Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und führende Vertreter von CDU, CSU und FDP haben vorgeschlagen, mit Einsparungen im Sozial- und Arbeitshaushalt das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt zu beheben.

Dazu erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende in Sachen-Anhalt: „Schwarz-Gelb hat die Maske endgültig fallen gelassen. Die Bundesregierung will bei den Schwächsten in der Gesellschaft sparen. Kahlschläge im Sozialetat sind genau das, was von dieser Regierung zu erwarten war.

Die SPD hat schon im Bundestagswahlkampf davor gewarnt, dass Steuersenkungen und gleichzeitig steigende Einnahmen der öffentlichen Haushalte reine Phantasie sind. Sie sind nicht zu finanzieren. Weder in der Krise, noch in normalen Zeiten. Jetzt hat die Realität die Bundesregierung eingeholt. Trotzdem haben sich immer noch nicht alle in der Koalition von Steuersenkungen verabschiedet. Damit ist klar wofür diese Bundesregierung steht: Steuersenkungen durch Sozialabbau.“