Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden in der nächsten Sitzung des Bundesrates einen Antrag einbringen, ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ins Grundgesetz aufzunehmen. Das sachsen-anhaltische Kabinett hat heute beschlossen, diesen Antrag nicht zu unterstützen.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "Ich unterstütze die Justizministerin in ihrer Argumentation. Die Aufnahme des Verbots der Diskriminierung wegen sexueller Identität ins Grundgesetz ist notwendig und richtig. Das Grundgesetz muss die Lebenswirklichkeit in unserer Gesellschaft widerspiegeln und somit auch der breiten gesellschaftlichen Akzeptanz von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften Rechnung tragen.

Zum Verbot der Diskriminierung wegen Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Religion, Heimat, Herkunft und Glauben nach Art. 3 des Grundgesetzes gehört die sexuelle Orientierung selbstverständlich dazu. Oder erhebt jemand ernsthaft die Forderung, dass jemand schlechter behandelt werden darf, weil er oder sie einen Menschen gleichen Geschlechts liebt?

Insofern finde ich es sehr bedauerlich, dass sich einige Mitglieder des Kabinetts nicht dazu entschließen konnten, dem Antrag zuzustimmen. Meine Fraktion und die Ministerinnen und Minister der SPD werden jedenfalls weiter dafür werben."