Anlässlich des 65. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945 erklärt die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde: „Der 8. Mai 1945 als Tag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges ist ein Tag der Erinnerung und eine Tag der Mahnung. Er erinnert uns an die Millionen Opfer, die das Regime des Nationalsozialismus und sein menschenverachtender Krieg gekostet haben. Er ist ein ständiges Mahnmal dafür, wohin Rassismus, Kriegstreiber und entmenschlichte Barbarei führen können.

 

Die Machtergreifung durch die Nazis am 30. Januar 1933 war zudem ein Paradebeispiel dafür, wie eine junge, fragile Demokratie aus ihrem Inneren heraus von den Feinden der Demokratie mit demokratischen Mitteln beseitigt wurde. Das sollte uns heute Mahnung sein, unsere Demokratie als wehrhafte Demokratie auszustatten, sie zu schützen und Zerstörungsversuche von Rechts abzuwehren.

 

Die Nazis haben mit der Verfolgung und systematischen Vernichtung Andersdenkender im Holocaust einen unvergleichlichen Akt der Barbarei an der menschlichen Zivilisation begangen. Sie haben mit dem Zweiten Weltkrieg den Tod von Millionen von Menschen verursacht. Sie haben Not und Elend über um ein Vielfaches größere Anzahl von Menschen gebracht. Der 8. Mai 1945 ist in der Tat eine Befreiung von einem verbrecherischen, menschenverachtenden System.

 

Während aber dieser Tag als Tag der Befreiung für den einen Teil Deutschlands tatsächlich in die Freiheit führt, fiel der östliche Teil von einer Diktatur in die andere. Ich darf daran erinnern, dass für die Sozialdemokratie im Osten nach der Leidenszeit des „Dritten Reiches“ die Zwangsvereinigung und weitere vier Jahrzehnte der Ausgrenzung folgten. Beides werden wir nicht vergessen.“

Die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde und der Landesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Andreas Steppuhn haben eine Neuausrichtung der Bürgerarbeit in Sachsen-Anhalt gefordert. Sie kritisieren, dass die Erfahrungen der Vergangenheit, bei der Neuauflage der Bürgerarbeit kaum Berücksichtigung gefunden haben.

Sie werfen dem zuständigen Landesminister Rainer Haseloff vor, dass er mehr auf Beschäftigungstherapie und Zwang setze, statt auf soziale Integration und Freiwilligkeit. „Bürgerarbeit im Rahmen eines sozialen Arbeitsmarktes darf sich nicht darauf beschränken, sich die besten und qualifiziertesten langzeitarbeitslosen Menschen herauszusuchen“, so der Arbeitsmarktexperte der Landes-SPD Andreas Steppuhn. „Ziel müsse es sein, auch den Menschen mit schlechten Vorraussetzungen eine Perspektive aufzuzeigen, um ihnen Wege aus der Bedürftigkeit zu ebnen.“

Anlässlich des 65. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945 erklärt die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde: „Der 8. Mai 1945 als Tag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges ist ein Tag der Erinnerung und eine Tag der Mahnung. Er erinnert uns an die Millionen Opfer, die das Regime des Nationalsozialismus und sein menschenverachtender Krieg gekostet haben. Er ist ein ständiges Mahnmal dafür, wohin Rassismus, Kriegstreiber und entmenschlichte Barbarei führen können.

Die Machtergreifung durch die Nazis am 30. Januar 1933 war zudem ein Paradebeispiel dafür, wie eine junge, fragile Demokratie aus ihrem Inneren heraus von den Feinden der Demokratie mit demokratischen Mitteln beseitigt wurde. Das sollte uns heute Mahnung sein, unsere Demokratie als wehrhafte Demokratie auszustatten, sie zu schützen und Zerstörungsversuche von Rechts abzuwehren.

Der Wohlstand in unserem Land gründet sich nicht auf die Geschicke Weniger, sondern auf die Arbeit der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Doch wer den Wohlstand erwirtschaftet, soll auch daran teilhaben! Daher fordern wir zum 1. Mai: Gute Arbeit, gerechte Löhne, und einen starken Sozialstaat!

In der Krise hat die SPD gemeinsam mit Gewerkschaften und Betriebsräte maßgeblich dazu beigetragen, dass bislang ein starker Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert werden konnte. Kurzarbeit, Tarifverträge zur Beschäftigungssicherung, Konjunkturprogramme und die Abwrackprämie waren Maßnahmen, für die wir gekämpft haben. Nun kommt es darauf an, dass der Staat in der Lage bleibt, unverschuldet in Not geratenen Menschen zu helfen, Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen zu stabilisieren. Steuersenkungsphantasien gefährden dieses wichtige Ziel, weil den Staat handlungsunfähig machen. Das schadet dem Gemeinwohl.

In der heutigen Sitzung hat der Bildungskonvent weit reichende Beschlüsse zur Schulstruktur und zur inneren Schulreform gefasst. [Der Beschluss liegt als Anlage bei.]

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Nach einem langen Diskussionsprozess hat sich der Bildungskonvent heute auf einen vertretbaren Kompromiss zur künftigen Schulstruktur verständigt. Demnach wird empfohlen, das Schulsystem für das längere gemeinsame Lernen weiter zu öffnen. Es wird nun darauf ankommen, diese Erweiterung mit Leben zu erfüllen.“

Die bildungspolitische Sprecherin Rita Mittendorf betont: „Ich bin sehr erfreut, dass sich der Bildungskonvent dafür ausgesprochen hat, künftig auf den hauptschulabschlussbezogenen Unterricht zu verzichten. Wir haben immer gesagt, dass strukturelle Veränderungen im Schulsystem mit einer inneren Schulreform einhergehen müssen.  Die heute im Bildungskonvent verabschiedeten Beschlüsse für eine höhere Selbständigkeit von Schulen und für mehr Mitbestimmung bei besonders wichtigen schulischen Entscheidungen können dazu beitragen, die Qualität schulischer Arbeit maßgeblich zu verbessern.“