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Der sachsen-anhaltische SPD-Landesvorstand hat in seiner gestrigen Sitzung die Truppenaufstockung für den ISAF-Einsatz in Afghanistan abgelehnt. „Die Bundesregierung will einen Blankoscheck“, kritisiert die Landesvorsitzende Katrin Budde. „Sie hat keine Begründung geliefert, warum sie mehr Truppen braucht. Die stärkere Ausbildung kann auch im Rahmen des vorhandenen Kontingents realisiert werden. Das hat selbst die Bundesregierung eingeräumt.“ Der Landesvorstand plädiert für eine Enthaltung bei der Abstimmung zum Antrag der Bundesregierung. „Aus unserer Sicht ist das Mandat mit der Truppenerhöhung nicht zustimmungsfähig“, erklärt Budde.

Der Landesvorstand sprach sich für die Verlängerung des ISAF-Mandats der Bundeswehr aus, das ohne Truppenaufstockung auskommt und eine deutliche Intensivierung des zivilen Wiederaufbaus zum Aufbau tragfähiger afghanischer Strukturen in Regierung, Verwaltung und Zivilgesellschaft und eine Verstärkung der Ausbildung und Ausstattung der afghanischen Sicherheitskräfte zur Aufbau einer autonomen staatlichen Sicherheitsstruktur in Afghanistan beinhaltet.

Der Landesvorstand forderte zudem einen möglichst schnellen Rückzug der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan und die Festlegung einer konkreten zeitlichen Abzugsperspektive, die sich an den Zusagen der afghanischen Regierung auf der Afghanistankonferenz orientiert, d.h. Einleitung der Übergabe der Sicherheitsverantwortung in einzelnen Provinzen in Nordafghanistan Anfang 2011 und Abschluss der Übergabe Ende 2014. „Natürlich erkennen wir die Verantwortung der Bundesrepublik – sowohl gegenüber den zivilen Aufbauhelfern und den Angehörigen der Bundeswehr in Afghanistan, als auch gegenüber der afghanischen Zivilbevölkerung – an“, sagte Budde. „Das schließt einen sofortigen und übereilten Abzug der deutschen Truppen aus. Wir brauchen aber eine konkrete Abzugsperspektive, die nicht am Sankt-Nimmerleinstag liegt.“

Budde warnte vor einer Ausweitung der Kampfeinsätze von deutscher Seite. „Die Bundesregierung hat eine Neubewertung des Einsatzes vorgenommen und spricht jetzt von einem ‚bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts’. Das darf nicht als Begründung für eine militärische Ausweitung dienen. Weder jetzt noch später.“