Nachdem der kleine Parteitag der CDU am gestrigen Tag den Koalitionsvertrag mit der FDP beschlossen hatte, kam massive Kritik aus verschiedenen CDU-geführten Bundesländern.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "Der Koalitionsvertrag ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wurde. Noch bevor überhaupt eine Bundesregierung gebildet wurde, offenbaren sich die eklatanten Schwächen der neuen Regierungskonstellation. Die Politik der designierten Bundesregierung wird in den eigenen Reihen nicht nur nicht getragen, sondern offen bekämpft.

Die CDU-Ministerpräsidenten haben den Finger in die Wunde gelegt. Das geplante Steuersystem und die avisierte Gesundheitspolitik gehen massiv zu Lasten der Länder und Gemeinden. Damit ist die ideologische Politik von Schwarz-Gelb schon jetzt an der Praxis gescheitert.

Schwarz-Gelb hat wider besseren Wissens Steuersenkungen versprochen und muss nun eingestehen, dass das nicht finanzierbar ist. Steuergeschenke sind vergiftete Bonbons, wenn dafür die Länder, die Städte und Gemeinden ausbluten. Die Kanzlerin, die Kanzlerin aller Deutschen sein will, meint offensichtlich nicht die, die in den Kommunen und den Ländern wohnen. Sie sollte ihre Gesamtverantwortung für das Land wahrnehmen und den Koalitionsvertrag wieder einstampfen!"