Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich in ihrer heutigen Fraktionssitzung gegen den Entwurf der Bundesregierung zur Organisation der Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgesprochen.

"Durch die geplante zukünftige Struktur der Betreuung von Langzeitarbeitslosen wird die Leistungserbringung aus einer Hand und damit der Kern der Arbeitsmarktreform ohne Not aufgegeben", erklärte die Fraktionsvorsitzende Katrin Budde. "Die getrennte Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch die Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit wird dazu führen, dass die betroffenen Bürger mit zwei Anlaufstellen, zwei Anträgen und zwei Bescheiden konfrontiert werden. Die Bürokratisierung der Arbeitsverwaltung ist ein Bärendienst an den Betroffenen."

Vor allem in den Kommunen droht durch den zusätzlichen Bürokratieaufwand eine deutliche Kostensteigerung. "Gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise, die zunehmend den Arbeitsmarkt erfasst, ist es dringend geboten, die notwendigen gesetzlichen Regelungen auf den Weg zu bringen", so Budde.

Die SPD-Fraktion fordert daher die Landesregierung auf, auf Bundesebene aktiv zu werden, um den Kompromiss zur Neuorganisation der Jobcenter, dem alle 16 Bundesländer zugestimmt haben, umzusetzen. "Hierzu soll die notwendige Verfassungsänderung, mit der eine Mischverwaltung zwischen Bund und Kommunen möglich wird, unverzüglich auf den Weg gebracht werden", fordert Nadine Hampel, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. "Die Landesregierung ist aufgefordert, sich aktiv für die Leistungsgewährung aus einer Hand und gegen die getrennte Aufgabenwahrnehmung einzusetzen."