Der SPD-Landesvorstand hat sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik, der durch die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle zu Tage getreten ist, befasst. Der Landesvorstand verurteilte die Taten der Neonazis scharf und forderte eine konsequente Aufklärung der Rolle der Sicherheitsbehörden, besonders des Verfassungsschutzes, eine Neubewertung der Gefahren durch rechtsextremistische Netzwerke sowie eine Neuorientierung der Maßnahmen gegen den organisierten Rechtsextremismus.

Dazu erklärte die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde: „Terrorismus von Rechts ist eine nicht mehr zu leugnende, unumstößliche Tatsache! Die Morde der drei Nazis sind schon als Einzeltaten erschütternd, als politische Mordserie bekommen sie noch einmal eine völlig andere Dimension. Sie zeigt noch einmal überdeutlich, dass Rechtsextremisten zu jeder Form von Gewalt bis hin zum Terrorismus bereit sind, um ihre menschenverachtenden Ziele durchzusetzen. Der Staat und seine Sicherheitsbehörden sind dazu aufgefordert, diese Gruppen ernst zu nehmen und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen sie vorzugehen.

Wir hoffen, dass diese Taten auch denen die Augen öffnen, die rechtsextremistische Gefahren mit Verweis auf linke Verfassungsfeinde zu relativieren versuchen. Der größte Feind unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht rechts, nicht nur ideologisch, sondern auch tatsächlich! Wir fordern daher die Bundesregierung auf, ihr Misstrauen gegen diejenigen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, zu beenden und die Extremismusklausel abzuschaffen!

Ohne hier eine Vorverurteilung der Sicherheitsbehörden vorzunehmen: die Rolle des Verfassungsschutzes muss aufgeklärt werden. Es ist zu klären, ob der Dienst nichts wusste oder nicht eingegriffen hat. Beides ist nicht hinnehmbar. Eines steht allerdings heute schon fest. Die Strategie, die rechtsextremistische Szene mit V-Leuten zu unterwandern und sie dadurch unter Kontrolle zu halten, ist gescheitert. Hier bedarf es einer neuen Strategie. Das würde auch das Vorgehen gegen die NPD erleichtern.“

11.10_28_AlpakasDas war wohl die kuschligste Verabredung, die Sachsen-Anhalts SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde seit langem hatte! In Dodendorf im Bördekreis übernahm sie die Patenschaft für das acht Wochen alte Alpaka-Baby Malhayus – ein ganz besonderes Tier.

Lokaltermin am Freitagmorgen auf dem "Sonnenland Alpakahof" von Gabriele Koch und ihrem Mann Holger. Das Jungunternehmerpaar aus Magdeburg hält auf einem weitläufigen Grundstück an der Sohlener Straße seit 2009 drei ausgewachsene Alpakas - und seit kurzem den kleinen, schneeweißen Malhayus.

Die Tiere aus der Gattung der Lamas kommen eigentlich aus den peruanischen Anden und sind dort vor allem wegen ihrer wärmenden Wolle beliebt. Aber die Alpakas aus Dodendorf haben viel mehr zu bieten. Und das macht sie zu wertvollen Mitarbeitern des kleinen Unternehmens der Kochs: "Unsere speziell ausgebildeten Tiere werden zu therapeutischen Zwecken eingesetzt", sagt Gabriele Koch und erklärt: "Durch ihr sanftes Wesen können sie die Heilung oder Linderung von Krankheiten wie Autismus, Down-Syndrom, Depressionen, Epilepsie oder Demenz sehr positiv beeinflussen. Dazu bringen wir die Tiere ganz nah mit den Patienten zusammen. Oftmals kann man schon nach wenigen Berührungen sehen, wie sich die Menschen öffnen und Entspannung finden."

Für Katrin Budde ein guter Grund sofort zuzusagen, als die Kochs sie baten, die Patenschaft für den kleinen Malhayus zu übernehmen.

Kartrin Budde: "Als bekennende Tierfreundin finde ich die Alpakas natürlich erst mal sehr süß. Mit der Patenschaft möchte ich jedoch vor allem dem jungen Unternehmen der Familie Koch helfen."

Die erste Amtshandlung der frischgebackenen Alpaka-Patin war: Fläschen geben!

"Gar nicht so einfach", lacht Katrin Budde und beschreibt: "Ich musste mich erst mal in die Mitte der Familie wühlen, weil die großen Tiere natürlich auf den Kleinen aufpassen. Aber als Malhayus das Fläschchen mit warmer Milch in meiner Hand gesehen hat, war das Eis sofort gebrochen."

In den nächsten zehn Monaten darf Malhayus noch ganz Baby sein, aber dann soll auch für ihn die etwa ein Jahr dauernde Ausbildung zum Therapie-Alpaka beginnen. Auf Katrin Buddes Frage, wie das genau funktioniert, erklärt Gabriele Koch: "Zutraulich und menschenfreundlich sind die Tiere ja schon von hause aus. Deshalb sind sie auch optimal für die Arbeit mit Kindern geeignet. Nicht umsonst gibt es immer jede Menge Spaß, wenn Schulklassen oder Kindergartengruppen unsere Alpakafamilie buchen. Aber für den Therapiebereich müssen die Tiere zum Beispiel lernen, Fahrstuhl zu fahren. Denn wir gehen mit ihnen in Krankenhäuser und Seniorenheime - direkt in die Zimmer der Patienten. Außerdem müssen sie lernen am Zaumzeug zu gehen und dürfen sich durch Straßenlärm und laute Musik nicht aus der Fassung bringen lassen."

Katrin Budde hat sich jetzt vorgenommen, die Arbeitgeber ihres neuen "Patenkindes" bekannter zu machen. Sie sagt: "Hier muss Werbung ruhig mal erlaubt sein. Ich weiß, dass die Kochs sich sehr für ihre Geschäftsidee mit den Alpakas engagieren. Dennoch stehen sie noch vor einigen Schwierigkeiten. Sie suchen zum Beispiel dringend nach einem günstigen Kleintransporter für ihre Tiere. Derzeit sind sie nämlich noch mit einem gemieteten Anhänger unterwegs. Ich würde mich freuen, wenn noch mehr Menschen auf den Dodendorfer Alpakahof aufmerksam würden."

Übrigens: Die Familie Koch bietet auf ihrem Hof auch kuschlige Mützen, Schals, Socken und Decken aus der Wolle ihrer Alpakas an. Und der nächste Winter kommt bestimmt.

Die Landesregierung hat angekündigt, Maßnahmen vorzubereiten, um die Tarifbindung in den jeweiligen Branchen zu befördern und die Tarifautonomie zu stärken. Dazu gehört die stärkere Berücksichtigung von Sozial- und tariflichen Standards bei der Ausgestaltung der zukünftigen Wirtschaftsförderung sowie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.


Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "Die Stärkung der Tarifbindung durch ein Vergabegesetz mit Tariftreueklausel und die Berücksichtigung von tariflichen Standards bei der Vergabe von Fördermitteln ist ein Anliegen, dass die SPD bereits im Wahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen vertreten hat. Es ist gut, dass diese Vorhaben jetzt im Koalitionsvertrag stehen. Das Ziel ist klar: Kein Lohndumping durch den Staat. Bei den Regierungsmitgliedern der SPD und bei der SPD-Fraktion ist das übrigens Konsens.

Der Bundesrat hat heute mit den Stimmen von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und den SPD-geführten Ländern beschlossen, zum "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" der Bundesregierung den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundestag anzurufen. Für Sachsen-Anhalt hatte Ministerpräsident Haseloff selbst im Plenum abgestimmt.


Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "Sachsen-Anhalt hat im Bundesrat mit dafür gesorgt, dass dieses Gesetz nicht einfach durchgewunken wurde. Ich hoffe, dass da im Vermittlungsausschuss wenigstens noch ein paar Verbesserungen möglich sind. Am besten wäre es allerdings, wenn dieses katastrophale Gesetz der Bundesregierung einfach nicht beschlossen würde. Das wäre besser für Sachsen-Anhalt. Ich freue mich, dass der Ministerpräsident das erkannt hat.

Im Rahmen eines Werkstattgesprächs hat die SPD-Landtagsfraktion mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zum Thema Neugestaltung der Richtlinie der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) diskutiert. Die GRW-Mittel sind ein wichtiges Wirtschaftsförderinstrument für Sachsen-Anhalt. Seit 1990 wurden mit insgesamt 9,5 Milliarden Euro Zuschüssen über GRW Mittel Gesamtinvestitionen im wirtschaftlichen Bereich von  fast 39 Milliarden Euro ermöglicht.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "Mit der Gemeinschaftsaufgabe haben wir in Sachsen-Anhalt viel Gutes für die Entwicklung unserer einheimischen Wirtschaft bewirkt. Die GRW-Richtlinie wird aktuell überarbeitet. Wir finden es wichtig, dazu frühzeitig mit den Akteuren ins Gespräch zu kommen.