anforderungen an uns als Gesellschaft, die es in diesem Ausmaß noch nie gab.

Für Sachsen-Anhalt heißt das in dieser Situation: mit Zuversicht und Realismus in die Zukunft zu gehen.

Herausforderungen anzunehmen,
Ziele abzustecken,
Weichen zu stellen.

Mit weniger sollten wir uns nicht zufrieden geben.