Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD hatten sich auf die Struktur eines zukünftigen Finanzausgleichgesetzes (FAG) geeinigt, die u.a. die Finanzzuweisungen an die Kommunen die unabhängig von den Einnahmen des Landes und den Einstieg in die aufgabenfinanzierte Finanzausstattung für die Kommunen vorsieht.

Darüber hinaus hatten die Kommunen zwei weitere Probleme bzgl. der Kommunalfinanzen angezeigt: zum Ersten die Aufteilung der Kompensationen für den Wegfall der KfZ-Steuer und zum Zweiten die Schwierigkeiten bei der Rückzahlung von Überzahlungen bei den Zuweisungen der vergangenen Jahre. Die Einnahmen der KfZ-Steuer, an denen Länder und Kommunen partizipiert hatten, waren im Zuge der Föderalismusreform ab dem 1. Juli 2009 in die Ertragshoheit des Bundes gefallen. Die Länder erhalten dafür Kompensationszahlungen.

"Wir haben mit den finanzpolitischen Sprechern vereinbart, dass die Kommunen einen Ausgleich für die weggefallenen Einnahmen aus der KfZ-Steuer erhalten. Es ist sinnvoll, wenn sie an den Kompensationszahlungen beteiligt werden, die das Land dafür erhält", erklären Holger Stahlknecht, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, und Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, einmütig. "Zudem sollen die Kommunen die Rückzahlungen von Überzahlungen der vergangenen Jahre auf drei Jahre strecken können. Das ist ein vernünftige Lösung, die in der aktuellen wirtschaftlichen Situation die Kommunen nicht unnötig belastet und ihnen einen angemessenen Zeithorizont einräumt." Der Finanzminister hat diesen Vorschlägen inzwischen zugestimmt.

Budde und Stahlknecht bedanken sich in diesem Zusammenhang für die Unterstützung der Finanzpolitiker ihrer Fraktionen: "Ohne die konstruktive Mithilfe von Frau Fischer und Herrn Tullner wäre der gesamte Kompromiss zum Finanzausgleichgesetz nicht möglich gewesen."