Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, den Entschließungsantrag im Bundesrat zur Überarbeitung der Sonderkürzung für Solarenergie zu unterstützen. „Das ist richtig und notwendig“, begrüßte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende die Entscheidung. „Die Solarenergie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Sachsen-Anhalt.“

Darüber hinaus sei die Solarförderung aber nicht nur ein Thema für das Land. „Die Erhöhung des Anteil erneuerbarer Energie am Energiemix und die Gewährleistung einer Versorgungssicherheit mit Energie auch in der Zukunft ist ein bundesweites Thema“, so Budde. „Der Bund kann sich hier nicht langsam aus der Verantwortung schleichen.“

Scharfe Kritik übte die Sozialdemokratin an der Aufforderung der FDP, die Landesregierung möge gegen die Kürzung vorgehen. „Diese Koalition braucht keine scheinheiligen Aufforderungen von der FDP, um zu erkennen, was gut für das Land ist“, erklärte Budde. „Im Übrigen weise ich daraufhin, dass die FDP im Bundestag jahrelang für die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gekämpft und die Sonderkürzung vor wenigen Monaten im schwarz-gelben Koalitionsvertrag mit CDU/CSU vereinbart hat. Sich jetzt als ‚weißer Ritter’ für die Solarindustrie aufspielen, ist ein scheinheiliges und durchsichtiges Mannöver!“

Budde forderte die FDP auf, sich von solcher Symbolpolitik zu verabschieden und sich stattdessen ernsthaft für die Belange des Landes einzusetzen. „Die FDP regiert doch im Bund mit. Wenn Herr Wolpert seine Forderungen ernst meint, soll er seinen Einfluss auf die FDP-Kollegen in Berlin geltend machen“, forderte Budde. „Ich habe allerdings meine Zweifel, dass er das ernsthaft will.“