Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Prof. Böhmer hat heute im Hamburger Abendblatt erklärt, "wenn ein Bundesland durch Steuergesetze des Bundes gezwungen wird, gegen die Schuldenbremse zu verstoßen, sollte man über eine juristische Überprüfung nachdenken".

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: "Dass der Ministerpräsident eine Verfassungsklage ankündigt, findet meine volle Unterstützung. Wenn das der einzige Weg gegen die steuerpolitische Realitätsverweigerung der neuen Bundesregierung ist, werden wir ihn mitgehen.

Auch wenn im Koalitionsvertrag bisher nur Absichtserklärungen stehen, hat doch niemand ernsthafte Zweifel, dass die Bundesregierung willens ist, diese so schnell wie möglich in die Tat umzusetzen. Damit nimmt sie erhebliche bis existentielle finanzielle Schieflagen in den Ländern und Kommunen in Kauf und verweigert sich so ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung."