Drucken

Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die Regelsätze für AlG II-Empfänger um fünf Euro zu erhöhen und die Regelsätze für Kinder unverändert zu lassen.

Dazu erklärt die sachsen-anhaltische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Katrin Budde: „Diese Entscheidung der Bundesregierung verstößt so offensichtlich gegen das Urteil des Verfassungsgerichts, dass ein erneuter Gang nach  Karlsruhe unausweichlich ist. Diese Entscheidung ist Höhepunkt eines seelenlosen Geschachers um die Lebensumstände von Menschen, die in existentielle Not gekommen und auf die Solidarität der Gemeinschaft angewiesen sind.

Wer behauptet, die Regelsätze für Kinder seien eigentlich zu hoch, wie es die Bundesregierung tut, ist so weit von jeder Realität entfernt, dass es weh tut. Angela Merkel und Guido Westerwelle verweigern den Betroffenen Bildungs- und damit Lebenschancen. Merkel und Westerwelle stufen die Grundsicherung zum reinen Gnadenbrot ab, anstatt sie zu dem zu machen, was verfassungsgemäß und vernünftigerweise gesellschaftlich geboten ist: zum Sprungbrett in ein selbstbestimmtes Leben.

Diese Bundesregierung will verhindern, dass Menschen die Chance bekommen, wieder zu arbeiten und sich dadurch selbst zu versorgen und dass die Gesellschaft von den Kosten entlastet wird. Sie wird erklären müssen, warum sie das will.“