Der Landtag hat heute in geheimer Wahl den 59jährigen Theologen zum neuen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes gewählt.

Dazu erklärt  Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Ich gratuliere Ulrich Stockmann zu seiner Wahl zum Landesbeauftragten. Er ist eine sehr gute Besetzung für das Amt, steht er doch mit seiner Biographie für die Gruppe derer, die zu DDR-Zeiten vom Regime beobachtet und systematisch benachteiligt wurde.

Ulrich Stockmann hat zudem nach der friedlichen Revolution die Demokratie in Sachsen-Anhalt und Europa mitgestaltet. Er vereint also einen kritischen und differenzierten Blick auf die Vergangenheit einer Diktatur mit den Erfahrungen des tätigen Wirkens in einer Demokratie. Die weitere Aufarbeitung der jüngeren deutschen Vergangenheit ist daher bei ihm in guten Händen.“

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in ihrer heutigen Sitzung mit der bevorstehenden Bundeswehrreform beschäftigt. Nach verschiedenen Äußerungen des Verteidigungsministers und des Vorsitzenden der Bundeswehrstrukturkommission ist davon auszugehen, dass dabei neben einer Verkleinerung der Truppenstärke auch verschiedene Standorte zur Disposition stehen werden.

Der Staatssekretär im Innenministerium Rüdiger Erben hat dazu in der Fraktion ein Positionspapier vorgestellt, in dem die Situation der Standorte in Sachsen-Anhalt ausführlich beschrieben ist. „Sachsen-Anhalt ist derzeit im bundesweiten Schnitt der Stationierungsdichte im Schlussdrittel, obwohl das Land einen deutlich überproportionalen Anteil im Bewerberaufkommen der Bundeswehr an Freiwillig Längerdienenden und Zeitsoldaten erbringt“, erklärt Erben in dem Papier. „Damit ist Sachsen-Anhalt für die zukünftige Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein wichtiger Partner, der diese Aufgabe aber nur unter Beibehaltung seiner Standorte erfüllen kann.“

Der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt und der BUND-Landesverband haben heute in Magdeburg gemeinsam die Kampagne „Arbeit statt Kernkraft“ gestartet. Sie richtet sich gegen die geplante Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke durch die Bundesregierung. Die landesweite Kampagne wird bis zum Ende des Jahres laufen.

BUND und SPD warnen davor, dass das Energieland Sachsen-Anhalt wird zum Verlierer der Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken wird. „Während die Energiekonzerne vor allem von den verlängerten Laufzeiten mit zusätzlichen Milliardengewinnen bis 2040 profitieren, geraten Arbeitsplätze im Bereich der Zukunftsenergien in Sachsen-Anhalt in ernsthafte Gefahr“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde. „Sachsen-Anhalt ist Standort für Spitzentechnologie im Energiebereich geworden, darauf wollen wir aufbauen und mehr Jobs im Land schaffen“, ergänzt Marko Mühlstein, Vorsitzende des SPD-Landesfachausschusses Energie. „Die gefestigte Marktmacht von Kernenergie zu stärken, wirkt dem entgegen und wird deshalb von BUND und SPD abgelehnt.“

Zum Tod Hermann Scheers, Träger des alternativen Nobelpreises und SPD-Bundestagsabgeordneter, erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Der plötzliche Tod Hermann Scheers ist ein großer Verlust für uns alle, sowohl für die Sozialdemokratie als auch für die Menschen in der Bundesrepublik. Mit ihm ging ein unermüdlicher Streiter für die Belange unseres Planeten, ein Mahner vor der Zerstörung der Umwelt und ein Visionär der Energiewende. Seine Verdienste werden unvergessen bleiben.

Die SPD verliert mit Hermann Scheer einen engagierten Sozialdemokraten und einen kritischen Geist, der viele Debatten energisch geführt und mit großer Tiefe und thematischer Vielfalt bereichert hat. Er wird uns fehlen.“

In der heutigen Landtagsdebatte zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum 20. Jahrestag der Wiederbeieinigung hat die sachsen-anhaltische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Katrin Budde die Deutsche Einheit als historischen Glücksfall bezeichnet. Sie würdigte die Aufbauleistung der letzten 20 Jahre in Sachsen-Anhalt. „Dass Sachsen-Anhalt heute so dasteht, ist zuallererst und vor allem das Ergebnis der harten Arbeit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Sie haben die Deutsche Einheit zu ihrer, zu unserer Erfolgsgeschichte gemacht. Das ist eine historische Leistung“, sagte Budde in ihrer Rede.