Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Klage des Landes Sachsen-Anhalt gegen das Gentechnikgesetz abgelehnt und damit  dem Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft enge Grenzen gesetzt. Die Klage war von der schwarz-gelben Landesregierung in der letzten Legislaturperiode eingelegt worden.

 

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Ich freue mich über dieses Urteil. Das Gentechnikgesetz war und ist vernünftig. Das Gericht hat mit seinem Urteil klar bestätigt, dass beim Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen eine besondere Sorgfaltspflicht gilt. Das war auch immer die Auffassung der SPD-Fraktion.

 

Ich lege Wert auf die Feststellung, dass die Klage von der Vorgängerregierung angestrengt worden war. Wir haben in dieser Legislatur angeregt, die Klage zurückzuziehen. Dies hätte jedoch keine Beendigung des Verfahrens zur Folge gehabt. Insofern begrüße ich das heutige Urteil nicht aufgrund des durch ihn geschaffenen Rechtsfriedens, sondern ausdrücklich auch inhaltlich.“