Zur gestrigen gemeinsamen Erklärung des CDU-Spitzenkandidaten und einiger Lehrerverbände sowie zur heutigen Vorstellung eines 12-Punkte-Papiers zur Bildungspolitik erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die Einfallslosigkeit der CDU in der Bildungspolitik ist schon beängstigend. Da wird zum ersten heute ein bereits im Herbst 2010 durch die Kultusminister der Länder Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen vorgestelltes Thesenpapier erst im Februar in Hamburg und nun im März 2011 in Sachsen-Anhalt recycelt und als Neuigkeit vermarktet. Das ist ebenso einfallslos wie mutig, denn das Papier fand bundesweit ein sehr kritisches Echo.

Zum zweiten haben wir die gestrige Erklärung zur Bildungspolitik, in der Herr Haseloff als Spitzenkandidat der CDU behauptet, dass sich das Schulwesen in Sachsen-Anhalt seit 2002 hervorragend entwickelt hätte. Warum er dann als Wirtschaftsminister dauernd mahnt, dass wir bessere Abschlüsse brauchen, damit wir unser Fachkräfteproblem lösen können, ist mir ein Rätsel. Fakt ist: 2010 haben ca. 28 Prozent der Schüler die Schule mit einem Zeugnis unterhalb des Realschulabschlusses verlassen. Davon allein 12,7 Prozent ohne einen Hauptschulabschluss. Gleichzeitig sank der Anteil jener Schüler, die eine Hochschulzugangsberechtigung erworben haben auf 22,6 Prozent. Herr Haseloff sollte das auch mal als Spitzenkandidat zur Kenntnis nehmen, nicht nur als Wirtschaftsminister.

Für die SPD ist und bleibt klar. Die Probleme im Bildungssystem müssen angepackt werden. Dazu hat der Bildungskonvent mit seinen Empfehlungen die Schritte klar aufgezeigt. Für die SPD sind die Empfehlungen des Konvents eine klare Orientierung für unsere künftige Bildungspolitik. Im Hinblick auf die Schulstruktur empfiehlt der Konvent eine weitere Öffnung des Schulsystems für längeres gemeinsames Lernen. Das werden wir aufgreifen. Wir wollen ergänzend zum bestehenden Schulsystem mit der Gemeinschaftsschule ein neues Schulangebot unterbreiten. Die Gemeinschaftsschule soll nicht von oben verordnet werden, sondern auf freiwilliger Basis entstehen. Wenn Eltern, Schüler, Lehrkräfte und Schulträger das möchten, können bestehende Schulen in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden. An der Gemeinschaftsschule sollen alle Abschlüsse, einschließlich des Abiturs, erworben werden können.“

Zum Vorschlag der CDU, eine Berufsausbildung mit Abitur einzuführen, erklärte Budde weiter: „Die Berufsausbildung mit Abitur ist ein bedenkenswerter Punkt. Ich weise allerdings darauf hin, dass das nur im Zusammenhang mit der Einführung des längeren gemeinsamen Lernens wirklich Sinn ergibt. Über die Details wird natürlich noch zu reden sein.

Übrigens wundere ich mich sehr, dass die CDU solche bedenkenswerten Vorschläge so nebenbei auf einer Pressekonferenz eine Woche vor der Landtagswahl präsentiert, anstatt ein konsistentes Konzept vorzulegen. Ich will hoffen, dass das für sie nicht nur ein Spontaneinfall im Wahlkampf ist, der hinterher wieder in der Schublade verschwindet. So ist Bildungspolitik mit uns nicht zu machen.“