Die SPD-Landtagsfraktion hat heute in Barleben eine lange geplante Klausur durchgeführt, um nach der Sommerpause den aktuellen Stand der Diskussion zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2010/2011 zu erörtern. Dazu hat die Fraktion folgende Grundsätze beschlossen:

  1. Die Bereiche Bildung und Soziales bilden Schwerpunkte für den Doppelhaushalt 2010/2011.
  2. Im Bildungsbereich sollen bereits beschlossene Investitionen umgesetzt werden. Zudem werden die Projekte und Vorhaben fortgesetzt, die einen gerechten Zugang zu Bildung gewährleisten – z.B. die Entlastung bei den Kosten der Schülerbeförderung und die Lernmittelentlastung.
  3. Im Bereich Soziales muss die Beratungslandschaft in Sachsen-Anhalt – d. h. unter anderem Beratungsstellen, Frauenhäuser und Bereiche der Kinder- und Jugendhilfe – gesichert bleiben. Dazu soll ein Umstieg auf eine verlässliche Finanzierung erfolgen. Die Träger sollen über längerfristige Verträge Planungssicherheit erhalten.
  4. Die Privatisierung der Universitätsklinika bleibt mindestens für die Dauer dieser Legislaturperiode ausgeschlossen. Die Beteiligung Privater an der Arbeit der Klinika darf ausschließlich über Kooperationen erfolgen, die keine Änderung an der Verfasstheit der Klinika mit sich bringen.
  5. Der Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation bleibt für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes unverzichtbar. Zudem sollen nachhaltig wirksame Projekte, Maßnahmen und Investitionen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik fortgeführt werden.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Katrin Budde: „Ziel für die Haushaltsverhandlungen ist, auch in der schwierigen wirtschaftlichen Situation des Landes, die sich in den Steuermindereinnahmen niederschlägt, die Schwerpunkte zu sichern, die für die Entwicklung des Landes wichtig sind.

Unabhängig von der aktuellen Wirtschaftslage muss die strukturelle Konsolidierung des Landeshaushaltes weiter vorangetrieben werden. Sachsen-Anhalt muss in die Lage versetzt werden, seine Ausgaben auch nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II, wenn die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich wegfallen, zu bestreiten

Dennoch kommen wir ohne Neuverschuldung nicht aus. Die konjunkturellen Defizite und Einnahmeverluste, die aus der Wirtschaftskrise resultieren, müssen sowohl durch weitere Einsparungen als auch durch eine begrenzte Neuverschuldung ausgeglichen werden. Dabei dürfen Einsparungen nur einem Maße vorgenommen werden, dass funktionsfähige Strukturen für das Land erhalten bleiben.

Diese Grundsätze haben wir in einem konstruktiven Gespräch mit dem Finanzminister erörtert. Die Fraktion hat ihn gebeten, sie bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs zu berücksichtigen. Unter diesem Gesichtspunkt werden wir den Haushalt in den Beratungen im Parlament bewerten.“