Drucken

Der SPD-Gewerkschaftsrat Sachsen-Anhalt hat sich heute in Magdeburg neu konstituiert und den Gewerkschafter Andreas Steppuhn zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt. Steppuhn erklärte, es sei „ein wichtiges Signal für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass sich SPD und Gewerkschaften gemeinsam für ihre Interessen stark machen. Der Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt ist ein hartes Pflaster. Da müssen wir die Kräfte bündeln.“

In diesem Zusammenhang kritisierte der Gewerkschaftsrat die Pläne der Bundesregierung, Nacht- und Feiertagszuschläge zu besteuern. „Wer die Steuergeschenke für Hoteliers von denen zahlen lassen will, die Nachts und am Wochenende arbeiten, vergrößert wissentlich und willentlich die soziale Spaltung in unserem Land“, warnte die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde. „Das ist ein Angriff auf den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft.“

Budde und Steppuhn stellten stattdessen ein Zukunftskonzept für einen sozialen Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt vor. Danach sollen die bisherigen Modelle der Bürgerarbeit zu einem sozialen Arbeitsmarkt mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit weiterentwickelt werden. „Die Bürgerarbeiter müssen mit ordentlichen Arbeitsverträgen ausgestattet sein und einen Lohn erhalten, bei dem sie keine Aufstockung mehr brauchen“, forderte Budde. „Nur so werden wir es schaffen, langzeitarbeitslosen Menschen im Rahmen der Bürgerarbeit eine langfristige Perspektive zu geben.“

Im Gegensatz zum momentan praktizierten Modell der Bürgerarbeit, wie es Wirtschaftsminister Haseloff anwendet, setzt das SPD-Modell nicht auf Beschäftigungstherapie und Zwang sondern auf soziale Integration und Freiwilligkeit. „Bürgerarbeit darf nicht nur Verwahrstelle sein, sondern muss eine echte Perspektive aus der Bedürftigkeit aufzeigen“, erklärte Andreas Steppuhn. „Vorrang hierbei hat eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt.“ Gemeinwohlorientierte Arbeit dürfe nicht nur Selbstzweck sein, sondern auch individuelle Weiterbildungsbestandteile enthalten. „Gerade bei jüngeren Menschen muss der Grundsatz gelten, für Bildung und Ausbildung zu sorgen“, so Steppuhn weiter.

 

Lob für den Vorschlag kam aus den Reihen der Gewerkschaften. „Das Konzept vereint dringende Erfordernisse: Insbesondere gilt das für die Freiwilligkeit, die Vermeidung fortdauernder Bedürftigkeit durch angemessene Entgelte, die Möglichkeiten zur Weiterbildung und den jederzeit möglichen Zugang zum ersten Arbeitsmarkt“, erklärte der DGB-Landesvorsitzende Udo Gebhardt. „Von einer so gestalteten Bürgerarbeit verspreche ich mir mehr als von allen bislang praktizierten Modellen dieser Art – den gemeinsamen Willen von Politik, Arbeitgebern, Kammern und Gewerkschaften vorausgesetzt."

 

In den nächsten Monaten werden die Gewerkschaften mit Landes-SPD eine gemeinsame Position zur zukünftigen Fachkräftesicherung in Sachsen-Anhalt entwickelt. Hierzu wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die noch vor dem Sommer ihre Arbeit aufnimmt.