Heute haben sich in Potsdam die ostdeutschen SPD-Fraktionsvorsitzenden zu ihrer regelmäßigen Konferenz getroffen. Themen waren der Aufbau Ost im dritten Jahrzehnt der Deutschen Einheit und die Finanzentwicklung der Länder bis 2020.

„Zwei Drittel des Weges beim Aufbau Ost liegen hinter uns. Wir stehen jetzt am Beginn der dritten Etappe“, sagte Katrin Budde, Vorsitzende der sachsen-anhaltischen SPD-Landtagsfraktion. „2019 läuft der Solidarpakt aus. Das ist unsere Zielmarke. Bis dahin werden wir unsere Haushalte Schritt für Schritt anpassen müssen – und zwar sozial und gerecht.“ Die Fraktionsvorsitzenden bekräftigten die Absicht, in den neuen Ländern so wenig neue Schulden wie möglich aufzunehmen, „gleichwohl müssen die Bundesländer ordentlich finanziell ausgestattet werden, um ihre Aufgaben für die Menschen zur erfüllen.“

Die Fraktionsvorsitzenden fordern die Bundesregierung auf, für eine ordentliche Finanzausstattung der Länder zu sorgen. „Das schwarz-gelbe Sparpaket ist nicht nur sozial ungerecht, es benachteiligt in krasser Weise die ostdeutschen Länder“, erklärten sie gemeinsam. Erste Opfer sind Langzeitarbeitslose durch die Streichung ihrer Rentenbeiträge und des Elterngeldes und die Streichung des Übergangsgeldes zum Arbeitslosengeld 2. „Im Osten ist die Arbeitslosigkeit immer noch doppelt so hoch wie im Westen. Die Bundesregierung spaltet mit dieser Politik das Land. Wir fordern deshalb die Rücknahme dieser Sparmaßnahmen. Stattdessen soll die Bundesregierung die Steuersenkungen für Hoteliers und Großunternehmen zurücknehmen“, so Katrin Budde.

„Länder und Kommunen brauchen eine verlässliche Finanzausstattung. Der Bund muss den Kommunen einen höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft ersetzen. Nur mit einer vernünftigen Einnahmebasis können die Kommunen auch in Zukunft investieren. Mit einem höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer würde nicht nur mehr Gerechtigkeit einziehen, sondern auch die Länder mehr Luft zum Atmen erhalten“, forderten die Fraktionschefs.

Die Fraktionsvorsitzenden verabredeten zu diesen Themen eine enge Abstimmung. Zur Einnahmesicherung der Länder und Kommunen werden Brandenburg, Berlin und Sachsen Anträge in ihren Landtagen einbringen.