In seiner heutigen Sitzung hat der Vorstand der sachsen-anhaltischen Landes-SPD die Entscheidung der Bundesregierung zur Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke einstimmig scharf kritisiert.

1. Die Entscheidung der Bundesregierung ist keine Revolution, sondern ein Aufhalten der dringend notwendigen Energiewende. Dies ist ein fortschritts- und innovationsfeindlicher Akt, der die Energiepolitik der Bundesrepublik um ein halbes Jahrhundert nach hinten wirft.

2. Der Schritt der Bundesregierung gefährdet jetzt und in Zukunft Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt. Das Land wird genau wie die gesamte deutsche Volkswirtschaft seinen Innovationsvorsprung im Bereich der erneuerbaren Energien ohne Not einbüßen und damit zukunftssichere Arbeitsplätze anderen Ländern überlassen. Der Landesvorstand kritisiert den Wirtschaftsminister Haseloff für seine zustimmende Untätigkeit und fordert ihn auf, gegen diesen Anschlag auf die Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt vorzugehen.

 

3. Die Bundesregierung verstößt gegen das Grundgesetz, wenn sie den Bundesrat nicht an der Entscheidung über die Laufzeiten beteiligt. Der SPD-Landesvorstand fordert die Landesregierung auf, dagegen mit einer Verfassungsklage vorzugehen bzw. sich an einer solchen zu beteiligen. Die CDU-Minister mit Herrn Haseloff an der Spitze sind aufgefordert, endlich die Interessen des Landes über die überholte Energieideologie der Kanzlerin zu stellen.

4. Die Bundesregierung blockiert mit der Verlängerung der Laufzeiten die dringend notwendige Lösung der Umweltprobleme auf unserem Planeten und verschärft diese Probleme durch die nicht geklärte Frage der Endlagerung zusätzlich. Das ist ein Bärendienst an allen jetzt lebenden und folgenden Generationen.

5. Die Entscheidung behindert den Wettbewerb auf dem Energiemarkt. Sie stellt damit die Gewinninteressen der Energiekonzerne über die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher und über die Interessen der Kommunen. Die Brennelementesteuer ist ein Placebo, da sie im Gegensatz zu den zu erwartenden Gewinnen der Konzerne einen verschwindend geringen Anteil darstellen.