Mit Unverständnis hat die SPD Sachsen-Anhalt heute auf die Kritik des Wirtschaftsministers Haseloff an den Einschätzungen des Chefs der Arbeitsagentur, Kay Senius, reagiert. „Die Zahlen sind eindeutig“, erklärte SPD-Arbeitsmarktexperte Andreas Steppuhn. „Die Zahlen sind von der Bundesagentur erhoben und durch eine repräsentative Untersuchung des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung abgesichert.“ Danach nehmen schlecht bezahlte Leiharbeit und prekäre Beschäftigung in Sachsen-Anhalt im Gegensatz zu regulären Vollzeitstellen stark zu.

Die SPD warf dem Wirtschaftsminister vor, die Situation auf dem Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt zu verklären. „Es ist mir ein Rätsel, wie man diese Zahlen einfach ignorieren kann“, erklärte Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. „Es ist Zeit für eine ehrliche Analyse der Situation, schließlich ist Schönrednerei keine Basis für ein erfolgreiches Gegenrezept.“

Steppuhn ergänzte: „Hier entsteht der Eindruck, dass Haseloff die Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen bewusst verschweigt, um im Wahlkampf kein Problem an der Hacke zu haben. Das ist aber unfair gegenüber den Betroffen und dem Problem völlig unangemessen.“ Er forderte Haseloff dazu auf, endlich gegen unbefristete Leiharbeit vorzugehen und den Widerstand gegen gesetzliche Mindestlöhne aufzugeben.

Budde erneuerte in diesem Zusammenhang das Angebot an Haseloff und die CDU, eine Bundesratsinitiative zu starten, nach der in der Sozialgesetzgebung die Ortsüblichkeit gestrichen und nur noch auf die geltenden Tarifverträge abgestellt wird. „Das Angebot gilt weiterhin“, erklärte die SPD-Chefin.