Zur Aufforderung des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Marco Tullner, die SPD möge ihre Konsolidierungsbemühungen ambitionierter verfolgen, erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Katrin Budde:

„Die Forderung von Herrn Tullner verwundert schon sehr. Jenseits solcher Allgemeinplätze gibt es von ihm keinerlei konkrete Vorschläge, wo und wie eine Neuverschuldung zu begrenzen ist. Dabei ist die Haushaltskonsolidierung eine Aufgabe der gesamten Koalition. Ich darf daran erinnern, dass der Haushalt letztendlich im Parlament verabschiedet wird. Herrn Tullner kommt als finanzpolitischem Sprecher des Koalitionspartners hier eine große Verantwortung zu. Ich kann nicht erkennen, dass er sie wahrnimmt. Ich würde mir wünschen, wenn er das Ziel möglichst geringer Neuverschuldung überhaupt einmal konkret verfolgen würde.

Im Übrigen erinnere ich daran, dass der CDU-Landesvorsitzende Webel im Sommer selbst eine höhere Neuverschuldung ins Spiel gebracht hat, wenn es um die Finanzierung von Bildung geht. Herr Tullner will offensichtlich hier lieber noch mehr sparen. Eine finanzpolitische Linie kann ich darin nicht erkennen. Es wäre gut, wenn Herr Tullner als finanzpolitischer Sprecher, diese Mehrstimmigkeit innerhalb der CDU bündeln und eigene konsistente finanzpolitische Vorstellungen auf den Tisch packen würde. Das wäre dann die Grundlage für eine nachhaltige Diskussion.“