Heute hat im Landtag ein Vier-Augen-Gespräch zwischen beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Jürgen Scharf und Katrin Budde stattgefunden. "Ich hatte ein sehr konstruktives Vier-Augen-Gespräch mit Herrn Scharf", erklärte Katrin Budde. "Wir haben ausführlich über unsere Auffassungen zu der Veranstaltung der Landeszentrale gesprochen."

Scharf und Budde stimmen darin überein, dass der Beschluss des Landtages vom 3. März 2005 4/55/2051 B gemeinsame Grundlage für die Bekämpfung von Extremismus und Gewalt in Sachsen-Anhalt ist. CDU- und SPD-Fraktion stellen fest, dass das Lehrerfortbildungsseminar stattfindet und die ursprünglich vorgesehenen Institutionen teilnehmen können. Scharf und Budde betonen: "Die Handlungsfähigkeit der Koalition ist gesichert."

Die Forderung der CDU-Fraktion nach einer Entschuldigung von Rüdiger Erben wies Katrin Budde jedoch zurück. "Dafür sehe ich keinen Grund", erklärte Budde.

Download (pdf): Drucksache 4/55/2051 B