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Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Gesetz zur Vorratsdaten­speicherung für nicht verfassungsgemäß erklärt. Danach verstößt die Vorratsdatenspeicherung in dem vorgesehenen Umfang gegen das Grundgesetz. "Das Urteil setzt eine klare Haltelinie für die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger", erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. "Der Staat kann nicht ohne dezidierte Begründung die Daten seiner Bürger sammeln."

Die sofortige Löschung der bereits gespeicherten Daten bezeichnete Budde als unabdingbare Voraussetzung für eine verfassungskonforme Neuregelung. "Jetzt gilt es eine vernünftige Balance zwischen den Mitteln zur Bekämpfung schwerer Straftaten und zwischen unser aller Persönlichkeitsrechten zu finden", so Budde weiter. "In einem demokratischen Staat darf die Freiheit seiner Bürger nicht unreflektiert der Verbrechensbekämpfung geopfert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat hier die Richtung gewiesen."