Der SPD-Gewerkschaftsrat hat in seiner heutigen Sitzung eine Abkehr von der Niedriglohnstrategie für Sachsen-Anhalt gefordert. „In Zeiten, in denen Sachsen-Anhalt durch Bevölkerungsrückgang und Überalterung von einer Reduzierung des Arbeitskräftepotenzials bedroht ist und in denen das Land auf einen Fachkräftemangel zusteuert, ist das der falsche Kurs“, warnt Andreas Steppuhn, Vorsitzender des SPD-Gewerkschaftsrates.

Die Sicherung des Fachkräftebedarfs hängt nach Ansicht der SPD von zwei entscheidenden Faktoren ab: 1. Gute tarifliche Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen; 2. Sichere und attraktive Arbeitsverhältnisse und Aufstiegschancen. „Fachkräftesicherung und Niedriglohnland passen nicht zusammen“, erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. „Wir können die Menschen nur hier halten und ihnen eine Perspektive geben, wenn sie anständig bezahlt werden.“

Der Gewerkschaftsrat verwies auf das Positionspapier der sachsen-anhaltischen SPD, das folgende Punkte enthält:

1.      Wer Fachkräfte an Sachsen-Anhalt binden möchte, muss gute tarifliche Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen garantieren

2.      Sichere und attraktive Arbeitsverhältnisse und Aufstiegschancen sind der Nährboden, auf dem Fort- und Weiterbildung gedeihen

3.      Die bewährten Berufswahl- und Berufsorientierungsangebote der Schulen, Kammern und Arbeitsagenturen müssen gestärkt und vor Ort besser miteinander verzahnt werden

4.      Arbeitgeber und Staat sollen jedem ausbildungswilligen und -fähigen jungen Menschen einen Ausbildungsplatz anbieten

5.      Flächendeckende Bildungsberatungsangebote, die möglichst betrieblich und aufsuchend sind, sollen die Weiterbildungsbeteiligung der Beschäftigten steigern

6.      Eine öffentliche Weiterbildungsfinanzierung und ein gesetzlicher Weiterbildungsanspruch für Beschäftigte sollen die Fachkräfteversorgung für die Zukunft sicherstellen

"Das ist der richtige Weg für Sachsen-Anhalt“, sagte Jens Bullerjahn, SPD-Spitzenkandidat und Finanzminister. „Der Unterbietungswettbewerb bei den Löhnen bringt nichts Gutes für die Entwicklung des Landes und erst recht nichts für die Menschen.“ Bullerjahn warnte davor, die Menschen einfach ziehen zu lassen. „Ohne Menschen, die fleißig arbeiten, hat Sachsen-Anhalt keine Zukunft.“

Weihnachtszeit ist Plätzchenzeit! Und so freuten sich die Kinder der Kita „Pusteblume“ in Magdeburg-Reform, dass sich Katrin Budde, SPD-Fraktionsvorsitzende und zuständige Wahlkreisabgeordnete einen ganzen Vormittag zum Backen angekündigt hatte.

Nachdem die Kleinen das Kita-Lied und den Weihnachtsklassiker „In der Weihnachtsbäckerei“ vorgetragen hatten, ging es los. Bewaffnet mit Bäckermütze und Schürze tobten sich die Kinder an Mehl und Teig aus. Engel, Herzen, Glocken und Glückschweinchen, aber auch Vanillekipferl und kleine Brezeln wurden liebvoll und mit wachsender Begeisterung hergestellt. Bunt verziert wanderten die Leckereien schließlich in den Ofen, bis das ganze Haus nach frisch gebackenen Plätzchen duftete – ein echtes Weihnachtsfeeling.

Die Zeit bis zum Kosten des ersten Backwerks überbrückten die Kinder mit Spielen und ein paar schönen Liedern, die sie den Gästen stolz und gekonnte präsentierten. Als die ersten Plätzchen und andere Süßigkeiten auf den Tisch kamen, wurde das ganz schnell zur Nebensache. Naschwerk geht eben vor, besonders zu Weihnachten.

Im Anschluss traf sich Katrin Budde zu einem Gespräch mit Eltern und der Leitung der Kindertagesstätte. Im Mittelpunkt stand die zukünftige Ausgestaltung der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt. Die Eltern und Erzieherinnen berichteten vom Alltag in der Kindertagesstätte und von den praktischen Auswirkungen der aktuellen Landesgesetze. Dabei kritisierten sie vor allem, dass Kinder arbeitsloser Eltern nur Anspruch auf einen Halbtagesplatz haben.  „Warum dürfen nicht alle Kinder den ganzen Tag in der Kita bleiben?“, brachte eine Mutter die Diskussion auf den Punkt.

Katrin Budde gab ihr Recht. „Schließlich ist es wichtig, jedes Kind zu fördern“, sagte die Fraktions-Chefin. „Daher müssen alle die gleichen Möglichkeiten haben, die Angebote in den Kindertagesstätten wahrzunehmen.“ Budde kündigte zudem an, dass die SPD den Ganztagsanspruch für alle Kinder als wichtigen Punkt im Programm für die nächste Landtagswahl habe. „Danach wollen wir ihn unbedingt einführen. Das ist auch solide durchgerechnet.“ Auch wenn es dann ein verspätetes Weihnachtsgeschenk wäre, die Kinder, Eltern und Erzieherinnen würde es freuen.“

Die Fraktionsvorsitzenden der ostdeutschen SPD-Landtagsfraktionen haben einen gemeinsamen Brief an die Bundesfamilienministerin Schröder gerichtet. Darin lehnen sie den Vorschlag, im Rahmen eines Bundesfreiwilligendienstes eine unterschiedliche Vergütung (das so genannte „Taschengeld“) der Freiwilligen in Ost und West vorzunehmen, vehement ab. Der Vorschlag sieht 324 Euro im Westen und 273 Euro im Osten vor.

Die Fraktionschefs/-chefinnen fordern die Bundesministerin auf, diese Regelung zurückzunehmen und kündigen andernfalls Widerstand über den Bundesrat an.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der sachsen-anhaltischen SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Ein solcher Vorschlag ist 20 Jahre nach der Deutschen Einheit völlig indiskutabel. Die Bundesregierung hat die Innere Einheit offensichtlich von der Agenda genommen. Das ist falsch! Es darf in einem geeinten Deutschland keine Freiwilligen erster und zweiter Klasse geben. Das gilt zwischen Ost und West wie zwischen Nord und Süd oder innerhalb von Bundesländern.

Ohnehin ist das so genannte Taschengeld eher Ausdruck von Wertschätzung für das ehrenamtliche Engagement als Abdeckung für den Lebensunterhalt. Deshalb ist es nicht nachzuvollziehen, wieso die Bundesregierung das freiwillige Engagement in Ostdeutschland weniger hoch bewertet als in Westdeutschland. Dafür gibt es aus unserer Sicht keinerlei stichhaltige Begründung.

Aus unserer Sicht gibt nur eine Lösung. Die Bundesministerin muss den Vorschlag zurückziehen und überarbeiten. Dies wiederum ist nicht freiwillig, sondern eine Pflichtaufgabe.“

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Klage des Landes Sachsen-Anhalt gegen das Gentechnikgesetz abgelehnt und damit  dem Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft enge Grenzen gesetzt. Die Klage war von der schwarz-gelben Landesregierung in der letzten Legislaturperiode eingelegt worden.

 

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Ich freue mich über dieses Urteil. Das Gentechnikgesetz war und ist vernünftig. Das Gericht hat mit seinem Urteil klar bestätigt, dass beim Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen eine besondere Sorgfaltspflicht gilt. Das war auch immer die Auffassung der SPD-Fraktion.

 

Ich lege Wert auf die Feststellung, dass die Klage von der Vorgängerregierung angestrengt worden war. Wir haben in dieser Legislatur angeregt, die Klage zurückzuziehen. Dies hätte jedoch keine Beendigung des Verfahrens zur Folge gehabt. Insofern begrüße ich das heutige Urteil nicht aufgrund des durch ihn geschaffenen Rechtsfriedens, sondern ausdrücklich auch inhaltlich.“

Zur Diskussion um die Stellung der direkten Demokratie in unserer Gesellschaft erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Es ist immer gut, die Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Das ist das Wesen einer Demokratie und damit in einem demokratischen Gemeinwesen ein Wert an sich. Wir brauchen eine gute Balance zwischen direkter Demokratie und demokratisch gewählten Repräsentanten, damit unser modernes Staatswesen funktioniert. Aber ich denke, unsere Gesellschaft kann mehr Bürgerbeteiligung gut vertragen. Gerade auf Bundesebene gibt es da deutlichen Nachholbedarf.“