Die SPD in Sachsen-Anhalt hat einen „Runden Tisch zum sozialen Arbeitsmarkt“ initiiert und dazu heute Sozialverbände, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Kommunen und weitere Fachleute eingeladen. Der „Runde Tisch“ soll Kriterien für eine praxis- und zielorientierte Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes erarbeiten.

Dabei stellten Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende, und Andreas Steppuhn, Arbeitsmarktexperte der SPD, ihr Konzept eines sozialen Arbeitsmarkts vor. Danach sollen die bisherigen Modelle der Bürgerarbeit zu einem sozialen Arbeitsmarkt mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit weiterentwickelt werden. „Die Bürgerarbeiter müssen mit ordentlichen Arbeitsverträgen ausgestattet sein und einen Lohn erhalten, bei dem sie keine Aufstockung mehr brauchen“, forderte SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde. „Nur so werden wir es schaffen, langzeitarbeitslosen Menschen im Rahmen der Bürgerarbeit eine langfristige Perspektive zu geben.“

Im Gegensatz zum heute praktizierten Modell der Bürgerarbeit setzt das SPD-Modell nicht auf Beschäftigungstherapie und Zwang sondern auf soziale Integration und Freiwilligkeit. „Bürgerarbeit darf nicht nur Verwahrstelle sein, sondern muss eine echte Perspektive aus der Bedürftigkeit aufzeigen“, erklärte Andreas Steppuhn. „Vorrang hierbei hat eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt.“ Gemeinwohlorientierte Arbeit dürfe nicht nur Selbstzweck sein, sondern auch individuelle Weiterbildungsbestandteile enthalten. „Gerade bei jüngeren Menschen muss der Grundsatz gelten, für Bildung und Ausbildung zu sorgen“, so Steppuhn weiter.

Die anwesenden Mitglieder des Runden Tisches begrüßten grundsätzlich den SPD-Vorstoß. Sie kamen überein, das Konzept gemeinsam weiterzuentwickeln. Dabei kristallisierten sich sieben Punkte heraus, in denen die Runde Übereinstimmung erzielen konnte.

  1. Es ist wichtig, für die Gruppe der Langzeitarbeitslosen ein Angebot mit Perspektive zu schaffen.
  2. Mit der Integration Langzeitarbeitsloser und der damit einhergehenden Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe verfolgt das Konzept eine sozialpolitische Zielrichtung mit arbeitsmarktpolitischen Effekten.
  3. Es bedarf einer Umwidmung der Mittel für passive Leistungen im AlG II-Bereich, um aktive und aktivierende Konzepte zu realisieren.
  4. Bei den Tätigkeitsfeldern sozialer Arbeit sind die Kriterien der Zusätzlichkeit und der späteren Nutzbarkeit der Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu beachten.
  5. Beratungsgremien, die über die Zusätzlichkeit von Maßnahmen befinden, sollen Entscheidungsbefugnisse darüber erhalten.
  6. Mit der Realisierung des Konzepts soll auch eine Reduzierung der Belastung für die Kommunen erreicht werden.
  7. Die aktuell praktizierte Bürgerarbeit muss ausgewertet, aktiv begleitet und weiterentwickelt werden.