Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat gestern ihre Vorstellungen zur künftigen Organisation der Arbeitsverwaltung vorgelegt. Danach sollen Kommunen und Arbeitsagenturen die rund 6,5 Millionen AlGII-Bezieher und ihre Familien künftig in einer freiwilligen Kooperation unter einem Dach betreuen, jedoch für getrennte Bereiche zuständig sein. Die bislang praktizierte Mischverwaltung war im Dezember 2007 vom Bundesverfassungsgericht für nicht verfassungskonform erklärt worden.

Die SPD in Sachsen-Anhalt kritisiert den Vorschlag. "Die Bundesregierung war aufgefordert, eine Lösung zu bringen, aber produziert stattdessen Chaos", erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende. "Frau von der Leyens Vorschläge sind das Gegenteil eines verlässlichen Konzepts, sie sind eine Zumutung für die Bezieher von AlG II. Fakt ist, sie werden in der Praxis von verschiedenen Stellen betreut. Daran ändert auch die Kooperation unter einem Dach nicht das Geringste."

Budde warf der Bundesregierung zudem vor, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen und eine unnötige Bürokratisierung der Arbeitsverwaltung zu betreiben. "Wir haben uns ja bereits daran gewöhnt, dass der Koalitionsvertrag für diese Bundesregierung mehr eine Orientierungshilfe ist", so Budde. "Aber dass sie bei der ersten größeren Strukturentscheidung so eklatant auch die niedrigste Messlatte reißt, ist schon bemerkenswert. Im Koalitionsvertrag steht, der Bürokratieabbau sei oberste Maxime und 'notwendige Regelungen müssen schlank und verlässlich' sein. Davon ist Frau von der Leyen meilenweit entfernt."

Die Vorschläge aus dem Bundesarbeitsministerium hätten eine äußerst umständliche Verwaltungsstruktur zur Folge, deren Kosten zu Lasten der Kommunen gehen. "Das betrifft auch unsere Kommunen in Sachsen-Anhalt. Erst der Kahlschlag aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, jetzt zusätzliche Kosten für die Arbeitsverwaltung. Die Bundesregierung sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass sie auch für das Wohl der Kommunen verantwortlich ist.

Budde plädierte nachdrücklich für eine Änderung des Grundgesetzes zur Neuorganisation der Job-Center. "Das ist die einzig vernünftige Lösung, bei der die Betreuung und Gewährung von Hilfen und Leistungen aus einer Hand umgesetzt werden kann."

Zum Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs am 16. Januar 1945 erklärt die Magdeburger Landtagsabgeordnete Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Landesvorsitzende der SPD: "Es ist unerträglich, dass 65 Jahre nach Kriegsende die Ewiggestrigen immer noch versuchen, den 2. Weltkrieg zu verharmlosen. Die Nazis verhöhnen damit die Opfer des schrecklichen Krieges, den Ihresgleichen mutwillig und skrupellos vom Zaun gebrochen haben und der Millionen von Menschen das Leben gekostet hat.

So wie am 16. Januar 1945 die Stadt Magdeburg mussten viele Städte in Deutschland für den Größenwahn der Nazis von neuem Lebensraum und rassischer Überlegenheit bezahlen. Er ist einer der schwärzesten Tage in der Geschichte unserer Stadt. Die Bomben kosteten in einer einzigen Nacht Tausende unschuldiger Menschen das Leben, zerrissen ihre Familien und nahmen ihnen das Heim. Sie rissen tiefe Wunden in das historische Antlitz der Stadt, die daraufhin zum großen Teil neu aufgebaut werden musste. Der 16. Januar 1945 darf sich nie wiederholen, nirgendwo auf der Welt!

Die 'Meile für Demokratie' steht für die Erinnerung an das Leid und sie steht für den Kampf gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Die 'Meile für Demokratie' ist ein Signal der Anständigen, denn sie symbolisiert den Wunsch der meisten Bürgerinnen und Bürger für eine friedliche Welt ohne Krieg und eine friedliche Gesellschaft ohne Gewalt."