Zur heutigen Wahl von Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Ich gratuliere dem neuen Bundespräsidenten zu seiner Wahl und wünsche ihm viel Kraft und Geschick für das neue Amt. Meine Glückwünsche verbinde ich mit der Hoffnung, dass sich Christian Wulff als neuer Bundespräsident von seiner eindeutigen parteipolitischen Herkunft lösen kann und ein Präsident sein wird, der sich den Sorgen und Problemen aller Menschen in unserem Lande annimmt. Die Diskussionen der letzten Wochen haben gezeigt, dass das Bedürfnis nach einem solchen Staatsoberhaupt groß ist.

Zudem wünsche ich mir, dass der neue Bundespräsident ein stabilisierendes Korrektiv zur amtierenden Bundesregierung bildet. In Zeiten wie diesen, wo Stabilität, Kontinuität und sicheres Handeln notwendig wären, um die Bundesrepublik durch die rasanten Entwicklungen in der Welt zu führen, braucht das Land an der Spitze des Staates Persönlichkeiten, die das garantieren. Der Bundespräsident wird hier – mehr als in anderen Jahren – gefordert sein.“

In seiner heutigen Sitzung hat der Bildungskonvent seine endgültigen Empfehlungen für die Veränderung des Bildungssystems in Sachsen-Anhalt ausgesprochen. Der Bildungskonvent wurde am 15. Dezember 2006 vom Landtag eingesetzt. Ihm gehörten 37 ständige Mitglieder aus verschiedenen gesellschaftlichen Institutionen an.

Der Konvent hatte die Aufgabe, Empfehlungen für ein leistungsfähigeres allgemeinbildendes und berufsbildendes Schulsystem, das den Anforderungen der Zukunft gerecht wird, zu erarbeiten. In den vier Arbeitsgruppen Innere Schulreform und Qualitätsentwicklung, Verbesserung der Bildungschancen, Schulentwicklungsplanung und Schulstruktur hat er über 100 Beschlüsse zu einzelnen Teilen des Bildungssystems abgegeben. Diese sind Teil der heute vorgelegten Abschlussempfehlungen.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Der Bildungskonvent hat seinen Auftrag hervorragend erfüllt. Seine Empfehlungen sind ein Meilenstein für die Bildung in Sachsen-Anhalt. Auf der Grundlage dieser Beschlüsse können die Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher sowie Eltern ein Bildungssystem mit besseren Bedingungen für die Lehrenden und Lernenden erwarten. Jetzt gilt es, sie Schritt für Schritt umzusetzen.

Einer der größten Erfolge des Konvents ist die Einmütigkeit, mit der die Mitglieder des Konvents heute den Abschlussempfehlungen zugestimmt haben. Damit zeigt sich, dass trotz der intensiven Diskussionen bei einzelnen Themen ein großes gemeinsames Interesse darüber besteht, das Bildungssystem in Sachsen-Anhalt zu verbessern, ohne weitere Brüche entstehen zu lassen. Ich bin guter Hoffnung, dass die Bildungspolitik auch über Regierungswechsel hinaus zu einer Kontinuität findet.“

Die Bundesregierung hat auf ihrer zweitägigen Haushaltsklausur ein Maßnahmenpaket zur Sanierung des Bundeshaushalts beschlossen. Danach sind unter anderem Kürzungen im Sozialbereich, massive Stellenstreichungen bei Bundesbehörden sowie der Abbau von Steuervergünstigungen und anderen Subventionen vorgesehen. Dazu gehören Abstriche beim Elterngeld und Einschnitte bei den Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt: „Die Katze ist aus dem Sack! Entgegen aller Schönfärberei ist der Kern des schwarz-gelben Sparpakets klar zu benennen: Sozialabbau! CDU und FDP gehen zuerst den Schwächsten unserer Gesellschaft ans Leder und belasten diejenigen, die sich am wenigsten selbst wehren können. Auf der anderen Seite werden die nicht beteiligt, die in diesem Land in Wohlstand leben. Wer dem sozialen Frieden solche Packen aufbürdet, der lässt ihn darunter zusammenbrechen!

Was die Bundesregierung vorgelegt hat, offenbart in erschreckendem Maße die völlige Konzeptionslosigkeit der Koalition in Berlin. Dumpfes Streichen ersetzt nicht intelligentes Sparen. Anstatt der Euro-Krise und der Krise der öffentlichen Haushalte Herr zu werden, zetteln CDU/CSU und FDP eine neue Krise an: die Krise des Sozialstaats. Damit verlängert sich die desaströse Bilanz der letzten neun Monate um einen weiteren unrühmlichen Punkt.

Der wirksamste Beitrag für die Sanierung der Bundesrepublik wäre ganz einfach zu bewerkstelligen: Schwarz-Gelb muss ganz nach oben auf die Sparliste. Dieses Projekt ist entbehrlich. Das kann sich Deutschland nicht länger leisten!

 

In diesem Zusammenhang überrascht die deutliche Kritik von Wirtschaftsminister Haseloff, die er in der Mitteldeutschen Zeitung an der sozialen Unausgewogenheit der Sparvorschläge äußert. Noch vor einem halben Jahr war er nicht dazu zu bewegen, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung abzulehnen, obwohl das erheblich negative Auswirkungen für Land und Kommunen hat. Die SPD hätte im Bundesrat gern dagegen gestimmt. Herr Haseloff ist jetzt dringend aufgefordert, seiner Kritik Taten folgen zu lassen. Sonst entlarvt sich seine Kritik als leere Worthülse.“

Der SPD-Gewerkschaftsrat Sachsen-Anhalt hat sich heute in Magdeburg neu konstituiert und den Gewerkschafter Andreas Steppuhn zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt. Steppuhn erklärte, es sei „ein wichtiges Signal für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass sich SPD und Gewerkschaften gemeinsam für ihre Interessen stark machen. Der Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt ist ein hartes Pflaster. Da müssen wir die Kräfte bündeln.“

In diesem Zusammenhang kritisierte der Gewerkschaftsrat die Pläne der Bundesregierung, Nacht- und Feiertagszuschläge zu besteuern. „Wer die Steuergeschenke für Hoteliers von denen zahlen lassen will, die Nachts und am Wochenende arbeiten, vergrößert wissentlich und willentlich die soziale Spaltung in unserem Land“, warnte die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde. „Das ist ein Angriff auf den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft.“

Budde und Steppuhn stellten stattdessen ein Zukunftskonzept für einen sozialen Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt vor. Danach sollen die bisherigen Modelle der Bürgerarbeit zu einem sozialen Arbeitsmarkt mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit weiterentwickelt werden. „Die Bürgerarbeiter müssen mit ordentlichen Arbeitsverträgen ausgestattet sein und einen Lohn erhalten, bei dem sie keine Aufstockung mehr brauchen“, forderte Budde. „Nur so werden wir es schaffen, langzeitarbeitslosen Menschen im Rahmen der Bürgerarbeit eine langfristige Perspektive zu geben.“

Im Gegensatz zum momentan praktizierten Modell der Bürgerarbeit, wie es Wirtschaftsminister Haseloff anwendet, setzt das SPD-Modell nicht auf Beschäftigungstherapie und Zwang sondern auf soziale Integration und Freiwilligkeit. „Bürgerarbeit darf nicht nur Verwahrstelle sein, sondern muss eine echte Perspektive aus der Bedürftigkeit aufzeigen“, erklärte Andreas Steppuhn. „Vorrang hierbei hat eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt.“ Gemeinwohlorientierte Arbeit dürfe nicht nur Selbstzweck sein, sondern auch individuelle Weiterbildungsbestandteile enthalten. „Gerade bei jüngeren Menschen muss der Grundsatz gelten, für Bildung und Ausbildung zu sorgen“, so Steppuhn weiter.

 

Lob für den Vorschlag kam aus den Reihen der Gewerkschaften. „Das Konzept vereint dringende Erfordernisse: Insbesondere gilt das für die Freiwilligkeit, die Vermeidung fortdauernder Bedürftigkeit durch angemessene Entgelte, die Möglichkeiten zur Weiterbildung und den jederzeit möglichen Zugang zum ersten Arbeitsmarkt“, erklärte der DGB-Landesvorsitzende Udo Gebhardt. „Von einer so gestalteten Bürgerarbeit verspreche ich mir mehr als von allen bislang praktizierten Modellen dieser Art – den gemeinsamen Willen von Politik, Arbeitgebern, Kammern und Gewerkschaften vorausgesetzt."

 

In den nächsten Monaten werden die Gewerkschaften mit Landes-SPD eine gemeinsame Position zur zukünftigen Fachkräftesicherung in Sachsen-Anhalt entwickelt. Hierzu wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die noch vor dem Sommer ihre Arbeit aufnimmt.

Zum Vorschlag von SPD und Grünen, Joachim Gauck zum Bundespräsidenten zu wählen erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt: „Joachim Gauck wäre eine hervorragende Wahl als Bundespräsident. Er ist eine honorige Persönlichkeit, die in der Bevölkerung über alle Parteigrenzen hinweg ein hohes Ansehen genießt.

Zudem hat er sich als engagierter Bürgerrechtler in der DDR, als Mitglied der ersten demokratisch gewählten Volkskammer und als langjähriger Bundesbeauftragter für Stasiunterlagen hohe Verdienste um die Demokratie und das Gemeinwesen in der Bundesrepublik erworben. Er wäre als Bundespräsident ein Staatsoberhaupt der kritischen, aber auch mahnenden und versöhnenden Worte. Er wäre ein Staatsoberhaupt, das das Land in dieser krisenhaften Zeit gut brauchen könnte.“