Drucken

Finanzminister Jens Bullerjahn hat am Dienstag ein "Strategiepapier zur Finanzpolitik in Sachsen-Anhalt in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise" vorgestellt, das die Deckungslücke im Landeshaushalt für die Jahre 2010 und 2011 auf rund 1,55 bzw. 1,42 Mrd. Euro beziffert.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "Ich verstehe das Papier des Finanzministers nicht als konkreten Vorschlag, sondern als Diskussionsgrundlage. Der Finanzminister hat zunächst ohne politische Bewertung verschiedene Szenarien und Sparstufen entwickelt. Die politische, vor allem die fachpolitische Bewertung muss in den nächsten Wochen erfolgen. Es müssen die vorliegenden reinen Zahlenmodelle auf ihre fachlichen Folgen und ihre inhaltliche Umsetzbarkeit hin geprüft werden. Dabei sind die einzelnen Ressorts und dann der Landtag als Haushaltsgesetzgeber gefordert.

Klar ist für mich, dass wir in den nächsten beiden Jahren um eine Neuverschuldung nicht herumkommen. Dazu sind die konjunkturbedingten Einnahmeausfälle zu gravierend. Schon das weitreichendste der vier Szenarien würde die Deckungslücken nicht vollständig schließen. Das führt die Vorstellungen aus der CDU, trotz der Wirtschaftskrise ohne Schulden auskommen zu können, ad absurdum.

Grundsätzlich hatten wir uns in der SPD-Fraktion zu Beginn der Legislaturperiode verständigt, Investitionen in Bildung als politischen Schwerpunkt für die Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Landes zu setzen. Diese Schwerpunktsetzung bleibt auch vor dem Hintergrund der aktuellen Einnahmeentwicklung bestehen. Zudem gibt es in der SPD bei der Privatisierung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie z.B. den Universitätsklinika, erheblichen Diskussionsbedarf."