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Die Fraktionsvorsitzenden der ostdeutschen SPD-Landtagsfraktionen haben einen gemeinsamen Brief an die Bundesfamilienministerin Schröder gerichtet. Darin lehnen sie den Vorschlag, im Rahmen eines Bundesfreiwilligendienstes eine unterschiedliche Vergütung (das so genannte „Taschengeld“) der Freiwilligen in Ost und West vorzunehmen, vehement ab. Der Vorschlag sieht 324 Euro im Westen und 273 Euro im Osten vor.

Die Fraktionschefs/-chefinnen fordern die Bundesministerin auf, diese Regelung zurückzunehmen und kündigen andernfalls Widerstand über den Bundesrat an.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der sachsen-anhaltischen SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Ein solcher Vorschlag ist 20 Jahre nach der Deutschen Einheit völlig indiskutabel. Die Bundesregierung hat die Innere Einheit offensichtlich von der Agenda genommen. Das ist falsch! Es darf in einem geeinten Deutschland keine Freiwilligen erster und zweiter Klasse geben. Das gilt zwischen Ost und West wie zwischen Nord und Süd oder innerhalb von Bundesländern.

Ohnehin ist das so genannte Taschengeld eher Ausdruck von Wertschätzung für das ehrenamtliche Engagement als Abdeckung für den Lebensunterhalt. Deshalb ist es nicht nachzuvollziehen, wieso die Bundesregierung das freiwillige Engagement in Ostdeutschland weniger hoch bewertet als in Westdeutschland. Dafür gibt es aus unserer Sicht keinerlei stichhaltige Begründung.

Aus unserer Sicht gibt nur eine Lösung. Die Bundesministerin muss den Vorschlag zurückziehen und überarbeiten. Dies wiederum ist nicht freiwillig, sondern eine Pflichtaufgabe.“