Die SPD-Landtagsfraktion ist heute geschlossen der Initiative der IG Metall „Gleiche Arbeit – Gleiches Geld“ beigetreten. Die Initiative richtet sich gegen die Diskriminierung von Leiharbeitern. „Die Leiharbeit ist für hunderttausende Beschäftigte zur Sackgasse geworden“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde. „Die meisten haben kaum eine Chance, fest übernommen zu werden, dafür ist die Gefahr arbeitslos zu werden, ungleich größer als bei Festangestellten. Sie sind damit Beschäftigte 2.Klasse.“

Die SPD stellte sich hinter die Forderung der Gewerkschaft nach einer Reform des Arbeitnehmerüberlassungs-Gesetzes. „Leiharbeit muss gleich bezahlt werden“, erklärte Budde und kritisierte die Ausweitung der Leiharbeit über den ursprünglichen Zweck hinaus. „Leiharbeit war mal dazu gedacht, Auftragsspitzen oder Personalausfälle kurzfristig zu überbrücken“, so die SPD-Chefin. „Dahin müssen wir dringend zurück.“

Sachsen-Anhalt steht durch seine demographische Entwicklung vor einer großen Herausforderung, denn der Bevölkerungsrückgang und die Überalterung in Sachsen-Anhalt führen zu einer Reduzierung des Arbeitskräftepotenzials und damit absehbar zu einem Fachkräftemangel. „Das gefährdet massiv Wachstum und Beschäftigung im Land“, warnt Andreas Steppuhn, Vorsitzender des SPD-Gewerkschaftsrates. „Wenn hier nichts getan wird, führt das in wenigen Jahren zu einem Fachkräfteengpass bei gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit droht.“

In dieser Situation sieht die SPD einen großen Handlungsbedarf zur Sicherung des Fachkräfteangebots in Sachsen-Anhalt. „Jeder Tag, der tatenlos ins Land geht, wird uns und vor allem den Firmen später auf die Füße fallen“, erklärt Steppuhn. Katrin Budde SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion ergänzt: „Wenn qualifizierte Fachkräfte fehlen, können die Betriebe in große Bedrängnis kommen. Schließlich steht und fällt ihre Existenz mit der Qualität ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

Die SPD-Landtagsfraktion hat am 27. und 28.September 2010 im Kloster Drübeck ihre jährliche Fraktionsklausur durchgeführt. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die am Sonntag von der Bundesregierung vorgelegte Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den AlG II-Regelsätzen und Ablehnung von CCS-Projekten in der Altmark.

Zudem war die evangelische Landesbischöfin Ilse Junkermann zu Gast, um mit der Fraktion über das Thema „Kirche und Politik, wie können wir eine neue Wertediskussion anschieben?“ zu debattieren. „Das war ein sehr fruchtbare und Diskussion“, stellte die Fraktionsvorsitzende Katrin Budde im Ergebnis der Diskussion fest. „Auch in einer pluralistischen, modernen Gesellschaft sind gemeinsame Grundwerte die Basis, auf der das Zusammenleben in unserer Gemeinschaft ruht.“ Ohne diese Grundwerte könne keine demokratische Gesellschaft funktionieren. „Daher haben alle, die in der Gesellschaft Verantwortung tragen, also auch Kirche und Politik, die gemeinsame Aufgabe, die Werte in der Gesellschaft zu stärken“, so Budde weiter.

Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die Regelsätze für AlG II-Empfänger um fünf Euro zu erhöhen und die Regelsätze für Kinder unverändert zu lassen.

Dazu erklärt die sachsen-anhaltische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Katrin Budde: „Diese Entscheidung der Bundesregierung verstößt so offensichtlich gegen das Urteil des Verfassungsgerichts, dass ein erneuter Gang nach  Karlsruhe unausweichlich ist. Diese Entscheidung ist Höhepunkt eines seelenlosen Geschachers um die Lebensumstände von Menschen, die in existentielle Not gekommen und auf die Solidarität der Gemeinschaft angewiesen sind.

Zur Realisierung von CCS in der Altmark und zur Verankerung im Landesentwicklungsplan erklärt  Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „CCS ist eine Technologie, die noch in den Kinderschuhen steckt und von der heute niemand sagen kann, welche Folgen sie hat. Es gibt damit drei Probleme:

Erstens kann niemand die Speichersicherheit garantieren.

Zweitens setzt die CO2-Abspaltung den Wirkungsgrad von Kraftwerken rapide herab. Damit würde man zur Energiegewinnung mehr fossile Brennstoffe verbrauchen, als nötig ist. Das wäre umweltpolitischer Unsinn.

Drittens ist der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu CCS völlig unausgegoren. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sollen nicht beteiligt und im Regen stehen gelassen werden. Wir sind aber hier in Sachsen-Anhalt nicht dafür zuständig, die Fehlleistungen der schwarz-gelben Bundesregierung auszubügeln.

Vor diesem Hintergrund heißt es für die SPD ganz klar: Keine Experimente auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger in der Altmark! Dazu wollen wir auch eine Klarstellung im Landesentwicklungsplan, die bisher vom zuständigen Ministerium verweigert wurde.“

Bereits im Wahlprogrammentwurf der am 19. Juni veröffentlicht wurde, hat sich die SPD „gegen die vorbehaltlose Anwendung der CO2-Speicherung“ (Entwurf des SPD-Wahlprogramms, S.13, Z.482f./ http://www.spd-sachsen-anhalt.de/files/wahl2011/programmentwurf2011.pdf) und für eine kritische Begleitung der CCS-Forschung im Land ausgesprochen. Dieser Passus soll nach Willen der Gliederungen und der Antragskommission auf dem Landesparteitag am 9. Oktober in Dessau-Rosslau noch verschärft werden.