Auf ihrer gemeinsamen Konferenz haben die Vorstände der SPD-Landtagsfraktionen aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen heute die „Magdeburger Erklärung“ verabschiedet. Sie beinhalten Forderungen zu Bildungs-, Verkehr, und Wirtschaftspolitik.

„Wir leben in einem europäischen Zeitalter, in dem die Entwicklung von Regionen nicht an Landesgrenzen endet“, erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. „Es gibt sowohl aus der geographischen Nähe als auch aus einer ähnlichen Entwicklung heraus ähnliche Interessen in den Ländern. Eine gemeinsame Zusammenarbeit ist daher ein Gebot der Vernunft.“

Uwe Höhn, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Thüringen, verwies in diesem Zusammenhang auf ähnliche Ansätze in der Bildungspolitik. „Wir haben in Thüringen mit der Gemeinschaftsschule das längere gemeinsame Lernen eingeführt“, so Höhn. „Bei uns können die Menschen vor Ort entscheiden, ob sie diese Schulform wählen. Das wird sehr gut angenommen.“ Budde bezeichnete diese Erfahrungen als „Ermutigung für eines der wichtigsten bildungspolitischen Projekte in der nächsten Legislaturperiode“. Die Erfahrungen bestärken die SPD, eine freiwillige Gemeinschaftsschule auch in Sachsen-Anhalt einzuführen. „Ein Koalitionsvertrag, in dem das nicht enthalten ist, wird auf einem SPD-Parteitag keine Mehrheit finden“, prognostizierte sie.

Als wichtige Voraussetzung für die weitere Entwicklung der drei Länder bezeichnete Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Sachsen, die zügige Umsetzung der ICE-Strecke Leipzig/Halle – Erfurt – Nürnberg. „Damit wird die Metropolregion Mitteldeutschland in das europaweite Netz der ICE-Trassen eingebunden und die Attraktivität der Region gestärkt.“ Dulig warb in diesem Zusammenhang für die gemeinsame Forderung, „das mitteldeutsche Luftverkehrskonzept zu überarbeiten, um das Ziel zu erreichen, den Flughafen Leipzig/Halle zu einem der fünf führenden Fracht-Airports in Europa zu entwickeln.“

 

Magdeburger Erklärung

verabschiedet von den Vorständen der SPD-Fraktionen in den Landtagen von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen am 1. März 2011

I. Wirtschaft und Arbeit

Die mitteldeutschen Länder haben insgesamt die Wirtschafts- und Finanzkrise gut überstanden. Die Wirtschaft zieht wieder an, die Zahl der Arbeitsplätze steigt wieder. Ziel ist es, in den mitteldeutschen Ländern die Arbeitslosigkeit dauerhaft unter 10 Prozent zu senken. Dabei geht es uns aber nicht nur um die Quantität, sondern vor allem um die Qualität von Arbeitsplätzen. Wir wollen mehr „Gute Arbeit“. Dies ist der entscheidende Beitrag, den Folgen der demographischen Entwicklung offensiv zu begegnen. Die mitteldeutschen Länder stehen in einem Wettbewerb mit anderen Regionen Deutschlands um die besten Köpfe, den sie nur gewinnen können, wenn sie attraktive Arbeitsplätze mit guten Bedingungen bieten können

 

Wir fordern deshalb:

 

-          die Einführung von Mindestlöhnen in Höhe von 8,50 Euro, um sicherzustellen, dass alle von ihrer Hände Arbeit leben können;

-          die Verabschiedung von Vergabegesetzen mit Tariftreueklauseln in allen mitteldeutschen Ländern, um zukünftig Lohndumping unter Beteiligung des Staates zu verhindern;

-          die Bindung der Investitionsförderung an die Zahlung tariflicher vereinbarter Löhne, um zu erreichen, dass nur derjenige in den Genuss staatlicher Förderung gelangt, der ordentliche Löhne zahlt;

-          die Koppelung der Investitionsförderung an die Schaffung neuer Arbeitsplätze, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden;

-          die engere Abstimmung und Koordination der Wirtschaftsförderung mit dem Ziel einer gemeinsamen Förderpolitik.

 

II. Schulische Bildung

 

Wir wollen die Bildungschancen für alle Kinder verbessern und damit der sozialen Spaltung in unserer Gesellschaft entgegenwirken. Dazu bedarf es einer Verbesserung der schulischen Bildung. Zwar konnten sich die mitteldeutschen Länder in den letzten Jahren bei den internationalen Schulleistungsuntersuchungen kontinuierlich steigern, jedoch ist die hohe Quote von Schulabgängern ohne Abschluss nach wie vor unbefriedigend. Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss muss deutlich reduziert werden und insgesamt das Niveau der Schulabschlüsse angehoben werden. Das ist auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung in allen drei Ländern und im Hinblick auf den hohen Fachkräftebedarf in den nächsten Jahren notwendig.

 

Wir fordern deshalb:

-          die Einführung von Schulen, in denen Kinder länger gemeinsam lernen können, in allen mitteldeutschen Ländern, um Bildungschancen für alle zu erhöhen und Schulwege zu verkürzen;

-          die Gewährung des Letztentscheidungsrechts der Eltern bei der Wahl des weiteren Bildungsweges nach dem vierten Schuljahrgang in allen mitteldeutschen Ländern, um Bildungskarrieren junger Menschen nicht mehr zu früh vorzubestimmen;

-          die Entwicklung einer individuell fördernden Lernkultur, deren Kern das gemeinsame Lernen von Menschen mit und ohne Behinderung bildet. Damit wird die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umgesetzt;

-          eine höhere Eigenständigkeit von Schulen, um die Qualität der schulischen Arbeit zu verbessern;

-          den Ausbau von Ganztagsschulen vorantreiben.

III. Verkehr und Infrastruktur

Die mitteldeutschen Länder verfügen über eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur und sind damit auch ein sehr guter Standort für Unternehmen mit Wachstumsperspektiven. Um die weitere wirtschaftliche Entwicklung der  Metropolregion Mitteldeutschland zu sichern, muss insbesondere die wirtschaftsnahe Infrastruktur weiter ausgebaut werden.

Wir fordern deshalb:

 

-          die Bundesregierung auf, die Straßenverkehrspro­jekte im Bundesverkehrswegeplan zügig umzusetzen, um die Nordverlängerung der A 14, die Vollendung der Mitteldeutschen Schleife A 143 und die Fertigstellung der A 71 sicherzustellen;

-          eine zügige Umsetzung der ICE-Strecke Leip­zig/Halle – Erfurt – Nürnberg, um mit der Fertigstellung der ICE-Verbindung die Met­ropolregion Mitteldeutschland, und hier insbesondere die Städte Leipzig, Halle und Erfurt, in das europaweite Netz der ICE-Trassen einzubinden und somit die Attraktivität des Stand­ortes Mitteldeutschland zu stärken;

-          das mitteldeutsche Luftverkehrskonzept zu überarbeiten, um das Ziel zu erreichen, den Flughafen Leipzig/Halle zu einem der fünf führenden Fracht-Airports in Europa zu entwickeln.