Mit einer Feierstunde beging der Landtag von Sachsen-Anhalt am 27. Oktober 2015 sein 25jähriges Bestehen. Hierzu habe ich folgenden Redebeitrag als SPD-Fraktionsvorsitzende im Plenum gehalten:

„Ein wesentlicher Bestandteil der lebendigen Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland ist ihre föderative Struktur, sind starke Länder. Und darum ist dieser Tag heute nicht nur ein wichtiger Tag für unser Land, sondern ein wichtiger Tag für die ganze neue Bundesrepublik Deutschland. Nun kommt es darauf an, dass wir schnell auf die Beine kommen und laufen lernen.“

Diese Worte sprach der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Reinhard Höppner am morgigen 28. Oktober vor 25 Jahren in der Johann-Philipp-Becker-Kaserne in Dessau bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtages des wiederbegründeten Landes Sachsen-Anhalt.

Dass das Land auf die Beine kam und laufen lernte, daran hatte Reinhard Höppner – ein herausragender Parlamentarier und Demokrat unseres Landes – einen großen Anteil. Jede Fraktion hat solche Parlamentarier der ersten Stunde.

Ich kann mich an diese konstituierende Sitzung und die ganze darauf folgende aufgeregte und aufregende Zeit nicht erinnern, ohne mit Freude und etwas Wehmut an die unverwechselbare Art unseres ersten Fraktionsvorsitzenden zu denken und an viele derer, die in unserer Fraktion für sozialdemokratische Politik im Land gestritten haben.

Und wer heute einmal an den Ort der Konstituierung unseres Landtages zurückkehrt, wird sehen, dass er wie kein anderer die Entwicklung unseres Bundeslandes abbildet:

der Golfpark Dessau, entstanden auf dem ehemaligen Kasernengelände;
die Decke des Hugo-Junker-Saales, nicht mehr einsturzgefährdet;
sanierte, moderne Gebäude, ein umgenutztes Gelände, ein Park, wo Beton war;
Gebäude, die nicht abgerissen werden konnten, weil der Beton zu massiv war.

Und geht man durch den Sträuchergürtel, denkt man, man steht im Nirgendwo, mit halb abgerissenen Kolonnenwegen und vielen verfallenen Zeugen der Vergangenheit.

Ein Synonym für unser Land: viel erreicht, Neues und Modernes, Zukunftsfähiges, Innovatives, unternehmerischer Mut – neben den Aufgaben, die es noch anzupacken gilt, neben dem Liegengebliebenen, dem Unvollendeten.

Und so geht es auch unseren Bürgerinnen und Bürgern. Viele haben sich seit 1990 frohen Mutes in das neue, freie Leben gestürzt, sind erfolgreich, haben sich qualifiziert, arbeiten in alten oder neuen Berufen, sind gereist, haben sich etwas aufgebaut, freuen sich, dass ihre Kinder in Freiheit aufwachsen und so unendlich viele Chancen haben.

Etliche aber haben in den großen Strukturbrücken, beim Zusammenbruch der Industrie, nicht nur ihre Arbeit, sondern auch ihren Lebensinhalt, ihre Anbindung, ihre gesellschaftliche Stellung, ihren Mut und ihre Lebensfreude verloren.

Für mich zu viele!

Denn nicht wenige in unserer Gesellschaft ziehen aus Zukunftsängsten, aus gefühlter Ausgeschlossenheit, aus nicht erreichten Zielen, aus Unzufriedenheit die Schlussfolgerung: Dann mache ich eben nicht mehr mit, dann gehe ich eben zum Beispiel nicht wählen.

Und das ist gefährlich, denn man wischt damit nicht den „da oben“ vermuteten eins aus, sondern es gefährdet die Demokratie an sich.

Niemand hat versprochen, dass Demokratie leicht ist. Niemand hat versprochen, dass jede und jeder mit ihrer oder seiner Meinung Recht bekommt.

Demokratie ist das Abwägen von Interessenlagen und das Finden von – hoffentlich klugen – Kompromissen.

„Dem Volk aufs Maul schauen: ja.“ Aber auch „das Volk“ hat selten eine homogene Meinung. Und dann darf man den zweiten Satz des Zitats von Franz Josef Strauß nicht vergessen: „ja, aber nicht ihm nach dem Mund reden.“

Wir wissen, damit macht man sich nicht nur Freunde.

Was wir als Parlamentarier nicht haben dürfen, ist Angst:

Angst vor einer Aufgabe,
Angst vor Entscheidungen,
Angst davor, Haltung bewahren zu müssen.

Was wir immer haben müssen, ist Respekt:
Respekt vor der Aufgabe,
Respekt vor der Entscheidung,
Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern, die uns gewählt haben.

Und das gilt genauso für die Aufgabe, die heißt: „Wie halten wir es mit der Flüchtlingspolitik?“

Es ist eine unerwartete Situation. Es stellt Bund, Länder, Städte, Gemeinden, Landkreise vor große Aufgaben. Es ist eine gefühlt unangenehme Situation für viele Menschen.

Aber Angst haben, Angst schüren ist kein Beitrag zur Lösung.

Angst nehmen und Respekt vor den Aufgaben haben; lebenspraktische Lösungen  finden – das ist es, was wir tun müssen.

Schauen wir heute nicht nur auf die „Anderen“, schauen wir auch auf uns als Parlament.

Was haben 25 Jahre Parlament aus uns gemacht? Die Diskussions- und Streitkultur hat sich verändert. Geblieben ist, und das ist gut so für eine parlamentarische Demokratie, dass es in allen Legislaturperioden immer kraftvolle Regierungsfraktionen gab und eine kraftvolle Opposition.

Es gab Zeiten, da war das Parlament in einer besonders starken Position. Dazu zählt ausdrücklich die Zeit der Minderheitsregierung von Reinhard Höppner.

Und es gibt Zeiten, da verwechseln Regierungen die „Hierarchie“. Denn das Parlament wählt den Ministerpräsidenten; der Landtagspräsident vereidigt die Minister.

Die Sache mit dem Huhn und dem Ei ist eigentlich geklärt. Zuerst ist das Parlament da.

Bei manchen Antworten der Regierung hat man allerdings den Eindruck, es wird geglaubt, dass das Parlament ein manchmal unbequemes Anhängsel der Regierung ist. Das klarzustellen hat aber das Parlament selbst in der Hand.

Und eine selbstkritische Bemerkung an uns alle: Wenn ich mir Debatten im Landtag und Ausschusssitzungen in 25 Jahren ins Gedächtnis rufe, dann ist der Tiefgang inhaltlicher Diskussionen großen Veränderungen und Schwankungen unterworfen.

Die letzten 25 Jahre waren spannende Jahre, waren gute Jahre.

Als mein Vater im Sommer 1989 zu mir sagte: „Katrin, ich glaube, du könntest die deutsche Wiedervereinigung noch erleben; Du bist jung, es verändert sich etwas“ – da haben wir beide nicht daran geglaubt, dass noch im gleichen Jahr die Mauer fallen würde.

Als wir die SDP in Magdeburg gegründet haben, haben wir noch immer nicht wirklich geahnt, dass noch im gleichen Jahr die Mauer fallen würde. Aber wir haben mitgetan,  wollten den Weg zu demokratischen Verhältnissen bahnen.

Als die Mauer gefallen war, habe ich nicht geahnt, dass ich im Herbst des nächsten Jahres als jüngste Abgeordnete eines frei gewählten Landtages Schriftführerin bei der Konstituierung des selbigen sein würde.

Wir leben seit 70 Jahren in Frieden, hier in Deutschland, in vielen – nicht allen – Teilen Europas. Wir konnten aufbauen, umbauen. Wir konnten Richtiges tun, Fehler machen. Wir haben die wichtigste Veränderung in Deutschland mit einer friedlichen Revolution erreicht. Wir haben den kalten Krieg ohne Krieg beenden können. Wir haben mitgebaut an einem friedlichen, starken Europa – ohne Grenzen.

Und jetzt holt uns verfehlte oder fehlende internationale Politik ein. Denn wir leben mit unserem – wenn auch zu unterschiedlich verteilten – Wohlstand auf der Insel Europa. Auch wir in Sachsen-Anhalt.

Flüchtlingslager, Not, Elend, Krieg: Das ist anderswo. Das war anderswo.

Mag sein, dass es unklug war von Angela Merkel zu sagen: „Kommt alle“.
Mag sein, dass es unklug war, diese Idee mit den Selfies zu visualisieren.
Mag sein, dass sie gesagt hat „Wir schaffen das“ und damit Kopfschütteln ausgelöst hat.
Mag sein, dass ich „besser“ dem Rat folgen sollte, das Thema „Flüchtlinge“ nicht so hoch zu hängen: „das könnte Wählerstimmen kosten“.

Aber wissen Sie, wir sind heute hier, um 25 Jahre Parlament und Demokratie zu feiern. Damit wir diese auch noch in 25 Jahren so haben, müssen wir wieder etwas tun.

Ich finde auch, dass die Kanzlerin „liefern“ muss – aber eben nicht alleine. Wenn wir Demokratie und Parlamentarismus bewahren wollen, müssen wir zeigen, dass wir die Situation gemeinsam bewältigen. Und wir müssen sagen wie. Das wird uns niemand abnehmen, dafür sind wir gewählt.

25 Jahre Sachsen-Anhalt sind ein Grund zu feiern, tief durchzuatmen und zu sagen:

Lasst uns gemeinsam dafür streiten, dass wir auch in Zukunft in einer Demokratie leben. Lasst uns gemeinsam inhaltlich über den richtigen Weg streiten, denn Stillstand ist Rückschritt. Ich bin mir sicher:

Wir schaffen das.