Die SPD-Landtagsfraktion ist heute geschlossen der Initiative der IG Metall „Gleiche Arbeit – Gleiches Geld“ beigetreten. Die Initiative richtet sich gegen die Diskriminierung von Leiharbeitern. „Die Leiharbeit ist für hunderttausende Beschäftigte zur Sackgasse geworden“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde. „Die meisten haben kaum eine Chance, fest übernommen zu werden, dafür ist die Gefahr arbeitslos zu werden, ungleich größer als bei Festangestellten. Sie sind damit Beschäftigte 2.Klasse.“

Die SPD stellte sich hinter die Forderung der Gewerkschaft nach einer Reform des Arbeitnehmerüberlassungs-Gesetzes. „Leiharbeit muss gleich bezahlt werden“, erklärte Budde und kritisierte die Ausweitung der Leiharbeit über den ursprünglichen Zweck hinaus. „Leiharbeit war mal dazu gedacht, Auftragsspitzen oder Personalausfälle kurzfristig zu überbrücken“, so die SPD-Chefin. „Dahin müssen wir dringend zurück.“

Die SPD-Abgeordneten übergaben auf ihrer Fraktionssitzung am Dienstag in Magdeburg die Unterschriftenlisten an Detlef Kiel, 1. Bevollmächtigten der IG Metall Magdeburg-Schönebeck. „Diese Unterstützung ist uns wichtig“, erklärte Kiel. „Schließlich verstoßen die deutschen Leiharbeitsgesetze gegen EU-Recht!“ Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich Ende 2008 in einer Richtlinie auf die Einhaltung von Mindeststandards geeinigt. „Dahinter bleibt die Bundesrepublik weit zurück“, so Kiel. Der Rückenwind aus dem Parlament sei daher sehr willkommen.

Kiel bekräftigte die Forderung nach gleicher Bezahlung als Regel für Leiharbeit. „Außerdem darf Leiharbeit kein Instrument zum Abbau von Stamm-Arbeitsplätzen werden“, erklärte der Gewerkschafter. „Deshalb muss es eine Höchstverleihzeit geben.“

IG Metall und SPD werteten es in diesem Zusammenhang als Erfolg, das in der letzten Woche eine gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Stammkräfte in den Tarifvertrag der Stahlindustrie aufgenommen wurde. „Dazu ist ein guter Anfang“, erklärte Katrin Budde. Der gleiche Lohn gilt ab 2011.