Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Der Rücktritt ist eine persönliche Entscheidung von Horst Köhler, die natürlich zu respektieren ist. Gleichwohl halte ich diese Entscheidung des Bundespräsidenten für überzogen. Seine Begründung für diesen historisch einmaligen Schritt ist für mich nicht nachvollziehbar.

Die Kritik an den Äußerungen von Horst Köhler zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan war völlig berechtigt. Gerade ein Staatsoberhaupt muss in einem solchen sensiblen Bereich wie dem Einsatz deutscher Soldaten trittsicher agieren. Hier hat der Bundespräsident Fingerspitzengefühl vermissen lassen.

Eine solche, sachlich berechtigte Kritik hat aber nichts mit mangelndem Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten zu tun, im Gegenteil, in einer parlamentarischen Demokratie sind alle gewählten Repräsentanten des Staates einer öffentlichen Kritik unterworfen. Das ist Teil einer demokratischen politischen Kultur und schließt auch das Staatsoberhaupt nicht aus.

Aus meiner Sicht wäre es besser gewesen, Horst Köhler hätte seine umstrittenen Äußerungen konsequent und offensiv klar gestellt. Damit hätte er dem Amt besser gedient als mit seinem Rücktritt.“