Anlässlich des 65. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945 erklärt die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde: „Der 8. Mai 1945 als Tag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges ist ein Tag der Erinnerung und eine Tag der Mahnung. Er erinnert uns an die Millionen Opfer, die das Regime des Nationalsozialismus und sein menschenverachtender Krieg gekostet haben. Er ist ein ständiges Mahnmal dafür, wohin Rassismus, Kriegstreiber und entmenschlichte Barbarei führen können.

Die Machtergreifung durch die Nazis am 30. Januar 1933 war zudem ein Paradebeispiel dafür, wie eine junge, fragile Demokratie aus ihrem Inneren heraus von den Feinden der Demokratie mit demokratischen Mitteln beseitigt wurde. Das sollte uns heute Mahnung sein, unsere Demokratie als wehrhafte Demokratie auszustatten, sie zu schützen und Zerstörungsversuche von Rechts abzuwehren.

Der Wohlstand in unserem Land gründet sich nicht auf die Geschicke Weniger, sondern auf die Arbeit der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Doch wer den Wohlstand erwirtschaftet, soll auch daran teilhaben! Daher fordern wir zum 1. Mai: Gute Arbeit, gerechte Löhne, und einen starken Sozialstaat!

In der Krise hat die SPD gemeinsam mit Gewerkschaften und Betriebsräte maßgeblich dazu beigetragen, dass bislang ein starker Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert werden konnte. Kurzarbeit, Tarifverträge zur Beschäftigungssicherung, Konjunkturprogramme und die Abwrackprämie waren Maßnahmen, für die wir gekämpft haben. Nun kommt es darauf an, dass der Staat in der Lage bleibt, unverschuldet in Not geratenen Menschen zu helfen, Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen zu stabilisieren. Steuersenkungsphantasien gefährden dieses wichtige Ziel, weil den Staat handlungsunfähig machen. Das schadet dem Gemeinwohl.

In der heutigen Sitzung hat der Bildungskonvent weit reichende Beschlüsse zur Schulstruktur und zur inneren Schulreform gefasst. [Der Beschluss liegt als Anlage bei.]

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Nach einem langen Diskussionsprozess hat sich der Bildungskonvent heute auf einen vertretbaren Kompromiss zur künftigen Schulstruktur verständigt. Demnach wird empfohlen, das Schulsystem für das längere gemeinsame Lernen weiter zu öffnen. Es wird nun darauf ankommen, diese Erweiterung mit Leben zu erfüllen.“

Die bildungspolitische Sprecherin Rita Mittendorf betont: „Ich bin sehr erfreut, dass sich der Bildungskonvent dafür ausgesprochen hat, künftig auf den hauptschulabschlussbezogenen Unterricht zu verzichten. Wir haben immer gesagt, dass strukturelle Veränderungen im Schulsystem mit einer inneren Schulreform einhergehen müssen.  Die heute im Bildungskonvent verabschiedeten Beschlüsse für eine höhere Selbständigkeit von Schulen und für mehr Mitbestimmung bei besonders wichtigen schulischen Entscheidungen können dazu beitragen, die Qualität schulischer Arbeit maßgeblich zu verbessern.“

Der sachsen-anhaltische SPD-Landesvorstand hat in seiner gestrigen Sitzung die Truppenaufstockung für den ISAF-Einsatz in Afghanistan abgelehnt. „Die Bundesregierung will einen Blankoscheck“, kritisiert die Landesvorsitzende Katrin Budde. „Sie hat keine Begründung geliefert, warum sie mehr Truppen braucht. Die stärkere Ausbildung kann auch im Rahmen des vorhandenen Kontingents realisiert werden. Das hat selbst die Bundesregierung eingeräumt.“ Der Landesvorstand plädiert für eine Enthaltung bei der Abstimmung zum Antrag der Bundesregierung. „Aus unserer Sicht ist das Mandat mit der Truppenerhöhung nicht zustimmungsfähig“, erklärt Budde.

Der Landesvorstand sprach sich für die Verlängerung des ISAF-Mandats der Bundeswehr aus, das ohne Truppenaufstockung auskommt und eine deutliche Intensivierung des zivilen Wiederaufbaus zum Aufbau tragfähiger afghanischer Strukturen in Regierung, Verwaltung und Zivilgesellschaft und eine Verstärkung der Ausbildung und Ausstattung der afghanischen Sicherheitskräfte zur Aufbau einer autonomen staatlichen Sicherheitsstruktur in Afghanistan beinhaltet.

Der Landesvorstand forderte zudem einen möglichst schnellen Rückzug der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan und die Festlegung einer konkreten zeitlichen Abzugsperspektive, die sich an den Zusagen der afghanischen Regierung auf der Afghanistankonferenz orientiert, d.h. Einleitung der Übergabe der Sicherheitsverantwortung in einzelnen Provinzen in Nordafghanistan Anfang 2011 und Abschluss der Übergabe Ende 2014. „Natürlich erkennen wir die Verantwortung der Bundesrepublik – sowohl gegenüber den zivilen Aufbauhelfern und den Angehörigen der Bundeswehr in Afghanistan, als auch gegenüber der afghanischen Zivilbevölkerung – an“, sagte Budde. „Das schließt einen sofortigen und übereilten Abzug der deutschen Truppen aus. Wir brauchen aber eine konkrete Abzugsperspektive, die nicht am Sankt-Nimmerleinstag liegt.“

Budde warnte vor einer Ausweitung der Kampfeinsätze von deutscher Seite. „Die Bundesregierung hat eine Neubewertung des Einsatzes vorgenommen und spricht jetzt von einem ‚bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts’. Das darf nicht als Begründung für eine militärische Ausweitung dienen. Weder jetzt noch später.“

Am 9. und 10. April trafen sich die Vorsitzenden der ostdeutschen SPD-Landtagsfraktionen in Bad Schandau zu einer ihrer regelmäßigen Konferenzen. Ein zentrales Thema war die Zukunft des Arbeitsmarktes in Ostdeutschland, die die Fraktionsvorsitzenden u.a. mit Prof. Dr. Michael Behr von der Universität Jena diskutierten.

Im Ergebnis der Diskussion erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der sachsen-anhaltischen SPD-Landtagsfraktion: "Die Niedriglohnstrategie der letzten 20 Jahre ist kein Zukunftsmodell für den Arbeitsmarkt in Ostdeutschland, sie ist eine Sackgasse. Wir werden im Osten nur dann eine eigene wirtschaftliche Stärke erreichen, wenn wir mehr hochwertige Produkte entwickeln und herstellen, woraus qualifizierte Arbeitsplätze entstehen können.

Eine solche Entwicklung wird mit Niedriglöhnen nicht gelingen, im Gegenteil, vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und des drohenden Fachkräftemangels ist eine Niedriglohnstrategie eines der größten Hemmnisse für die wirtschaftliche Entwicklung."

Darüber hinaus diskutierten die SPD-Fraktionsvorsitzenden am vergangenen Freitag die Notwendigkeit eines neu gestalteten Länderfinanzausgleichs nach Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019. Dazu erläuterte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, die aktuellen Herausforderungen an eine solide Haushalts- und Finanzpolitik im Bund. Am Samstag war Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen zu Gast und besprach mit den Fraktionsvorsitzenden Strategien gegen Rechtsextremismus auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.

Die nächste Konferenz der ostdeutschen SPD-Fraktionsvorsitzenden wird nach der Sommerpause in Potsdam stattfinden.