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Nach der gestrigen Kabinettsitzung hat sich die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde, enttäuscht darüber gezeigt, dass sich die Landesregierung im Bundesrat zu einem Antrag im Bundesrat für Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und gegen ungerechtfertigte Banker-Bonuszahlungen enthalten wird. Der Antrag war bei den Ministern der CDU auf Ablehnung gestoßen. „Wirtschaftsminister Haseloff sollte hier eine klare Position beziehen“, forderte Budde. „Stattdessen verweigert die CDU allen Bekenntnissen zum Trotz sinnvolle Maßnahmen“, kritisierte sie. „Von Lippenbekenntnissen werden sich Spekulanten aber kaum beeindrucken lassen.“

Der Antrag sah zudem vor, dass die Verursacher der Krise auch für deren Kosten aufkommen sollen. „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, das Geld der Steuerzahler zu schützen und Banken angemessen an der Finanzierung der Krise zu beteiligen“, erklärte Budde. „Was die schwarz-gelbe Koalition in Berlin vereinbart hat, wird dem nicht gerecht. Die geplante Bankenabgabe trifft nicht die, um die es geht: die Spekulanten in den Investmentbanken. Merkel, Westerwelle und Seehofer  wollen stattdessen die Sparkassen und Volksbanken zu Ader lassen. Das lehnen wir ab.“

Budde warnte davor, die Eigendynamik unregulierter Märkte zu unterschätzen. „Wenn die Ursachen nicht abgestellt werden, kann sich die Krise jederzeit wiederholen.“ Schon jetzt sei beobachten, das mit der Erholung an den Finanzmärkten eine Rückkehr zu alten Verhaltensweisen einhergeht. So würden wieder hohe Banker-Boni gezahlt und das Roulette der internationalen Finanzmärkte fange wieder an, sich zu drehen. „Jetzt, wo der Schock der Krise noch allen in den Knochen steckt, muss die Bundesrepublik als starke Wirtschaftsnation entschlossen handeln“, mahnte Budde. „Sachsen-Anhalt vertut mit der Enthaltung zu dem Antrag jedenfalls eine Chance, Spekulationen auf den Finanzmärkten zu einzudämmen.“

Hintergrund:

Im Bundesrat steht am Freitag dieser Woche ein gemeinsamer Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Bremen, dem sich zwischenzeitlich auch Mecklenburg-Vorpommern angeschlossen hat. Der Antrag fordert Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und ungerechtfertigte Banker-Bonuszahlungen.

Die zentralen Punkte des Antrags sind: