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Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in ihrer heutigen Sitzung mit der bevorstehenden Bundeswehrreform beschäftigt. Nach verschiedenen Äußerungen des Verteidigungsministers und des Vorsitzenden der Bundeswehrstrukturkommission ist davon auszugehen, dass dabei neben einer Verkleinerung der Truppenstärke auch verschiedene Standorte zur Disposition stehen werden.

Der Staatssekretär im Innenministerium Rüdiger Erben hat dazu in der Fraktion ein Positionspapier vorgestellt, in dem die Situation der Standorte in Sachsen-Anhalt ausführlich beschrieben ist. „Sachsen-Anhalt ist derzeit im bundesweiten Schnitt der Stationierungsdichte im Schlussdrittel, obwohl das Land einen deutlich überproportionalen Anteil im Bewerberaufkommen der Bundeswehr an Freiwillig Längerdienenden und Zeitsoldaten erbringt“, erklärt Erben in dem Papier. „Damit ist Sachsen-Anhalt für die zukünftige Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein wichtiger Partner, der diese Aufgabe aber nur unter Beibehaltung seiner Standorte erfüllen kann.“

Die SPD-Fraktion stellte sich einstimmig hinter das Papier und forderte den Erhalt der Bundeswehrstandorte in Sachsen-Anhalt. „Traditionsargumente von Standorten der alten Bundesländer dürfen keinen Vorrang in der Standortdiskussion haben“, erklärte  Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende dazu. „Entscheidungsgrundlage muss eine bundesweit gerechte Präsenz der Bundeswehr in der Fläche sein. Dann kommt eine Schließung sachsen-anhaltischer Standorte keinesfalls in Frage.“