Der sachsen-anhaltische SPD-Landesvorstand hat in seiner gestrigen Sitzung die Truppenaufstockung für den ISAF-Einsatz in Afghanistan abgelehnt. „Die Bundesregierung will einen Blankoscheck“, kritisiert die Landesvorsitzende Katrin Budde. „Sie hat keine Begründung geliefert, warum sie mehr Truppen braucht. Die stärkere Ausbildung kann auch im Rahmen des vorhandenen Kontingents realisiert werden. Das hat selbst die Bundesregierung eingeräumt.“ Der Landesvorstand plädiert für eine Enthaltung bei der Abstimmung zum Antrag der Bundesregierung. „Aus unserer Sicht ist das Mandat mit der Truppenerhöhung nicht zustimmungsfähig“, erklärt Budde.

Der Landesvorstand sprach sich für die Verlängerung des ISAF-Mandats der Bundeswehr aus, das ohne Truppenaufstockung auskommt und eine deutliche Intensivierung des zivilen Wiederaufbaus zum Aufbau tragfähiger afghanischer Strukturen in Regierung, Verwaltung und Zivilgesellschaft und eine Verstärkung der Ausbildung und Ausstattung der afghanischen Sicherheitskräfte zur Aufbau einer autonomen staatlichen Sicherheitsstruktur in Afghanistan beinhaltet.

Der Landesvorstand forderte zudem einen möglichst schnellen Rückzug der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan und die Festlegung einer konkreten zeitlichen Abzugsperspektive, die sich an den Zusagen der afghanischen Regierung auf der Afghanistankonferenz orientiert, d.h. Einleitung der Übergabe der Sicherheitsverantwortung in einzelnen Provinzen in Nordafghanistan Anfang 2011 und Abschluss der Übergabe Ende 2014. „Natürlich erkennen wir die Verantwortung der Bundesrepublik – sowohl gegenüber den zivilen Aufbauhelfern und den Angehörigen der Bundeswehr in Afghanistan, als auch gegenüber der afghanischen Zivilbevölkerung – an“, sagte Budde. „Das schließt einen sofortigen und übereilten Abzug der deutschen Truppen aus. Wir brauchen aber eine konkrete Abzugsperspektive, die nicht am Sankt-Nimmerleinstag liegt.“

Budde warnte vor einer Ausweitung der Kampfeinsätze von deutscher Seite. „Die Bundesregierung hat eine Neubewertung des Einsatzes vorgenommen und spricht jetzt von einem ‚bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts’. Das darf nicht als Begründung für eine militärische Ausweitung dienen. Weder jetzt noch später.“

Am 9. und 10. April trafen sich die Vorsitzenden der ostdeutschen SPD-Landtagsfraktionen in Bad Schandau zu einer ihrer regelmäßigen Konferenzen. Ein zentrales Thema war die Zukunft des Arbeitsmarktes in Ostdeutschland, die die Fraktionsvorsitzenden u.a. mit Prof. Dr. Michael Behr von der Universität Jena diskutierten.

Im Ergebnis der Diskussion erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der sachsen-anhaltischen SPD-Landtagsfraktion: "Die Niedriglohnstrategie der letzten 20 Jahre ist kein Zukunftsmodell für den Arbeitsmarkt in Ostdeutschland, sie ist eine Sackgasse. Wir werden im Osten nur dann eine eigene wirtschaftliche Stärke erreichen, wenn wir mehr hochwertige Produkte entwickeln und herstellen, woraus qualifizierte Arbeitsplätze entstehen können.

Eine solche Entwicklung wird mit Niedriglöhnen nicht gelingen, im Gegenteil, vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und des drohenden Fachkräftemangels ist eine Niedriglohnstrategie eines der größten Hemmnisse für die wirtschaftliche Entwicklung."

Darüber hinaus diskutierten die SPD-Fraktionsvorsitzenden am vergangenen Freitag die Notwendigkeit eines neu gestalteten Länderfinanzausgleichs nach Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019. Dazu erläuterte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, die aktuellen Herausforderungen an eine solide Haushalts- und Finanzpolitik im Bund. Am Samstag war Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen zu Gast und besprach mit den Fraktionsvorsitzenden Strategien gegen Rechtsextremismus auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.

Die nächste Konferenz der ostdeutschen SPD-Fraktionsvorsitzenden wird nach der Sommerpause in Potsdam stattfinden.

Der Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Gerhard Ruden, hat heute seinen Antrag auf Entlassung als Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen zurückgezogen.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Das ist ein unfassbarer Vorgang. Herr Ruden ist offensichtlich von allen guten Geistern verlassen. Er fügt mit seinem Rücktritt vom Rücktritt dem Amt des Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen einen schweren Schaden zu.

Herr Ruden stellt hier offensichtlich persönliche Motive über die Verantwortung für die Opfer. Das ist blanker Hohn und an Dreistigkeit und Pietätlosigkeit nicht zu überbieten."

Der Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Gerhard Ruden, hat heute in einem Schreiben an den Landtagspräsidenten seinen Rücktritt erklärt, nachdem bekannt geworden war, dass er als Student gegenüber dem Ministerium der Staatssicherheit einen Freund erheblich belastet hatte und dieser daraufhin zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen "Republikflucht" verurteilt wurde.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Die Fakten und die Aussagen von Herrn Ruden sprechen für sich. Der Rücktritt war folgerichtig und die einzig vertretbare Entscheidung.

Der Landtag hat jetzt die Aufgabe, eine Persönlichkeit zu finden, die das Amt des oder der Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen verantwortungsvoll ausfüllen kann."

Der Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Gerhard Ruden, hat als Student einen seiner Freunde in einem Verhör gegenüber dem Ministerium der Staatssicherheit erheblich belastet. Dieser war auch auf Grundlage dieser Aussage zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen "Republikflucht" verurteilt worden. Ruden hatte seine Aussage eingeräumt und von einem "peinlichen Fall" gesprochen. Einen Rücktritt lehnt er bisher ab.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Es ist unglaublich, mit welcher Kaltschnäuzigkeit und Ignoranz Herr Ruden über diese Angelegenheit hinweggeht. Es ist keinesfalls ein 'DDR-typisches Verhalten', einen Freund zu verraten und zu schwer belasten. Ihm heute auch noch vorzuwerfen, er wäre selbst Schuld daran, verhaftet worden zu sein, ist eine Unverschämtheit.

Der Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen ist maßgeblich mit für die Aufarbeitung der Diktatur der DDR verantwortlich. Dazu bedarf es einer unverstellten Sicht und eines ungetrübten Urteilsvermögens. Beides hat Herr Ruden in dieser Angelegenheit vermissen lassen. Das stellt somit sowohl seine fachliche Objektivität als auch seine charakterliche Eignung für das Amt des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Frage. Ich fordere Herrn Ruden daher zum Rücktritt auf. Er ist als Landesbeauftragter nicht mehr tragbar."