Die Bundesregierung hat auf ihrer zweitägigen Haushaltsklausur ein Maßnahmenpaket zur Sanierung des Bundeshaushalts beschlossen. Danach sind unter anderem Kürzungen im Sozialbereich, massive Stellenstreichungen bei Bundesbehörden sowie der Abbau von Steuervergünstigungen und anderen Subventionen vorgesehen. Dazu gehören Abstriche beim Elterngeld und Einschnitte bei den Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt: „Die Katze ist aus dem Sack! Entgegen aller Schönfärberei ist der Kern des schwarz-gelben Sparpakets klar zu benennen: Sozialabbau! CDU und FDP gehen zuerst den Schwächsten unserer Gesellschaft ans Leder und belasten diejenigen, die sich am wenigsten selbst wehren können. Auf der anderen Seite werden die nicht beteiligt, die in diesem Land in Wohlstand leben. Wer dem sozialen Frieden solche Packen aufbürdet, der lässt ihn darunter zusammenbrechen!

Was die Bundesregierung vorgelegt hat, offenbart in erschreckendem Maße die völlige Konzeptionslosigkeit der Koalition in Berlin. Dumpfes Streichen ersetzt nicht intelligentes Sparen. Anstatt der Euro-Krise und der Krise der öffentlichen Haushalte Herr zu werden, zetteln CDU/CSU und FDP eine neue Krise an: die Krise des Sozialstaats. Damit verlängert sich die desaströse Bilanz der letzten neun Monate um einen weiteren unrühmlichen Punkt.

Der wirksamste Beitrag für die Sanierung der Bundesrepublik wäre ganz einfach zu bewerkstelligen: Schwarz-Gelb muss ganz nach oben auf die Sparliste. Dieses Projekt ist entbehrlich. Das kann sich Deutschland nicht länger leisten!

 

In diesem Zusammenhang überrascht die deutliche Kritik von Wirtschaftsminister Haseloff, die er in der Mitteldeutschen Zeitung an der sozialen Unausgewogenheit der Sparvorschläge äußert. Noch vor einem halben Jahr war er nicht dazu zu bewegen, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung abzulehnen, obwohl das erheblich negative Auswirkungen für Land und Kommunen hat. Die SPD hätte im Bundesrat gern dagegen gestimmt. Herr Haseloff ist jetzt dringend aufgefordert, seiner Kritik Taten folgen zu lassen. Sonst entlarvt sich seine Kritik als leere Worthülse.“