Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil die Berechnung der Hartz IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt und die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 31.12.2010 eine Neuregelung in Kraft zu setzen.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber eine klare Richtschnur dafür auf den Weg gegeben hat, wie die Berechung der Hartz IV-Regelsätze verfassungsgemäß gestaltet werden muss.

Bedarfsgerechte Regelsätze sind künftig an den tatsächlichen Bedürfnissen des Einzelnen zu orientieren. Das gilt besonders für Kinder, die eigene Regelsätze brauchen und deren bedarfsgerechte Unterstützung den Zugang zu Bildung und damit ihre altersgerechte Entwicklung sicherstellen muss. Nur so haben sie die Chance auf eine selbstbestimmte Zukunft.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, bei der Neuregelung der Regelsatzbemessung Vorsorge dafür zu treffen, dass soziale Leistungen wie Kindergelderhöhungen allen Kindern gleichermaßen zu Gute kommen."