Der Wohlstand in unserem Land gründet sich nicht auf die Geschicke Weniger, sondern auf die Arbeit der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Doch wer den Wohlstand erwirtschaftet, soll auch daran teilhaben! Daher fordern wir zum 1. Mai: Gute Arbeit, gerechte Löhne, und einen starken Sozialstaat!

In der Krise hat die SPD gemeinsam mit Gewerkschaften und Betriebsräte maßgeblich dazu beigetragen, dass bislang ein starker Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert werden konnte. Kurzarbeit, Tarifverträge zur Beschäftigungssicherung, Konjunkturprogramme und die Abwrackprämie waren Maßnahmen, für die wir gekämpft haben. Nun kommt es darauf an, dass der Staat in der Lage bleibt, unverschuldet in Not geratenen Menschen zu helfen, Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen zu stabilisieren. Steuersenkungsphantasien gefährden dieses wichtige Ziel, weil den Staat handlungsunfähig machen. Das schadet dem Gemeinwohl.

Wir fordern ein grundlegendes Umdenken in der Gesellschaft und ein gesellschaftliches Miteinander, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Die Wirtschaft muss den Menschen dienen und nicht der Mensch der Wirtschaft. Wir brauchen eine nachhaltige Form des Wirtschaftens mit mehr Mitbestimmung in den Betrieben und Verwaltungen. Deshalb kämpfen wir für „Gute Arbeit“, sichere Beschäftigung und gute Tarifverträge. Und wir brauchen eine nachhaltige Form des Wirtschaftens, in der Unternehmer und Manager dem Gemeinwohl verpflichtet sind und es nicht zum Spielball ihres Gewinnstrebens machen. Mit der Spekulation gegen ganze Volkswirtschaften und aktuell gegen den Euro werden die sozialen Errungenschaften der Arbeitnehmerschaft in ganz Europa bedroht.

Der Krise, die die Existenz vieler Menschen bedroht (hat), darf sich nicht wiederholen. Ihre Folgen sind unübersehbar. Daher müssen zum einen die Verursacher der Krise für die Finanzierung der Krisenlasten gerade stehen und für mehr Beschäftigung, Bildung und soziale Sicherheit in die Pflicht genommen werden. Zum anderen brauchen wir klare Regeln an den Finanzmärkten, die das Wirtschaften zum Wohle Aller erlaubt und das Spekulantentum zum Wohle Einiger verhindert.

Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet. Der Sozialstaat muss die Gerechtigkeitslücke schließen. Es darf nicht sein, dass die Milliardensummen deutscher Steuersünder unbehelligt im Ausland verschwinden und die Kinderarmut im Land steigt. Deshalb müssen hohe Einkommen und Erbschaften stärker besteuert werden. Wir streiten für einen Staat, der die Lebensrisiken – Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter, Pflege – verlässlich absichert und sozialen Aufstieg durch Bildung und Arbeit ermöglicht. Wir lehnen die Kopfpauschale im Gesundheitssystem ab. Sie ist ungerecht und stellt das Solidarprinzip auf den Kopf. Ebenso stellen wir uns mit Nachdruck gegen jede weitere Verschlechterung bei der Rente.