Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Der Rücktritt ist eine persönliche Entscheidung von Horst Köhler, die natürlich zu respektieren ist. Gleichwohl halte ich diese Entscheidung des Bundespräsidenten für überzogen. Seine Begründung für diesen historisch einmaligen Schritt ist für mich nicht nachvollziehbar.

Die Kritik an den Äußerungen von Horst Köhler zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan war völlig berechtigt. Gerade ein Staatsoberhaupt muss in einem solchen sensiblen Bereich wie dem Einsatz deutscher Soldaten trittsicher agieren. Hier hat der Bundespräsident Fingerspitzengefühl vermissen lassen.

Eine solche, sachlich berechtigte Kritik hat aber nichts mit mangelndem Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten zu tun, im Gegenteil, in einer parlamentarischen Demokratie sind alle gewählten Repräsentanten des Staates einer öffentlichen Kritik unterworfen. Das ist Teil einer demokratischen politischen Kultur und schließt auch das Staatsoberhaupt nicht aus.

Aus meiner Sicht wäre es besser gewesen, Horst Köhler hätte seine umstrittenen Äußerungen konsequent und offensiv klar gestellt. Damit hätte er dem Amt besser gedient als mit seinem Rücktritt.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und führende Vertreter von CDU, CSU und FDP haben vorgeschlagen, mit Einsparungen im Sozial- und Arbeitshaushalt das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt zu beheben.

Dazu erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende in Sachen-Anhalt: „Schwarz-Gelb hat die Maske endgültig fallen gelassen. Die Bundesregierung will bei den Schwächsten in der Gesellschaft sparen. Kahlschläge im Sozialetat sind genau das, was von dieser Regierung zu erwarten war.

Die SPD hat schon im Bundestagswahlkampf davor gewarnt, dass Steuersenkungen und gleichzeitig steigende Einnahmen der öffentlichen Haushalte reine Phantasie sind. Sie sind nicht zu finanzieren. Weder in der Krise, noch in normalen Zeiten. Jetzt hat die Realität die Bundesregierung eingeholt. Trotzdem haben sich immer noch nicht alle in der Koalition von Steuersenkungen verabschiedet. Damit ist klar wofür diese Bundesregierung steht: Steuersenkungen durch Sozialabbau.“

Die Landeregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung beschlossen, einen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, nach dem eine Schuldenregelung für das Land Sachsen-Anhalt in die Landeshaushaltsordnung aufgenommen wird.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die SPD-Fraktion unterstützt die Aufnahme einer Schuldenregelung in die Landeshaushaltsordnung. Wir werden den Gesetzentwurf im Landtag ausführlich diskutieren. Schließlich ist das Haushaltsrecht eine der Kernkompetenzen des Parlaments.

Klar ist aber, der Abbau unserer Schulden ist eine der zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Das ist jedoch kein Selbstzweck, denn Schuldenabbau und die Rückgewinnung von Gestaltungsspielräumen sind zwei Seiten einer Medaille.“

Zum vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Ich gratuliere Hannelore Kraft und den Genossinnen und Genossen in Nordrhein-Westfalen. Sie haben im Wahlkampf einen furiosen Endspurt hingelegt und ein großartiges Ergebnis für die SPD eingefahren. SPD und CDU liegen im bevölkerungsstärksten Bundesland gleichauf. Die SPD hat damit im Vergleich zur Bundestagswahl stark aufgeholt und ist eine der Gewinnerinnen des Abends.

Fest steht: Die SPD ist wieder da! Sie hat in Nordrhein-Westfalen einen klaren Regierungsauftrag von den Wählerinnen und Wählern erhalten. Das wird nicht einfach, aber Hannelore Kraft und die Szialdemokratinnen und Sozialdemokraten in NRW werden den Auftrag annehmen. Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg.

Fest steht auch: Schwarz-Gelb ist abgewählt! Das Ergebnis ist eine deutliche Niederlage für CDU und FDP. Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen haben nicht nur Jürgen Rüttgers abgewählt, sondern auch der Politik der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung eine klare Absage erteilt. Die Wählerinnen und Wähler haben die desaströse Arbeit der Bundesregierung wahrgenommen und ihre demokratischen Konsequenzen daraus gezogen.

Mit dem Wahlergebnis hat Schwarz-Gelb nicht nur die Regierungsmehrheit in Nordrhein-Westfalen, sondern auch die Mehrheit im Bundesrat verloren. Die Länderkammer wird dadurch wieder zur Stimme der Vernunft und kann der Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung – die gegen eine unsoziale Kopfpauschale, für einen Atomausstieg und gegen eine unverantwortliche Steuer- und Finanzpolitik, die die öffentlichen Haushalte ausblutet, steht – Gehör verschaffen.“

Nach den ersten Hochrechnungen zum Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende Sachen-Anhalt: „Wir haben einen langen Wahlabend vor uns. Wir werden auf die Aufzählung aller Stimmen warten müssen, bis eine belastbare Aussage zu möglichen Koalitionen möglich ist.

Zwei Ergebnisse stehen aber bereits jetzt fest. Erstens: Die SPD hat im Vergleich zur Bundestagswahl stark aufgeholt und ist damit einer der Gewinner des Abends. Ich kann Hannelore Kraft und der NRW-SPD dazu nur herzlich gratulieren. Zweitens: Schwarz-Gelb ist abgewählt! Das Ergebnis ist eine deutliche Niederlage für CDU und FDP. Sie hat nicht nur ihre Regierungsmehrheit in Nordrhein-Westfalen, sondern auch die Bundesratsmehrheit verloren. Das zeigt, dass die Wählerinnen und Wähler die desaströse Arbeit der Bundesregierung wahrnehmen und ihre demokratischen Konsequenzen daraus ziehen.“