Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute in einer aktuellen Debatte über Armutsrisiken in Sachsen-Anhalt diskutiert. Nach dem Mirkozensus 2009 ist die Armutsgefährdung in Sachsen-Anhalt die zweithöchste in der Bundesrepublik. Nur Mecklenburg-Vorpommern liegt hinter uns. „Das ist ein bitterer Befund“, erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende dazu.

Laut Definition der Europäischen Union ist derjenige arm, der weniger als 60% des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. In Deutschland sind das für Alleinstehende 801 Euro, für eine Familie mit zwei Kindern 1.683 Euro. In Sachsen-Anhalt sind mehr als ein Fünftel der Menschen (21,4 %) arm, weil ihr Einkommen unter den 60% liegt. Damit ist der Anteil doppelt so hoch wie in Bayern und Baden-Württemberg. Dabei sind von Armut besonders die geringfügig Beschäftigten, die Alleinerziehenden und mit ihnen vor allem die Kinder betroffen. „Und die Schere zwischen arm und reich geht weiter auseinander“, so Budde. „Für so ein reiches Land wie Deutschland ist das eine Blamage.“

 

In seiner heutigen Sitzung hat der Vorstand der sachsen-anhaltischen Landes-SPD die Entscheidung der Bundesregierung zur Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke einstimmig scharf kritisiert.

1. Die Entscheidung der Bundesregierung ist keine Revolution, sondern ein Aufhalten der dringend notwendigen Energiewende. Dies ist ein fortschritts- und innovationsfeindlicher Akt, der die Energiepolitik der Bundesrepublik um ein halbes Jahrhundert nach hinten wirft.

2. Der Schritt der Bundesregierung gefährdet jetzt und in Zukunft Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt. Das Land wird genau wie die gesamte deutsche Volkswirtschaft seinen Innovationsvorsprung im Bereich der erneuerbaren Energien ohne Not einbüßen und damit zukunftssichere Arbeitsplätze anderen Ländern überlassen. Der Landesvorstand kritisiert den Wirtschaftsminister Haseloff für seine zustimmende Untätigkeit und fordert ihn auf, gegen diesen Anschlag auf die Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt vorzugehen.

Heute haben sich in Potsdam die ostdeutschen SPD-Fraktionsvorsitzenden zu ihrer regelmäßigen Konferenz getroffen. Themen waren der Aufbau Ost im dritten Jahrzehnt der Deutschen Einheit und die Finanzentwicklung der Länder bis 2020.

„Zwei Drittel des Weges beim Aufbau Ost liegen hinter uns. Wir stehen jetzt am Beginn der dritten Etappe“, sagte Katrin Budde, Vorsitzende der sachsen-anhaltischen SPD-Landtagsfraktion. „2019 läuft der Solidarpakt aus. Das ist unsere Zielmarke. Bis dahin werden wir unsere Haushalte Schritt für Schritt anpassen müssen – und zwar sozial und gerecht.“ Die Fraktionsvorsitzenden bekräftigten die Absicht, in den neuen Ländern so wenig neue Schulden wie möglich aufzunehmen, „gleichwohl müssen die Bundesländer ordentlich finanziell ausgestattet werden, um ihre Aufgaben für die Menschen zur erfüllen.“

Heute vor 71 Jahren begann mit dem Überfall der faschistischen Wehrmacht auf Polen der 2.Weltkrieg. Dieser Vernichtungskrieg kostete auf den Schlachtfeldern und in den Vernichtungslagern über 60 Millionen Menschen das Leben und nahm Millionen die Heimat.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Der 1. September ist ein Tag des Erinnerns daran, was Menschen Menschen antun können. Er ist ein Tag des Gedenkens an die Millionen Opfer und an die vielfachen Zerstörungen, deren Folgen auch heute noch in unseren Städten zu sehen sind.

Der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt hat heute in Quedlinburg sein 20jähriges Bestehen gefeiert. Gekommen waren 280 Gäste, darunter viele Gründungsmitglieder, aktuelle und ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete und Minister der SPD sowie zahlreiche Vertreter des öffentlichen Lebens. Der Festakt fand an historischer Stätte statt, schließlich war der Landesverband  vor zwei Jahrzehnten am 25. August 1990 in der Weltkulturerbestadt gegründet worden.

In ihrer Rede würdigte die Landesvorsitzende Katrin Budde die Verdienste der ostdeutschen Sozialdemokratie für die friedliche Revolution und den Demokratisierungsprozess in der DDR. „Die SPD war die erste demokratisch gegründete Partei in der DDR“, sagte sie. Die SPD habe damals dafür gesorgt, dass überhaupt demokratische Wahlen stattfinden konnten. „Schließlich wären ohne uns fast nur ehemalige Blockparteien zu den ersten freien Wahlen angetreten“, erklärte Budde.