Drucken

Die Verhandlungen von Koalition und Opposition über die Hartz-Reform sind in der Nacht an der Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung gescheitert.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende, „die Koalition von CDU und FDP hat sich ohne wirkliche Verhandlungsbereitschaft an den Tisch gesetzt. Das Ergebnis war damit vorprogrammiert, die Bundesregierung wollte die Verhandlungen scheitern lassen und hat genau das geschafft.“ Wie wenig dieser Koalition an einer Lösung im Sinne der Menschen liegt, zeigt die Ankündigung von Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU), kleinere Angebote an die Opposition zu streichen. „Hier geht es nicht um Angebote an die Opposition, sondern um tragfähige und gute Regelungen für die Menschen“, so Budde. „Das zeigt, dass die CDU und FDP die Verhandlungen als vertrauensbildende Maßnahme für die eigene Chaoskoalition benutzen, anstatt die Betroffenen im Blick zu haben.“

Empört zeigte sich die SPD-Chefin zudem über die Äußerungen von Wirtschaftsminister Haseloff, der die Verhandlungen als überfrachtet bezeichnet und eine Beschränkung der Themen gefordert hatte. „Herr Haseloff läuft seit Monaten durchs Land und fordert gute Löhne, aber wenn es konkret wird, kneift er!“, kritisierte Budde. Die SPD hatte in den Verhandlungen gefordert, dass Leiharbeiter und Stammbelegschaften gleiche Löhne erhalten sollten. CDU und FDP hatten das abgelehnt. „Offensichtlich will Herr Haseloff darüber nun nicht einmal mehr verhandeln“, so Budde weiter. „Das hilft den Beschäftigten in Sachsen-Anhalt kein Stück weiter!“