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Die Landeregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung beschlossen, einen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, nach dem eine Schuldenregelung für das Land Sachsen-Anhalt in die Landeshaushaltsordnung aufgenommen wird.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die SPD-Fraktion unterstützt die Aufnahme einer Schuldenregelung in die Landeshaushaltsordnung. Wir werden den Gesetzentwurf im Landtag ausführlich diskutieren. Schließlich ist das Haushaltsrecht eine der Kernkompetenzen des Parlaments.

Klar ist aber, der Abbau unserer Schulden ist eine der zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Das ist jedoch kein Selbstzweck, denn Schuldenabbau und die Rückgewinnung von Gestaltungsspielräumen sind zwei Seiten einer Medaille.“