Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute in einer aktuellen Debatte über Armutsrisiken in Sachsen-Anhalt diskutiert. Nach dem Mirkozensus 2009 ist die Armutsgefährdung in Sachsen-Anhalt die zweithöchste in der Bundesrepublik. Nur Mecklenburg-Vorpommern liegt hinter uns. „Das ist ein bitterer Befund“, erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende dazu.

Laut Definition der Europäischen Union ist derjenige arm, der weniger als 60% des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. In Deutschland sind das für Alleinstehende 801 Euro, für eine Familie mit zwei Kindern 1.683 Euro. In Sachsen-Anhalt sind mehr als ein Fünftel der Menschen (21,4 %) arm, weil ihr Einkommen unter den 60% liegt. Damit ist der Anteil doppelt so hoch wie in Bayern und Baden-Württemberg. Dabei sind von Armut besonders die geringfügig Beschäftigten, die Alleinerziehenden und mit ihnen vor allem die Kinder betroffen. „Und die Schere zwischen arm und reich geht weiter auseinander“, so Budde. „Für so ein reiches Land wie Deutschland ist das eine Blamage.“

Der Mikrozensus hat zudem einen signifikanten Zusammenhang zwischen Bildung und Armutsrisiko ergeben. In Haushalten, in denen der Haupteinkommensbezieher ein niedriges Qualifikationsniveau hat, liegt das Armutsrisiko bei 46 %. Bei einem mittleren Niveau sinkt es auf 24,3% und bei einem hohen Qualifikationsniveau liegt es sogar nur bei 6,9 %. „Es ist völlig klar, gute Bildung schützt vor Armut!“ erklärte Budde. „Deshalb ist eine bessere Bildung eine der Stellschrauben, an der wir drehen müssen, wenn wir Armut bekämpfen wollen.“ Sie forderte eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse des Bildungskonvents. „Denn ein gerechtes, leistungsfähiges Bildungssystem, das jeden seine Möglichkeiten ausschöpfen lässt, ist eine der Säulen im Kampf gegen Armut!“

Katrin Budde forderte als zweite Säule der Armutsbekämpfung die vernünftige Bezahlung der arbeitenden Menschen. „Wir brauchen einen Mindestlohn und gute Tariflöhne!“, so die SPD-Chefin. „Wer nicht von dem leben kann, was er für seine Arbeit bekommt, ist arm und bleibt arm! Niedriglöhne sind Armutslöhne! Wenn man die Menschen aus der Armut holen will, muss man sie gut bezahlen! Wer das nicht will, nimmt in Kauf, dass sie arm bleiben!“

In diesem Zusammenhang kritisierte Budde das Sparpaket der Bundesregierung. „Die kleinen Leute – vor allem Familien, Arbeitslose und die Bezieher kleiner Einkommen sollen die Hauptlast der Haushaltskonsolidierung tragen.“ Allein der Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik soll 37 % des gesamten Sparvolumens erbringen. Budde weiter: „Die schwarz-gelbe Bundesregierung verstärkt damit die Armut in unserem Land und zementiert die Spaltung unserer Gesellschaft, besonders im Osten, wo es so viele Arbeitslose gibt.“