Der Finanzminister hat heute im Kabinett einen Zwischenbericht zum Haushaltsplanentwurf für den Doppelhaushalt 2011/2012 vorgelegt. Dazu erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Katrin Budde:

„Die Finanz- und Wirtschaftskrise der vergangenen Monate hat zu erheblichen Einnahmeverlusten in den öffentlichen Haushalten geführt, die wir auch in Sachsen-Anhalt deutlich spüren. Dieses konjunkturelle Defizit muss sowohl durch Einsparungen als auch durch eine begrenzte Neuverschuldung ausgeglichen werden.

In dieser Situation muss ein Haushalt drei Kriterien erfüllen: 1. die Sicherung der Schwerpunkte, die für die Entwicklung des Landes wichtig sind; 2. eine deutliche Begrenzung der Neuverschuldung; 3. den Erhalt funktionsfähiger Strukturen für das Land Sachsen-Anhalt. Die Bereiche Bildung und Soziales sehen wir dabei als Schwerpunktbereiche an.

Der Zwischenbericht, den der Finanzminister vorgelegt hat, ist das Ergebnis intensiver und ernsthafter Diskussionen mit den Ressortministern und der SPD-Fraktion in den vergangenen Wochen. Er berücksichtigt weitgehend die o.g. Kriterien und wird dem Prinzip ‚Mehr Investitionen in Köpfe als in Beton!’ gerecht. Somit bildet er eine gute Grundlage für die Haushaltsberatungen im Landtag.“

  • Die ursprünglich vorhandene Deckungslücke von 1,6 Mrd. Euro für 2010 und von 1,5 Mrd. Euro für 2011 wurde deutlich begrenzt. Für die Bereiche Bildung und Soziales sind im Entwurf geringere Einsparungen, als ursprünglich vorgesehen waren, veranschlagt. Die wesentlichen Einsparungen werden in den Bereichen vorgenommen, die nicht zu diesen Schwerpunkten gehören.

  • Im Bildungsbereich soll die Zahl der Referendarstellen deutlich erhöht werden. Damit sollen zukünftig alle Studierenden nach dem Abschluss ihres Studiums eine Referendarstelle in Sachsen-Anhalt erhalten. Zudem wurden auf Drängen der SPD-Fraktion die Kürzungen an den Hochschulen weitestgehend zurückgenommen. Der Zwischenbericht sieht für die Hochschulen Budgets vor, die nahezu die Höhe der Haushaltsanmeldungen erreichen. Über die Verwendung der Budgets und die entsprechenden Zielvereinbarungen mit den Hochschulen muss in den kommenden Monaten intensiv diskutiert werden. Desweiteren bleibt die Lernmittelkostenentlastung erhalten, die Entlastungen im Bereich der Schülerbeförderung können so umgesetzt werden, wie es der Landtag vor dem Sommer beschlossen hat, und die Graduiertenförderung für den wissenschaftlichen Nachwuchs bleibt erhalten. Im Bereich der Universitätskliniken sieht der Entwurf keine Änderungen in der Eigentümerstruktur vor.

  • Die Leistungsgesetze im Sozialbereich bleiben unverändert bestehen. Das gilt sowohl für das Kinderförderungsgesetz als auch das Landesblindengesetz.

  • Die Beratungslandschaft im Sozial- und Familienbereich (z.B. die Familien- und Suchtberatung) in Sachsen-Anhalt wird erhalten, eine mehrjährige Finanzierung soll gesichert werden.

  • Der Ansatz für die Mittel für Forschung und Entwicklung wird deutlich erhöht.

  • Ab 2010 soll es ein Teilentschuldungsprogramm für Kommunen geben.

  • Für eine verlässliche Finanzierung der Umweltverbände erwarten wir ein vernünftiges Konzept aus dem Umweltministerium. Ziel muss eine verlässliche Sicherung der Finanzierung sein.

Katrin Budde weiter: „Unabhängig davon können weder der vorliegende Haushaltsplanentwurf noch der dann beschlossene Haushalt vorwegnehmen, wie die wirtschaftliche Entwicklung der nächsten Jahre verläuft. Zwar deutet sich eine wirtschaftliche Erholung an, aber wann daraus positive Effekte für die Einnahmen der öffentlichen Haushalte folgt, kann niemand seriös vorhersagen. Sollten in den nächsten Monaten dennoch Steuermehreinnahmen zu verzeichnen sein, plädieren wir dafür, diese in einem ausgewogenen Verhältnis sowohl zum Abbau der Nettoverschuldung als auch zum Vorziehen von Investitionen, die jetzt verschoben werden müssen, zu nutzen. Das wäre eine sinnvolle Maßnahme zur Verstärkung einer einsetzenden wirtschaftlichen Erholung.

Sollte der Koalitionspartner weitergehende Einsparungen vornehmen wollen, warten wir auf konkrete Vorschläge.“