Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD Garrelt Duin hat heute vorgeschlagen, das Kindergeld zu kürzen und damit den Ausbau von sozialer Infrastruktur wie Kindertagesstätten und Ganztagsbetreuung zu finanzieren. Zum hat der Sprecher der SPD-Linken Björn Böhning eine gesetzliche Kita-Pflicht angeregt.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Kindergeldkürzungen stehen für mich nicht zur Debatte. Wer so etwas vorschlägt, schüttet das Kind mit dem Bade aus. Schließlich sind viele Familien auf das Kindergeld angewiesen.

Richtig ist, dass wir sozialer Infrastruktur wie Kindertagesstätten und Ganztagsbetreuung ausbauen müssen. Das sind Angebote, die nicht nur für gleiche, sondern für bessere Bildungschancen sorgen. Falsch ist jedoch, das aus den Leistungen finanzieren zu wollen, die Familien jetzt erhalten. Gerade in einkommensschwächeren Regionen, zu denen leider auch Sachsen-Anhalt gehört. Es wäre also das absolut falsche Signal, bei den Familien kürzen zu wollen. Zur Finanzierung eines Ausbaus wäre eine Rücknahme der von Schwarz-Gelb gewährten Steuerprivilegien der bessere Weg.

Zudem lehne ich eine gesetzliche Kita-Pflicht ab. Zum einen gibt es bundesweit gar nicht genügend Kapazitäten, um eine solche Pflicht überhaupt umzusetzen. Zum anderen zeigt die Praxis in den ostdeutschen Ländern, dass die Eltern diese Angebote sehr gerne annehmen, wenn sie flächendeckend vorhanden und gut sind. Eltern sollen selbst entscheiden können, ob sie ihr Kind in die Kita bringen. Allerdings sollten alle das Recht und vor allem die Möglichkeit dazu haben.“