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Die SPD-Landtagsfraktion hat am 27. und 28.September 2010 im Kloster Drübeck ihre jährliche Fraktionsklausur durchgeführt. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die am Sonntag von der Bundesregierung vorgelegte Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den AlG II-Regelsätzen und Ablehnung von CCS-Projekten in der Altmark.

Zudem war die evangelische Landesbischöfin Ilse Junkermann zu Gast, um mit der Fraktion über das Thema „Kirche und Politik, wie können wir eine neue Wertediskussion anschieben?“ zu debattieren. „Das war ein sehr fruchtbare und Diskussion“, stellte die Fraktionsvorsitzende Katrin Budde im Ergebnis der Diskussion fest. „Auch in einer pluralistischen, modernen Gesellschaft sind gemeinsame Grundwerte die Basis, auf der das Zusammenleben in unserer Gemeinschaft ruht.“ Ohne diese Grundwerte könne keine demokratische Gesellschaft funktionieren. „Daher haben alle, die in der Gesellschaft Verantwortung tragen, also auch Kirche und Politik, die gemeinsame Aufgabe, die Werte in der Gesellschaft zu stärken“, so Budde weiter.

Die SPD-Fraktion kritisierte die von der Bundesregierung vorgelegte Berechnung der AlG II-Regelsätze. „Hier hat die Bundesregierung die Zahlen bewusst und absichtlich klein gerechnet“, erklärte Katrin Budde. So wurden teilweise nur die unteren 15% der Einkommen in die Berechnung einbezogen (bisher die unteren 20 %). „Diese und andere Effekte gehen ganz klar zu Lasten der Empfänger. Sie mindern die Regelsätze.“

Besonders bei den Bildungsausgaben ist die Bundesregierung hinter den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zurückgeblieben. „Hier war eine Bedarfsermittlung angemahnt“, so Budde. „Die hat die Bundesregierung komplett verfehlt. Wenn sie von dem ausgeht, was die Familien bisher für Bildung ausgeben können, muss das schief gehen. Es ist doch offensichtlich, dass das nicht ausreicht.“ In den Sätzen sind für 15-18jährige Jugendliche für laufende Bildungsausgaben 0,29 Euro im Monat enthalten. „Davon kann niemand eine normale Schulbildung bezahlen, selbst wenn man die 100 Euro Schulstarterpaket dazunimmt“, kritisierte Budde. „Damit zementiert die Bundesregierung die Chancenungerechigkeit von Kindern. Ich weiß nicht, wie Herr Haseloff darauf kommt, dass mit der Entscheidung alle Kinder gleiche Bildungschancen haben. Davon ist keine Spur.“

 

Zu zukünftigen CCS-Projekten in der Altmark hat die SPD-Fraktion ihre Ablehnung bestätigt. „Es gibt keine ausgereifte Technologie“, erklärt  Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. „Wir wollen nicht zum Versuchfeld werden, wenn niemand die Speichersicherheit garantieren kann.“ Die CO2-Abspaltung setzt zudem den Wirkungsgrad von Kraftwerken rapide herab. „Mehr fossile Brennstoffe zur Energiegewinnung damit wir das CO2 in den Boden jagen können, obwohl wir nicht wissen, ob es da bleibt, ist ein Wechsel, den wir nicht unterschreiben“, so Budde weiter. „Wir gehen keine Wetten auf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Altmark ein.“ Zudem sei der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu CCS völlig unausgegoren. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sollen nicht beteiligt und im Regen stehen gelassen werden. „Wir bleiben dabei: Erstens: Keine Experimente auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger in der Altmark! Zweitens: Klarstellung im Landesentwicklungsplan!“